Das Desaster einer kriminellen Politik einsehen

Meldungen im ARD-Fernsehen, ZDF, ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 9.10., 11.10., 12.10. um 13.00 Uhr,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 11.10 und

SZ vom 12.10., Titelseite: „Syrien-Krise vertieft Kluft zwischen Moskau und Ankara“ von Julian Hans und SZ-Kommentar: „Hoffen auf den Ausweg“ von Sonja Zekri

Zusammengestellt und ausgewertet von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 13.10.2012

Deutsche Medien lassen erkennen, dass hierzulande gar keine ernsthaften Anstrengungen für den Frieden erwünscht sind. Vielmehr läuft alles darauf hinaus, dass ein militärisches Eingreifen des Westens provoziert werden soll, um den in Washington und in Hauptstädten der EU verhassten Präsidenten Baschar Al-Assad mit Gewalt zu stürzen.

Für US- und EU-Politiker und deren willige Helfer in den Medien hat der vom ehemaligen UNO-Generalsekretär, Kofi Annan, ausgehandelte Friedensplan nie eine Bedeutung gehabt. Seine erfolgreiche Mission entsprach nie dem Wunsch der herrschenden Kreise im Westen. Für sie gab es immer nur ein Ziel: Assad muss verschwinden. Dabei ist es diesen Leuten völlig egal, was danach kommt. Der skrupellose Westen hat den Mund voll von Menschenrechten, aber das erste aller Menschenrechte, das Recht auf ein Leben in Frieden, ist ihm keinen Pfifferling wert. Redakteure und Moderatoren entlarven ihre Einseitigkeit und ihre Inkompetenz, den Syrien-Konflikt fair zu beurteilen. Sie informieren über ihn nur zaghaft, ohne Kompass, ohne Maßstab.

Bereits sind hunderte Millionen in die Bewaffnung und Ausrüstung der „Rebellen“ und in die Anwerbung von Söldnern geflossen. Vornehmlich nahe der Grenzen zur Türkei und zum Libanon haben bewaffnete Gruppen seit Monaten Unruhe gestiftet, Sabotage betrieben und syrische Regierungseinrichtungen sowie die Armee und Sicherheitskräfte angegriffen. Wenn sich das reguläre Syrien dagegen wehrt, schreien die westlichen Medien laut und anklagend, der syrische Präsident lasse seine Bürger töten. Dieses einseitige tendenziöse Urteil verbreitete erneut das ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 9.10. um 13 Uhr. Nicht einmal die Äußerung der amerikanischen Außenministerin, Hillary Clinton, die zum Waffenstillstand aufruft, wurde an erster Stelle gebracht, sondern völlig unangebracht und propagandistisch die Frage nach einem möglichen NATO-Eingriff in Syrien, obwohl diese Frage gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung der regulären NATO-Sitzung am 9.10. stand. Im Kontrast zu allen Spekulationen am Rand der Sitzung veröffentlichte die NATO einen Appell zur Zurückhaltung. Trotzdem und völlig irre machte sich das Mittagsmagazin zum Echo von Wirbel über eine militärische Intervention und verfiel in die einseitige Schuldzuweisung an den Präsidenten Assad, als ob er eine Aggression gegen die Türkei verursacht hätte und nicht das Opfer wäre, wie die Taten beweisen. Der Verteidigungsminister Thomas de Mazière machte eine schlechte Figur, indem er die „Solidarität“ mit der Türkei wiederholte, ein absoluter Unfug unter den gegebenen bekannten Umständen, solange sich die Türkei nicht von den aggressiven Söldnern distanziert und sich mit ihnen selbst als Aggressor zeigt. Dieser Widerspruch klingt umso dissonanter, als die NATO jetzt „auf eine politische Lösung“ setzt. (SZ vom 11.10.) Das Mittagsmagazin (9.10.) versuchte nicht einmal, den Anschein von Überparteilichkeit zu wahren. Es hätte sich besser vorbereiten müssen, um sich professionell mit einem Beitrag für den notwendigen Frieden und Stabilität zu behaupten.

Die Türkei hat in den syrischen Bürgerkrieg längst eingegriffen. Es handelt sich in Syrien um einen von außen stimulierten und gesteuerten Bürgerkrieg, an erster Stelle von den USA. Das an Syrien grenzende türkische Territorium dient als Rückzugsgebiet für die Paramilitärs der sogenannten „Freien Syrischen Armee“. Von dort brechen sie immer wieder zu ihren terroristischen Überfällen auf. In der Türkei werden sie ausgerüstet und ausgebildet, was allein einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Die Redaktion des Mittagsmagazins muss es wissen: Die von außen erfolgte Bewaffnung einer Bürgerkriegspartei ist nach dem Völkerrecht verboten. Wieso ignoriert das Mittagsmagazin diese Tatsache und berichtet nicht darüber?

Sollte die syrische Armee gegen die bewaffneten Banden an der türkischen Grenze geschossen haben, handelt es sich um einen Akt der Notwehr und nicht um einen Aggressionsakt. Angesichts des bewaffneten Aufruhrs im Inneren ist es völlig absurd anzunehmen, dass die Regierung in Damaskus, die sich der Bekämpfung des gewaltsamen Aufruhrs widmet, einen Angriffskrieg gegen eine der stärksten Armeen der Welt anzuzetteln dächte. Es reicht eine sachliche Überlegung nach gesundem Menschenverstand, um diese absurde Vorstellung absolut auszuschließen. Hoch plausibel ist dagegen die Vermutung, dass die eher glücklos agierenden Rebellentruppen türkisches Gebiet beschießen, um das NATO-Land Türkei und mit ihm das ganze Kriegsbündnis nach Syrien hinein zu reißen. Der Journalist Werner Pirker beschreibt diese Plausibilität völlig richtig in seinem Leitartikel „Das Terrorbündnis“ in der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 8.10.

Die UN-Sicherheitsratsresolution, die Syrien für den Angriff auf das Grenzdorf Akcakale verurteilt, ist in diesem Zusammenhang völlig unbegründet und daneben. Die UN-Resolution widerspricht sich selbst, denn sie enthält andererseits eine angemessene Verurteilung der Terrorakte der Freischärler, die eigentlich das Blutvergießen verursacht haben, als sie auf türkisches Territorium gewaltsam eingedrungen sind. Deshalb wurde diese hinkende UN-Resolution nicht von den Veto-Mächten Russland und China verhindert. Aber ARD und ZDF, das Mittagsmagazin überhaupt, unterschlagen diesen verurteilenden Teil der Resolution und verzichten auf jeden Kommentar darüber. Offensichtlich sind sie nicht bereit, das Desaster einer irrigen Politik einzusehen, weil Berlin mitten in diesem verbrecherischen Schlamassel steckt. Nach wie vor blamiert sich Berlin auf der Seite der bewaffneten Aufständischen, der kriminellen Söldner und Terroristen. In der tradierten Überlegenheitsattitüde wilhelminischer Arroganz bevorzugen die kompromittierten CDU-FDP-Kreise die öffentliche Lüge, um ihr Gesicht zu wahren und versperren auf diese Weise ohne Sinn und Verstand weiter einen Ausweg aus dem Scheitern ihrer verhängnisvollen „Politik“.

Gemäß Zeitungsmeldungen wollen Katar und Saudi-Arabien die syrischen Todesschwadronen weiter mit schweren Waffen versorgen. Damit hintergehen beide reaktionären Autokratien plump die Forderung des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon, keine Waffen mehr an Syrien zu liefern, weder an das syrische Regime noch an die bewaffneten Rebellen, denn die Militarisierung des Konfliktes verschlimmert die Lage nur. (ZDF-Heute am 8.10 um 19.00 und ARD-Tagesschau am 8.10 um 20.00). Washington unterstützt derzeit nicht weiter die arabischen Terrorstaaten, Katar und Saudi-Arabien, und hat diese ominöse Waffenlieferung gestoppt. Aber Deutschland und die EU? Deutsche Medien unterschlagen Nachrichten und Kommentare, die auf einen neuen richtigen Kurs der USA hindeuten. Somit macht sich Berlin zu einem Partner, der noch unzuverlässiger ist, als er es schon war, wenn er an der Seite von unberechenbaren Staaten steht, die Terroristen und Kriminelle bewaffnen, Staaten, auf die als Verbündete zu verzichten ist. Deutschland, der EU überhaupt, ist folglich beim Vorwärts bringen einer eindeutigen Friedenspolitik nicht zu trauen. Kein aufmerksamer politischer Akteur wird es tun. Deutsche Medien, anstatt sich mit konstruktiv-kritischen Kommentaren und Lagenbewertungen hervorzutun, zeigen sich aufgrund ungebildeter oder fauler Redakteure als erbärmlich untauglich. Solche Redakteure wissen nicht, wie sie ohne Anweisung von oben berichten sollen.

Die skrupellose törichte Bewaffnung der Aufständischen in Syrien hat die Büchse der Pandora geöffnet. Das State Department hat dies bereits erkannt, aber die USA stehen jetzt allein da mit dem gewaltigen Versuch, diese Pandora-Büchse wieder zu schließen. Nach einem Bericht der „New York Times“ am 7.10. ist festzustellen, dass „die US-Regierung erheblichen Druck auf ihre beiden besten arabischen Verbündeten, Katar und Saudi Arabien ausübten, damit diese keine schwere Waffen an die syrischen Freiheitskämpfer bzw. islamistischen Söldner lieferten. Beide Feudalstaaten Saudi-Arabien und Katar haben die syrischen Rebellen mit weit über 100 Millionen Dollar und großen Mengen von Waffen aller Art versorgt. Aber statt des erwarteten Volksaufstandes gegen Präsident Baschar Al-Assad oder eines militärischen Durchbruchs steht der größte Teil der Bevölkerung ganz offensichtlich weiterhin hinter der rechtmäßigen Regierung, während sich die militärische Rückschläge für die Rebellen häufen... Die Saudis aber lassen sich nicht abhalten... Derweil beginnt man sich in Saudi-Arabien selbst zunehmend Sorgen über die unbeabsichtigten negativen Folgen der Unterstützung der Rebellen in Syrien für die Stabilität des eigenen Herrscherhauses zu machen.... Die (saudische) Regierung will mit den Syrien-Heimkehrern nicht die gleiche Erfahrung machen wie mit den Jungs, die aus Afghanistan und Irak zurückkamen.... Der Schaden, den Al-Qaida in Saudi-Arabien angerichtet habe, sei schlimmer gewesen als in den USA“. (Aus dem Artikel „Ruf nach schweren Waffen“ von Rainer Rupp, Junge Welt vom 9.10.)

Das Weiße Haus muss Härte beweisen, um solche unberechenbaren Partner, die eigentlich keine Partner sind, zu beeinflussen und zu kontrollieren. Schon längst sind die Waffen in falsche Hände geraten. Es ist bekannt, dass sich innerhalb der Rebellen gewöhnliche Kriminelle befinden. Mit solchen Leuten ist keine „Politik“ zu machen. Mindestens nicht für das Weiße Haus. Deutschland und die EU scheinen sich bislang im Umgang mit solchen Banden wohl zu fühlen. Zu Recht und begründet klagt der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour die Politik des Westens als inkonsequent und fahrlässig an in seinem erläuternden Aufsatz “Die Welt aus den Fugen“ vom 12.10.12.

 

Der UN-Kofi-Annan-Friedensplan für Syrien ist aktueller denn je. Alfred Nobel macht uns darauf aufmerksam, dass wir für den Erfolg von Friedensbemühungen ein Ziel und eine Vision benötigen, wie eine friedliche Welt aussehen soll. Als erstes ist deshalb sicherlich die starke Rolle militarisierter internationaler Beziehungen zu beenden. Diese Botschaft muss endlich in den Redaktionen ankommen.

Sich dem gesamten Nahost-Konflikt zu widmen, um ihn zu lösen, Syrien eingeschlossen, stellt eine Priorität für den Erhalt des Weltfriedens dar. Die Rede von einem Krieg zwischen Sunniten (Golfstaaten, Saudi Arabien) und Schiiten (Iran) und einem Krieg zwischen dem Westen und Russland ist völliger Unsinn, ein propagandistisches Kalkül, um weiter Öl ins Feuer zu gießen und Waffengeschäfte weiter anzuheizen.

Die Akzeptanz eines legitimen Protestes innerhalb Syriens gegen ein undemokratisches Regime darf nicht zur Verblendung und Verschiebung der existentiellen Priorität des Friedens führen. Syrien steht unter einer der perfidesten gewaltsamsten Aggressionen aus dem Ausland, die es je gab. Unterdessen wird die Forderung nach direkter militärischer Intervention lauter, etwa nach libyschem Vorbild die Errichtung einer Flugverbotszone oder von Schutzzonen. Diese Forderung trifft diesmal - Gott sei Dank - auf wenig Bereitschaft von Seiten der USA. Um so seltsamer und auffälliger ist es, aus Deutschland die unzulässige Frage der Moderatorin Hannelore Kraft im ARD-Mittagsmagazin am 9.10. zu hören: „Gibt es Überlegungen (in der NATO), wann die NATO eingreifen sollte?“ Und noch unzulässiger, „was nach Assad sein sollte“. Diese seltsame Art, mit einem hoch gefährlichen Konflikt medial umzugehen, zeigt, dass hierzulande gewisse Kreise danach brennen, mit Gewalt zu intervenieren. Keine vernünftige Stimme mit Gewicht signalisiert hierzulande einen richtigen politischen Kurs, wie Hillary Clinton es in den USA gerade endlich getan hat (ARD-Meldung vom 4.10). Kein Echo der Vernunft, kein Echo des Verstands ist hier zu hören. Im Gegenteil.

Alles andere ist nebensächlich, weil Syrien, die syrische Bevölkerung in ihrer Existenz bedroht ist. Mit anderen Worten: Die verschiedenen gewaltsamen Interventionen von außen delegitimieren im Moment jeden Protest gegen das syrische Regime. Die Verurteilung jeglicher Einmischung, die Verurteilung der auf Gewalt gestützten Intervention ist das Gebot des gesunden Menschenverstandes für alle, die Wert auf Politik setzen und nicht das Primat des Militärs dulden wollen. Tatsächlich würde eine „Schutzzone“ den Aufständischen sowohl den Rückzug aus Syrien als auch einen Aufmarsch im Land ermöglichen („Spiel mit dem Feuer“ von Karin Leukefeld, Junge Welt 8.10.).

Die syrische Führung warf der Türkei vor, sie habe die jüngsten Angriffe an der Grenze selbst inszeniert. „Die Türkei will eine Pufferzone auf syrischem Gebiet durchsetzen, die dann angeblich von der 'Freien Syrischen Armee' kontrolliert wird, praktisch aber von der türkischen Armee geschützt wird“, hieß es in der syrischen Zeitung „Al Watan“ (FAZ vom 11.10.)

Die infame Provokation gegen Syrien geht auf Hochtouren weiter und hiesige deutsche Medien geben sich bedenken- und skrupellos als Echo solcher Infamie her: „Rheinische Post“, bekannt als Hort von CDU-Rechtsradikalen, und ARD/ZDF-Mittagsmagazin, beide am 11.10. Ein syrisches Passagierflugzeug auf dem Flug von Moskau nach Damaskus wurde von türkischen Kampfflugzeugen am 10.12 zur Landung in Ankara gezwungen, um untersucht zu werden mit der gestreuten Lüge, Waffen an Bord zu tragen. Moskau und Syrien haben diesen unverschämten Akt als Luftpiraterie bezeichnet (ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 11.10.). Die seltsame Unterstellung über Waffen an Bord hat sich von selbst in Luft aufgelöst, denn es gab weder Proteste noch irgendeine offizielle Stellungnahme der türkischen Regierung, auch nicht aus der NATO. Daraus folgt, dass jede mediale Unterstellung ein Wagnis ist, die mit der wahren Wirklichkeit gar nichts zu tun hat. Sonja Zekri kommentiert zutreffend: „Ob der Flieger russische Waffen geladen hatte … ist kaum nachzuprüfen.“ (SZ-Kommentar „Hoffen auf den Ausweg“ von Sonja Zekri am 12.12.). Gegen die späte gegenteilige Aussage vom türkischen Premierminister Tayip Erdogan steht das sofortige energische Dementi Moskaus. Das russische Außenministerium verlangte von der türkischen Regierung eine Erklärung für das ungewöhnliche Vorgehen. Dass die Aktion das Leben der Passagiere in Gefahr gebracht hat, ist nachvollziehbar, denn, wie bekannt geworden, wurde das Passagierflugzeug von türkischen Kampfflugzeugen bedrängt, also durch die türkische Luftwaffe zur Landung gezwungen. Darüber hinaus heißt es in Meldungen, hätten die türkischen Behörden versäumt, die russische Botschaft in Ankara über den Vorfall zu informieren. Die Botschaft hätte aus den Medien von dem Vorfall erfahren. Am Flughafen seien russische Diplomaten ohne Angabe von Gründen daran gehindert worden, sich mit den russischen Staatsbürgern an Bord zu treffen. Die Piloten der syrischen Passagiermaschine sollten durch bewaffnete türkische Sicherheitskräfte gezwungen werden, eine Erklärung zu unterzeichnen, worin sie bestätigen sollten, dass sie eine Notlandung durchführen mussten, wozu sie sich weigerten und tätlich angegriffen wurden, wie aus Pressemeldungen zu entnehmen ist. Diese merkwürdigen Anomalien deuten auf eine versuchte Vertuschung der Luftpiraterie hin und eine geplante hässliche Feindseligkeit gegenüber Moskau und Syrien. Es handelt sich in der Tat um einen groben feindseligen Akt. Zu Recht hat der russische Präsident Wladimir Putin seinen geplanten Besuch bei Erdogan für den kommenden Montag abgesagt. Eine Erklärung aus Ankara lässt immer noch zu wünschen übrig trotz formellen Protestes des russischen Botschafters in der Türkei, der höchst persönlich bei dem türkischen Außenministerium in Ankara protestierte. (ARD-Mittagsmagazin vom 12.10.) Das Abfangen eines Verkehrsflugzeuges durch die türkische Luftwaffe verletzt internationale Verträge über die zivile Luftfahrt. Die Türkei unter Premier Erdogan ist definitiv kein Vorbild für die islamische Welt. Durch diesen Vorfall, ein totaler Flop, wie im Mittagsmagazin (12.10) vom Fernsehkorrespondenten Thomas Stephan aus Kairo verlautet, zeigt die türkische Regierung lediglich ein abschreckendes Gesicht, das zu Gewalt und Krieg hinsteuert, und zwar gegen ein Bruderland, gegen ein islamisches Land, was zwei Drittel der Türken mit Anstand und Fairness entschlossen ablehnen. Die syrische Regierung forderte die Türkei auf, die beschlagnahmte Ladung „vollständig und unbeschädigt“ zu übergeben. Das Außenministerium in Damaskus betonte, es seien „keine Waffen oder sonstige verbotene Waren“ an Bord gewesen. (SZ-Titelseite: „Syrien-Krise vertieft Kluft zwischen Moskau und Ankara“ von Julian Hans, 12.10.)

Der SZ-Journalist Martin Winter bricht den Fluss der Desinformation und informiert die Öffentlichkeit ganz sachlich: „Aus dem Kreis der Minister wurde davor gewarnt, aus dem syrischen Bürgerkrieg einen türkisch-syrischen Krieg zu machen, in den dann die NATO hineingezogen würde“ (SZ vom 11.10.) Die Kommentatorin Sonja Zekri bemerkt richtig „weder Amerika noch Europa, weder die Mehrheit der arabischen Staaten noch die Türkei wollen militärisch in den Syrien-Konflikt eingreifen“ (SZ-Kommentar: „Hoffen auf den Ausweg“ von Sonja Zekri vom 12.12.) Aber eine kleine Clique schon! Man erinnere sich an den Ersten Weltkrieg, der nur durch eine kleine Clique, durch einen Handvoll von Kriegstreibern ausgelöst wurde!

Der Aufstand gegen Assad ist vom Westen initiiert und organisiert worden: „Ein von USA-NATO gestützter Aufstand, durchsetzt von Todesschwadronen, wird unter der Tarnung einer 'Protestbewegung' gestartet (Michel Chossudowsky: „Towards a Soft Invasion? The Launching of a „Humanitarian War“ against Syria). Das Assad-Regime ist einer der wenigen Gegner der USA, der in der neuen weitgehend unipolaren Welt übriggeblieben ist. Ziel der fortlaufenden Destabilisierung ist die Beseitigung eines der wenigen Bollwerke, das dem Westen im Nahen und Mittleren Osten noch Widerstand entgegensetzt, wobei auch ein direkter Zusammenhang zu dem konstruierten Konflikt mit dem Iran besteht.

Bei den Aufständischen handelt es sich um illegitime Handlanger der US-Herrschaft und gut meinende Dummköpfe, die nicht sehen, wie sie von außen gesteuert werden. Eine legitime Volksbewegung, die sich gegen ein autokratisches Regime erhoben hat, ist zwischen die Mühlsteine westlicher reaktionärer Interessen geraten. Sie muss sich endlich befreien, um sich nicht weiter von ihren falschen Freunden vereinnahmen zu lassen. Die Einheit und der Erhalt Syriens hat Priorität. Und der Weltfrieden.

Lange Zeit haben die USA im diplomatischen Einverständnis mit Russland die Konflikte in der Welt gut gemeistert und gelöst. Alles deutet heute darauf hin, dass sich auch jetzt zum Syrien-Konflikt wieder die USA und Russland verständigen werden. EU-Staaten, auch Deutschland, spielen keine Rolle. Sie sind Störfaktoren, die zu neutralisieren sind.

Für eine konstruktive Weltpolitik, die sowohl die USA als auch Russland, China und die blockfreien Staaten betreiben sollten, sind die Hauptgedanken des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor der UN-Vollversammlung am 1.10. von entscheidender Bedeutung und von allen Politiker und von den Medien zu berücksichtigen:

Russia consistently supports the peoples in their aspiration to determine their destiny by themselves. It is particularly important to carry out those transformations in a non-violent way and without outside interference. ... Of particular concern is the deepening of internal conflict in Syria. We have consistently called for consolidated efforts of the international community to compel the government and its opponents to immediately cease the violence and come to the negotiating table and to elaborate a compromise on the content and pace of the reforms that would satisfy all Syrians and ensure safety and the rights of all ethnic and religious groups. This is the shortest way to stop the loss of human life in Syria. We proposed to adopt a resolution in the UN Security Council that would endorse the Geneva communiqué as the basis for negotiations. The militarization of conflict is continuing with the calls for an open intervention.

Russia resolutely condemns any violence, wherever it comes from, and is convinced that there is still an opportunity to undertake collective actions...

 

All our actions should rely on a solid basis of the UN Charter, where nothing provides for the right to change regimes. It is unacceptable to impose a political system of a country on its people. This was clearly stated by President Vladimir Putin speaking at the Kremlin on 26 September.

It is particularly important for the UN member States to be able to rely on accepted rules of conduct, and to agree on a joint response to the threats to global stability. We should not allow irresponsible actions dictated by expedient interests to shatter the system of international law. The world order is threatened by arbitrary interpretation of such essential principles as non-use or threat of force, peaceful settlement of disputes, respect for sovereignty and territorial integrity of States and non-interference in their domestic affairs.

These are the key principles of the UN Charter, which confers the primary responsibility for the maintenance of international peace and security on the Security Council. Sanctions should not lead to isolation of that or another State, but rather encourage it to engage in a dialogue in order to remove questions that the UN member States may have. ...

Protection of civilians is an issue, which is too serious to be exploited for achieving political goals. Now, when the abnormal bipolar period of the Cold War is over, and when it has become obvious for everyone that there is no place for unipolarity in the modern world, and that the international reality can be only polycentric, we have a unique chance to fully implement the original potential of the UN Charter.

International relations are clearly experiencing a lack of credibility. We regard this as the main obstacle to practical progress towards the establishment of universal foundations of equal and indivisible security. Without lasting peace and sustainable development, it is impossible to ensure human rights. In its turn, the protection of human rights should contribute to security and development of people rather than serve as a pretext for illegal interference in the domestic affairs of States...

Those who use military force and sanctions bypassing the UN Charter or engage in illicit supplies of arms, or whitewash terrorists grossly violate this right.

Russia stands for the implementation of the Universal Declaration of Human Rights and respect for traditional values on which the human civilization is based and where all world religions converge. This is a moral foundation of the modern society, the "cement" that bonds nations and peoples. The International Covenant on Civil and Political Rights directly prohibits the propaganda of war and incitement of national and religious discord. The progress towards a true partnership in international relations is possible only on the basis of equality and mutual respect”