Das Desaster
einer kriminellen Politik einsehen
Meldungen
im ARD-Fernsehen, ZDF, ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 9.10., 11.10., 12.10. um
13.00 Uhr,
Süddeutsche
Zeitung (SZ) vom 11.10 und
SZ vom
12.10., Titelseite: „Syrien-Krise vertieft Kluft zwischen Moskau und Ankara“
von Julian Hans und SZ-Kommentar: „Hoffen auf den Ausweg“ von Sonja Zekri
Zusammengestellt
und ausgewertet von Luz
María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 13.10.2012
Deutsche
Medien lassen erkennen, dass hierzulande gar keine ernsthaften Anstrengungen
für den Frieden erwünscht sind. Vielmehr läuft alles darauf hinaus, dass ein
militärisches Eingreifen des Westens provoziert werden soll, um den in
Washington und in Hauptstädten der EU verhassten Präsidenten Baschar Al-Assad
mit Gewalt zu stürzen.
Für US- und
EU-Politiker und deren willige Helfer in den Medien hat der vom ehemaligen
UNO-Generalsekretär, Kofi Annan, ausgehandelte Friedensplan nie eine Bedeutung
gehabt. Seine erfolgreiche Mission entsprach nie dem Wunsch der herrschenden
Kreise im Westen. Für sie gab es immer nur ein Ziel: Assad muss verschwinden.
Dabei ist es diesen Leuten völlig egal, was danach kommt. Der skrupellose
Westen hat den Mund voll von Menschenrechten, aber das erste aller
Menschenrechte, das Recht auf ein Leben in Frieden, ist ihm keinen Pfifferling
wert. Redakteure und Moderatoren entlarven ihre Einseitigkeit und ihre
Inkompetenz, den Syrien-Konflikt fair zu beurteilen. Sie informieren über ihn
nur zaghaft, ohne Kompass, ohne Maßstab.
Bereits sind
hunderte Millionen in die Bewaffnung und Ausrüstung der „Rebellen“ und in die
Anwerbung von Söldnern geflossen. Vornehmlich nahe der Grenzen zur Türkei und
zum Libanon haben bewaffnete Gruppen seit Monaten Unruhe gestiftet, Sabotage
betrieben und syrische Regierungseinrichtungen sowie die Armee und
Sicherheitskräfte angegriffen. Wenn sich das reguläre Syrien dagegen wehrt,
schreien die westlichen Medien laut und anklagend, der syrische Präsident lasse
seine Bürger töten. Dieses einseitige tendenziöse Urteil verbreitete erneut das
ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 9.10. um 13 Uhr. Nicht einmal die Äußerung der
amerikanischen Außenministerin, Hillary Clinton, die zum Waffenstillstand
aufruft, wurde an erster Stelle gebracht, sondern völlig unangebracht und
propagandistisch die Frage nach einem möglichen NATO-Eingriff in Syrien, obwohl
diese Frage gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung der regulären
NATO-Sitzung am 9.10. stand. Im Kontrast zu allen Spekulationen am Rand der
Sitzung veröffentlichte die NATO einen Appell zur Zurückhaltung. Trotzdem und
völlig irre machte sich das Mittagsmagazin zum Echo von Wirbel über eine
militärische Intervention und verfiel in die einseitige Schuldzuweisung an den
Präsidenten Assad, als ob er eine Aggression gegen die Türkei verursacht hätte
und nicht das Opfer wäre, wie die Taten beweisen. Der Verteidigungsminister
Thomas de Mazière machte eine schlechte Figur, indem er die „Solidarität“ mit
der Türkei wiederholte, ein absoluter Unfug unter den gegebenen bekannten
Umständen, solange sich die Türkei nicht von den aggressiven Söldnern
distanziert und sich mit ihnen selbst als Aggressor zeigt. Dieser Widerspruch
klingt umso dissonanter, als die NATO jetzt „auf eine politische Lösung“ setzt.
(SZ vom 11.10.) Das Mittagsmagazin (9.10.) versuchte nicht einmal, den
Anschein von Überparteilichkeit zu wahren. Es hätte sich besser vorbereiten
müssen, um sich professionell mit einem Beitrag für den notwendigen Frieden und
Stabilität zu behaupten.
Die Türkei
hat in den syrischen Bürgerkrieg längst eingegriffen. Es handelt sich in Syrien
um einen von außen stimulierten und gesteuerten Bürgerkrieg, an erster Stelle
von den USA. Das an Syrien grenzende türkische Territorium dient als
Rückzugsgebiet für die Paramilitärs der sogenannten „Freien Syrischen Armee“.
Von dort brechen sie immer wieder zu ihren terroristischen Überfällen auf. In
der Türkei werden sie ausgerüstet und ausgebildet, was allein einen schweren
Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Die Redaktion des Mittagsmagazins muss
es wissen: Die von außen erfolgte Bewaffnung einer Bürgerkriegspartei ist nach
dem Völkerrecht verboten. Wieso ignoriert das Mittagsmagazin diese Tatsache und
berichtet nicht darüber?
Sollte die
syrische Armee gegen die bewaffneten Banden an der türkischen Grenze geschossen
haben, handelt es sich um einen Akt der Notwehr und nicht um einen
Aggressionsakt. Angesichts des bewaffneten Aufruhrs im Inneren ist es völlig
absurd anzunehmen, dass die Regierung in Damaskus, die sich der Bekämpfung des
gewaltsamen Aufruhrs widmet, einen Angriffskrieg gegen eine der stärksten
Armeen der Welt anzuzetteln dächte. Es reicht eine sachliche Überlegung nach
gesundem Menschenverstand, um diese absurde Vorstellung absolut auszuschließen.
Hoch plausibel ist dagegen die Vermutung, dass die eher glücklos agierenden
Rebellentruppen türkisches Gebiet beschießen, um das NATO-Land Türkei und mit
ihm das ganze Kriegsbündnis nach Syrien hinein zu reißen. Der Journalist Werner
Pirker beschreibt diese Plausibilität völlig richtig in seinem Leitartikel „Das
Terrorbündnis“ in der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 8.10.
Die
UN-Sicherheitsratsresolution, die Syrien für den Angriff auf das Grenzdorf
Akcakale verurteilt, ist in diesem Zusammenhang völlig unbegründet und daneben.
Die UN-Resolution widerspricht sich selbst, denn sie enthält andererseits eine
angemessene Verurteilung der Terrorakte der Freischärler, die eigentlich das
Blutvergießen verursacht haben, als sie auf türkisches Territorium gewaltsam
eingedrungen sind. Deshalb wurde diese hinkende UN-Resolution nicht von den Veto-Mächten
Russland und China verhindert. Aber ARD und ZDF, das Mittagsmagazin überhaupt,
unterschlagen diesen verurteilenden Teil der Resolution und verzichten auf
jeden Kommentar darüber. Offensichtlich sind sie nicht bereit, das Desaster
einer irrigen Politik einzusehen, weil Berlin mitten in diesem verbrecherischen
Schlamassel steckt. Nach wie vor blamiert sich Berlin auf der Seite der
bewaffneten Aufständischen, der kriminellen Söldner und Terroristen. In der
tradierten Überlegenheitsattitüde wilhelminischer Arroganz bevorzugen die
kompromittierten CDU-FDP-Kreise die öffentliche Lüge, um ihr Gesicht zu wahren
und versperren auf diese Weise ohne Sinn und Verstand weiter einen Ausweg aus
dem Scheitern ihrer verhängnisvollen „Politik“.
Gemäß Zeitungsmeldungen wollen Katar und Saudi-Arabien die syrischen
Todesschwadronen weiter mit schweren Waffen versorgen. Damit hintergehen beide
reaktionären Autokratien plump die Forderung des UN-Generalsekretärs Ban Ki
Moon, keine Waffen mehr an Syrien zu liefern, weder an das syrische Regime noch
an die bewaffneten Rebellen, denn die Militarisierung des Konfliktes
verschlimmert die Lage nur. (ZDF-Heute am 8.10 um 19.00 und ARD-Tagesschau am
8.10 um 20.00). Washington unterstützt derzeit nicht weiter die arabischen Terrorstaaten,
Katar und Saudi-Arabien, und hat diese ominöse Waffenlieferung gestoppt. Aber
Deutschland und die EU? Deutsche Medien unterschlagen Nachrichten und
Kommentare, die auf einen neuen richtigen Kurs der USA hindeuten. Somit macht
sich Berlin zu einem Partner, der noch unzuverlässiger ist, als er es schon
war, wenn er an der Seite von unberechenbaren Staaten steht, die Terroristen
und Kriminelle bewaffnen, Staaten, auf die als Verbündete zu verzichten ist.
Deutschland, der EU überhaupt, ist folglich beim Vorwärts bringen einer
eindeutigen Friedenspolitik nicht zu trauen. Kein aufmerksamer politischer
Akteur wird es tun. Deutsche Medien, anstatt sich mit konstruktiv-kritischen
Kommentaren und Lagenbewertungen hervorzutun, zeigen sich aufgrund ungebildeter
oder fauler Redakteure als erbärmlich untauglich. Solche Redakteure wissen
nicht, wie sie ohne Anweisung von oben berichten sollen.
Die
skrupellose törichte Bewaffnung der Aufständischen in Syrien hat die Büchse der
Pandora geöffnet. Das State Department hat dies bereits erkannt, aber die USA
stehen jetzt allein da mit dem gewaltigen Versuch, diese Pandora-Büchse wieder
zu schließen. Nach einem Bericht der „New York Times“ am 7.10. ist
festzustellen, dass „die US-Regierung erheblichen Druck auf ihre beiden besten
arabischen Verbündeten, Katar und Saudi Arabien ausübten, damit diese keine
schwere Waffen an die syrischen Freiheitskämpfer bzw. islamistischen Söldner
lieferten. Beide Feudalstaaten Saudi-Arabien und Katar haben die syrischen
Rebellen mit weit über 100 Millionen Dollar und großen Mengen von Waffen aller
Art versorgt. Aber statt des erwarteten Volksaufstandes gegen Präsident Baschar
Al-Assad oder eines militärischen Durchbruchs steht der größte Teil der
Bevölkerung ganz offensichtlich weiterhin hinter der rechtmäßigen Regierung,
während sich die militärische Rückschläge für die Rebellen häufen... Die Saudis
aber lassen sich nicht abhalten... Derweil beginnt man sich in Saudi-Arabien
selbst zunehmend Sorgen über die unbeabsichtigten negativen Folgen der
Unterstützung der Rebellen in Syrien für die Stabilität des eigenen
Herrscherhauses zu machen.... Die (saudische) Regierung will mit den
Syrien-Heimkehrern nicht die gleiche Erfahrung machen wie mit den Jungs, die
aus Afghanistan und Irak zurückkamen.... Der Schaden, den Al-Qaida in
Saudi-Arabien angerichtet habe, sei schlimmer gewesen als in den USA“. (Aus dem
Artikel „Ruf nach schweren Waffen“ von Rainer Rupp, Junge Welt vom 9.10.)
Das Weiße
Haus muss Härte beweisen, um solche unberechenbaren Partner, die eigentlich
keine Partner sind, zu beeinflussen und zu kontrollieren. Schon längst sind die
Waffen in falsche Hände geraten. Es ist bekannt, dass sich innerhalb der
Rebellen gewöhnliche Kriminelle befinden. Mit solchen Leuten ist keine
„Politik“ zu machen. Mindestens nicht für das Weiße Haus. Deutschland und die
EU scheinen sich bislang im Umgang mit solchen Banden wohl zu fühlen. Zu Recht
und begründet klagt der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour die Politik des
Westens als inkonsequent und fahrlässig an in seinem erläuternden Aufsatz “Die
Welt aus den Fugen“ vom 12.10.12.
Der
UN-Kofi-Annan-Friedensplan für Syrien ist aktueller denn je. Alfred Nobel macht
uns darauf aufmerksam, dass wir für den Erfolg von Friedensbemühungen ein Ziel
und eine Vision benötigen, wie eine friedliche Welt aussehen soll. Als erstes
ist deshalb sicherlich die starke Rolle militarisierter internationaler
Beziehungen zu beenden. Diese Botschaft muss endlich in den Redaktionen
ankommen.
Sich dem
gesamten Nahost-Konflikt zu widmen, um ihn zu lösen, Syrien eingeschlossen,
stellt eine Priorität für den Erhalt des Weltfriedens dar. Die Rede von einem
Krieg zwischen Sunniten (Golfstaaten, Saudi Arabien) und Schiiten (Iran) und
einem Krieg zwischen dem Westen und Russland ist völliger Unsinn, ein
propagandistisches Kalkül, um weiter Öl ins Feuer zu gießen und Waffengeschäfte
weiter anzuheizen.
Die
Akzeptanz eines legitimen Protestes innerhalb Syriens gegen ein
undemokratisches Regime darf nicht zur Verblendung und Verschiebung der existentiellen
Priorität des Friedens führen. Syrien steht unter einer der perfidesten
gewaltsamsten Aggressionen aus dem Ausland, die es je gab. Unterdessen wird die
Forderung nach direkter militärischer Intervention lauter, etwa nach libyschem
Vorbild die Errichtung einer Flugverbotszone oder von Schutzzonen. Diese
Forderung trifft diesmal - Gott sei Dank - auf wenig Bereitschaft von Seiten
der USA. Um so seltsamer und auffälliger ist es, aus Deutschland die
unzulässige Frage der Moderatorin Hannelore Kraft im ARD-Mittagsmagazin am
9.10. zu hören: „Gibt es Überlegungen (in der NATO), wann die NATO eingreifen
sollte?“ Und noch unzulässiger, „was nach Assad sein sollte“. Diese seltsame
Art, mit einem hoch gefährlichen Konflikt medial umzugehen, zeigt, dass hierzulande
gewisse Kreise danach brennen, mit Gewalt zu intervenieren. Keine vernünftige
Stimme mit Gewicht signalisiert hierzulande einen richtigen politischen Kurs,
wie Hillary Clinton es in den USA gerade endlich getan hat (ARD-Meldung vom
4.10). Kein Echo der Vernunft, kein Echo des Verstands ist hier zu hören. Im
Gegenteil.
Alles andere
ist nebensächlich, weil Syrien, die syrische Bevölkerung in ihrer Existenz
bedroht ist. Mit anderen Worten: Die verschiedenen gewaltsamen Interventionen
von außen delegitimieren im Moment jeden Protest gegen das syrische Regime. Die
Verurteilung jeglicher Einmischung, die Verurteilung der auf Gewalt gestützten
Intervention ist das Gebot des gesunden Menschenverstandes für alle, die Wert
auf Politik setzen und nicht das Primat des Militärs dulden wollen. Tatsächlich
würde eine „Schutzzone“ den Aufständischen sowohl den Rückzug aus Syrien als
auch einen Aufmarsch im Land ermöglichen („Spiel mit dem Feuer“ von Karin
Leukefeld, Junge Welt 8.10.).
Die syrische
Führung warf der Türkei vor, sie habe die jüngsten Angriffe an der Grenze
selbst inszeniert. „Die Türkei will eine Pufferzone auf syrischem Gebiet
durchsetzen, die dann angeblich von der 'Freien Syrischen Armee' kontrolliert
wird, praktisch aber von der türkischen Armee geschützt wird“, hieß es in der
syrischen Zeitung „Al Watan“ (FAZ vom 11.10.)
Die infame
Provokation gegen Syrien geht auf Hochtouren weiter und hiesige deutsche Medien
geben sich bedenken- und skrupellos als Echo solcher Infamie her: „Rheinische
Post“, bekannt als Hort von CDU-Rechtsradikalen, und ARD/ZDF-Mittagsmagazin,
beide am 11.10. Ein syrisches Passagierflugzeug auf dem Flug von Moskau nach
Damaskus wurde von türkischen Kampfflugzeugen am 10.12 zur Landung in Ankara
gezwungen, um untersucht zu werden mit der gestreuten Lüge, Waffen an Bord zu
tragen. Moskau und Syrien haben diesen unverschämten Akt als Luftpiraterie
bezeichnet (ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 11.10.). Die seltsame Unterstellung über
Waffen an Bord hat sich von selbst in Luft aufgelöst, denn es gab weder
Proteste noch irgendeine offizielle Stellungnahme der türkischen Regierung,
auch nicht aus der NATO. Daraus folgt, dass jede mediale Unterstellung ein
Wagnis ist, die mit der wahren Wirklichkeit gar nichts zu tun hat. Sonja Zekri
kommentiert zutreffend: „Ob der Flieger russische Waffen geladen hatte … ist
kaum nachzuprüfen.“ (SZ-Kommentar „Hoffen auf den Ausweg“ von Sonja Zekri am
12.12.). Gegen die späte gegenteilige Aussage vom türkischen Premierminister
Tayip Erdogan steht das sofortige energische Dementi Moskaus. Das russische
Außenministerium verlangte von der türkischen Regierung eine Erklärung für das
ungewöhnliche Vorgehen. Dass die Aktion das Leben der Passagiere in Gefahr
gebracht hat, ist nachvollziehbar, denn, wie bekannt geworden, wurde das
Passagierflugzeug von türkischen Kampfflugzeugen bedrängt, also durch die
türkische Luftwaffe zur Landung gezwungen. Darüber hinaus heißt es in
Meldungen, hätten die türkischen Behörden versäumt, die russische Botschaft in
Ankara über den Vorfall zu informieren. Die Botschaft hätte aus den Medien von
dem Vorfall erfahren. Am Flughafen seien russische Diplomaten ohne Angabe von
Gründen daran gehindert worden, sich mit den russischen Staatsbürgern an Bord
zu treffen. Die Piloten der syrischen Passagiermaschine sollten durch
bewaffnete türkische Sicherheitskräfte gezwungen werden, eine Erklärung zu
unterzeichnen, worin sie bestätigen sollten, dass sie eine Notlandung
durchführen mussten, wozu sie sich weigerten und tätlich angegriffen wurden,
wie aus Pressemeldungen zu entnehmen ist. Diese merkwürdigen Anomalien deuten
auf eine versuchte Vertuschung der Luftpiraterie hin und eine geplante
hässliche Feindseligkeit gegenüber Moskau und Syrien. Es handelt sich in der
Tat um einen groben feindseligen Akt. Zu Recht hat der russische Präsident
Wladimir Putin seinen geplanten Besuch bei Erdogan für den kommenden Montag
abgesagt. Eine Erklärung aus Ankara lässt immer noch zu wünschen übrig trotz
formellen Protestes des russischen Botschafters in der Türkei, der höchst
persönlich bei dem türkischen Außenministerium in Ankara protestierte.
(ARD-Mittagsmagazin vom 12.10.) Das Abfangen eines Verkehrsflugzeuges durch die
türkische Luftwaffe verletzt internationale Verträge über die zivile Luftfahrt.
Die Türkei unter Premier Erdogan ist definitiv kein Vorbild für die islamische
Welt. Durch diesen Vorfall, ein totaler Flop, wie im Mittagsmagazin (12.10) vom
Fernsehkorrespondenten Thomas Stephan aus Kairo verlautet, zeigt die türkische
Regierung lediglich ein abschreckendes Gesicht, das zu Gewalt und Krieg
hinsteuert, und zwar gegen ein Bruderland, gegen ein islamisches Land, was zwei
Drittel der Türken mit Anstand und Fairness entschlossen ablehnen. Die syrische
Regierung forderte die Türkei auf, die beschlagnahmte Ladung „vollständig und
unbeschädigt“ zu übergeben. Das Außenministerium in Damaskus betonte, es seien
„keine Waffen oder sonstige verbotene Waren“ an Bord gewesen. (SZ-Titelseite:
„Syrien-Krise vertieft Kluft zwischen Moskau und Ankara“ von Julian Hans, 12.10.)
Der
SZ-Journalist Martin Winter bricht den Fluss der Desinformation und informiert
die Öffentlichkeit ganz sachlich: „Aus dem Kreis der Minister wurde davor
gewarnt, aus dem syrischen Bürgerkrieg einen türkisch-syrischen Krieg zu
machen, in den dann die NATO hineingezogen würde“ (SZ vom 11.10.) Die
Kommentatorin Sonja Zekri bemerkt richtig „weder Amerika noch Europa, weder die
Mehrheit der arabischen Staaten noch die Türkei wollen militärisch in den
Syrien-Konflikt eingreifen“ (SZ-Kommentar: „Hoffen auf den Ausweg“ von Sonja
Zekri vom 12.12.) Aber eine kleine Clique schon! Man erinnere sich an den
Ersten Weltkrieg, der nur durch eine kleine Clique, durch einen Handvoll von
Kriegstreibern ausgelöst wurde!
Der Aufstand
gegen Assad ist vom Westen initiiert und organisiert worden: „Ein von USA-NATO
gestützter Aufstand, durchsetzt von Todesschwadronen, wird unter der Tarnung
einer 'Protestbewegung' gestartet (Michel Chossudowsky: „Towards a Soft
Invasion? The Launching of a „Humanitarian War“ against Syria). Das
Assad-Regime ist einer der wenigen Gegner der USA, der in der neuen weitgehend
unipolaren Welt übriggeblieben ist. Ziel der fortlaufenden Destabilisierung ist
die Beseitigung eines der wenigen Bollwerke, das dem Westen im Nahen und
Mittleren Osten noch Widerstand entgegensetzt, wobei auch ein direkter
Zusammenhang zu dem konstruierten Konflikt mit dem Iran besteht.
Bei den
Aufständischen handelt es sich um illegitime Handlanger der US-Herrschaft und
gut meinende Dummköpfe, die nicht sehen, wie sie von außen gesteuert werden.
Eine legitime Volksbewegung, die sich gegen ein autokratisches Regime erhoben
hat, ist zwischen die Mühlsteine westlicher reaktionärer Interessen geraten.
Sie muss sich endlich befreien, um sich nicht weiter von ihren falschen Freunden
vereinnahmen zu lassen. Die Einheit und der Erhalt Syriens hat Priorität. Und
der Weltfrieden.
Lange Zeit
haben die USA im diplomatischen Einverständnis mit Russland die Konflikte in
der Welt gut gemeistert und gelöst. Alles deutet heute darauf hin, dass sich
auch jetzt zum Syrien-Konflikt wieder die USA und Russland verständigen werden.
EU-Staaten, auch Deutschland, spielen keine Rolle. Sie sind Störfaktoren, die
zu neutralisieren sind.
Für eine
konstruktive Weltpolitik, die sowohl die USA als auch Russland, China und die
blockfreien Staaten betreiben sollten, sind die Hauptgedanken des russischen
Außenministers Sergej Lawrow vor der UN-Vollversammlung am 1.10. von
entscheidender Bedeutung und von allen Politiker und von den Medien zu
berücksichtigen:
“
All our actions should rely on a solid basis of
the UN Charter, where nothing provides for the right to change regimes. It is
unacceptable to impose a political system of a country on its people. This was
clearly stated by President Vladimir Putin speaking at the Kremlin on 26
September.
It is particularly important for the UN member
States to be able to rely on accepted rules of conduct, and to agree on a joint
response to the threats to global stability. We should not allow irresponsible
actions dictated by expedient interests to shatter the system of international
law. The world order is threatened by arbitrary interpretation of such
essential principles as non-use or threat of force, peaceful settlement of
disputes, respect for sovereignty and territorial integrity of States and
non-interference in their domestic affairs.
These are the key principles of the UN Charter,
which confers the primary responsibility for the maintenance of international
peace and security on the Security Council. Sanctions should not lead to
isolation of that or another State, but rather encourage it to engage in a
dialogue in order to remove questions that the UN member States may have. ...
Protection of civilians is an issue, which is
too serious to be exploited for achieving political goals. Now, when the
abnormal bipolar period of the Cold War is over, and when it has become obvious
for everyone that there is no place for unipolarity
in the modern world, and that the international reality can be only
polycentric, we have a unique chance to fully implement the original potential
of the UN Charter.
International relations are clearly experiencing
a lack of credibility. We regard this as the main obstacle to practical
progress towards the establishment of universal foundations of equal and
indivisible security. Without lasting peace and sustainable development, it is
impossible to ensure human rights. In its turn, the protection of human rights
should contribute to security and development of people rather than serve as a
pretext for illegal interference in the domestic affairs of States...
Those who use military force and sanctions
bypassing the UN Charter or engage in illicit supplies of arms, or whitewash
terrorists grossly violate this right.