Der NATO-Bündnisfall bekräftigt die engste geheimdienstliche Zusammenarbeit

der US/NATO-Staaten

von Brigitte Queck

Am 23.7.13 erklärte German Foreign Policy, dass die Einbindung der deutschen Geheimdienste in die US-Geheimdienstoperationen mittlerweile erwiesen ist. Demnach verfüge „nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND), sondern auch das für die Spionage im Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über eine spezielle NSA-Software namens XKeyscore, die umfassende Ausspäh-Maßnahmen erlaube. Man könne von annähernder "Totalüberwachung" reden. Es sei ja mittlerweile bekannt, dass das BfV bereits zuvor in eine enge „transatlantische Geheimdienstkooperation eingebunden“ war.  So hatte sich diese Behörde mehrfach an Verhören deutscher oder in Deutschland ansässiger Opfer von CIA-Verschleppungen beteiligt. Verhöre eines deutschen Staatsbürgers durch einen BfV-Mitarbeiter in einem -für Folter berüchtigten - Gefängnis in Afghanistan seien für das Jahr 2010 noch belegt. Wie der frühere Schweizer Sonderermittler des Europarats Dick Marty bekräftigte, gehe die NSA-Internetspionage, genau wie die CIA-Verschleppungspraktiken, insbesondere auf die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls am 4. Oktober 2001 zurück. Der Deutsche Bundestag bestätigte zuletzt im Dezember 2012 dass der Bündnisfall bis heute in Kraft ist.

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58646

Aber wir lassen uns nicht einschüchtern!! Eigentlich zeigt die ganze Umfassende "Totalüberwachung" des westlichen kapitalistischen Gesellschaftsystems seine ganze Erbärmlichkeit und Angst vor den Volksmassen ihrer Länder, die ihre Praktiken immer besser durchschauen.
Das beweist auch die endlich wieder wachsende Friedensbewegung in Deutschland. Mein Vorschlag : Beteiligt Euchrecht zahlreich  an diesen Aktionen! Zeigt Solidarität ! Nur gemeinsam können wir etwas ausrichten !! Und vor allem: WIR SIND AUF DER SICHEREN SEITE.

Das Grundgesetz, Artikel 3 sagt ausdrücklich "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich." Holen wir unsere Politiker auf den Boden des Grundgesetzes zurück ! Fordern wir unsere im Grundgesetz verbürgten Rechte ein !