Der
NATO-Bündnisfall bekräftigt die engste geheimdienstliche Zusammenarbeit
der US/NATO-Staaten
von Brigitte Queck
Am
23.7.13 erklärte German Foreign Policy, dass die Einbindung der deutschen
Geheimdienste in die US-Geheimdienstoperationen mittlerweile erwiesen ist. Demnach verfüge „nicht nur
der Bundesnachrichtendienst (BND), sondern auch das für die Spionage im Inland
zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über eine spezielle NSA-Software
namens XKeyscore, die umfassende Ausspäh-Maßnahmen erlaube. Man könne von
annähernder "Totalüberwachung" reden. Es sei ja mittlerweile bekannt, dass
das BfV bereits zuvor in eine enge „transatlantische Geheimdienstkooperation
eingebunden“ war. So hatte sich diese Behörde
mehrfach an Verhören deutscher oder in Deutschland ansässiger Opfer von CIA-Verschleppungen
beteiligt. Verhöre eines deutschen Staatsbürgers durch einen BfV-Mitarbeiter in
einem -für Folter berüchtigten - Gefängnis in Afghanistan seien für das Jahr
2010 noch belegt. Wie der frühere Schweizer Sonderermittler des Europarats Dick Marty
bekräftigte, gehe die NSA-Internetspionage, genau wie die CIA-Verschleppungspraktiken,
insbesondere auf die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls am 4. Oktober 2001 zurück. Der
Deutsche Bundestag bestätigte zuletzt im Dezember 2012 dass der Bündnisfall bis
heute in Kraft ist.
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58646
Aber wir lassen uns nicht einschüchtern!! Eigentlich zeigt die ganze Umfassende
"Totalüberwachung" des westlichen kapitalistischen
Gesellschaftsystems seine ganze Erbärmlichkeit und Angst vor den Volksmassen
ihrer Länder, die ihre Praktiken immer besser durchschauen. Das beweist auch die endlich
wieder wachsende Friedensbewegung in Deutschland. Mein Vorschlag : Beteiligt
Euchrecht zahlreich an diesen Aktionen!
Zeigt Solidarität ! Nur gemeinsam können wir etwas ausrichten !! Und vor allem:
WIR SIND AUF DER SICHEREN SEITE.
Das
Grundgesetz, Artikel 3 sagt ausdrücklich "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens
und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind
unverletzlich." Holen wir unsere Politiker auf den Boden des Grundgesetzes
zurück ! Fordern wir unsere im Grundgesetz verbürgten Rechte ein !