Redebeitrag von Elke Zwinge auf der Friedenskundgebung der

„Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

am Brandenburger Tor am 15.11. 2015

einen Tag nach den Anschlägen in Paris

Gedanken zum Volkstrauertag (und zu den Anschlägen in Paris)

Wir leben in einer Zeit der sich weiter zuspitzenden gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen, die sich in zwei Antipoden formieren.

Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass ich es ablehne, die Gegensätze zwischen Nationen zu sehen, wie es der Gedenktag des Volkstrauertage beabsichtigt hatte. Er war nämlich als Gedenktag 1926 eingerichtet, um allein der DEUTSCHEN Gefallenen im 1. Weltkrieg zu gedenken. Nein die Antipoden sind so zu benennen, dass auf der einen Seite diejenigen sind, die Krieg ablehnen und Frieden einfordern, aber auch soziale Gerechtigkeit durch fairen Handel, die gegen Multikonzerne und ihre Herrschaft kämpfen, Hunger, Elend und Umweltzerstörung nicht hinnehmen wollen, Entwicklung von neuesten Angriffs-Waffen und Export von Waffen in kriegführende und Unterdrückerstaaten anprangern, ihre Stimme erheben und gegen diese Politik der Regierungen kämpfen.Aber: in manchen Ländern stehen auch Regierungen auf dieser Seite. In den ALBA-Staaten Cuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und einigen Karibik-Staaten sind oben genannte Forderungen Staatsräson. Besonders sichtbar wird das in Beiträgen der Regierungsvertreter auf den Generalversammlungen der UNO.Die o.g. Antipode steht gegen eine mächtige Minderheit von solchen Regierungen und ihren Zu“hältern“, die all das nicht fördern, völkerrechtswidrige Kriege führen (lassen), Besatzungen fremder Länder durchführen, Militärstützpunkte rund um den Globus haben, Söldnerarmeen finanzieren, über Geheimdienste Aktionen unter falscher Flagge führen und Chaos schaffen, um Gründe zu Interventionen zu haben usw. Das ist vielen Menschen nicht gegenwärtig und wird in den Medien im allgemeinen zu sehr ausgelassen. Das zeigt sich auch hier: Was die sogenannte westliche Welt zur Zeit intensiv bewegt, sind die Anschläge in Paris.

Ich lege natürlich auch gedanklich Blumen für die Opfer hin. Genauso wie damals für die Opfer des Anschlags des 9.11.2001 auf das World Trade Center. Aber müssen wir der Gerechtigkeit und Menschlichkeit halber nicht auch Blumen niederlegen jeden Tag, jede Stunde für die Opfer des World Trade, des kapitalistischen Welthandels? Das Hunger und Elend produziert? Wie Jean Ziegler sagt: Jedes Kind, das verhungert, wird ermordet. Die Täter dieser Anschläge gehören zu einer, man kann sagen faschistischen Antipode, die gegen das Recht auf Leben handeln. Isis hat sich in Paris dazu bekannt. Die sofortige Folge in der westlichen Welt sind Verunsicherung, Angst, Zorn usw. Die mainstream-Medien haben ihren Blick dabei fast ausschließlich auf die grausamen Anschläge gerichtet und die Herausforderung zur Verteidigung der westlichen Werte?! Sind das die, die ich oben genannt habe, wohl nicht! Sehen wir über den Tellerrand der hier und heute Betroffenen hinaus:

Wie sieht es aus in den Ländern, in denen der Westen, die NATO, Krieg führt. Einige Beispiele zur Erinnerung: Vor kurzem hat die USA wiederholt ein Krankenhaus in Afghanistan bombardiert. Obama schickt wöchentlich den Auftrag zur Drohnen-Tötung (die von deutschem Boden aus über Ramstein erst ermöglicht wird), dabei werden auf einen liquidierten Kämpfer 28 Zivilisten umgebracht. In Afghanistan, Jemen, Pakistan sind die Menschen in ständiger Angst vor den Drohnenangriffen, sie sind traumatisiert, die nächste Hochzeitsgesellschaft kann ein Angriffsziel werden. In Kundus wurde der Befehl zur Tötung von über 100 Menschen durch Oberst Klein gegeben, der danach befördert wurde. Im Nahen Osten war der wiederholte Angriff Israels auf Gaza, bei dem über 1000 Zivilisten

starben und die Infrastruktur erneut zerstört wurde. Nicht zu vergessen, die Fliehenden auf der Brücke von Vavarin, die von NATO-Flugzeugen umgebracht wurden. Sind all diese terroristischen Anschläge weniger schlimm als die in Paris? Terroristische Anschläge erzeugen immer Ohnmacht, Zorn und Traumatisierungen. Manche Betroffene gehen als Familienangehörige oder gleicher Ethnie zugehörig den Weg der juristischen Klage, aber andere wollen nicht im Zorn ersticken. Sie werden gefährlich für sich und andere. Wer Terror sät, wird Terror ernten, das ist eine absehbare Konsequenz.

Noch skrupelloser sind diejenigen, die Menschen für Geld anwerben und diese fürs Töten hoch bezahlen wie es Saudi-Arabien, Qatar und die USA praktizieren. Sie produzieren Söldnerarmeen wie Al-Quaida, Al Nusra und ISIS, aber es sind nicht nur Täter aus Ländern des Südens, genauso sind es westliche Söldnerarmeen wie Blackwater und andere, die als Privatarmeen nicht einmal dem humanitären Völkerrecht unterstellt sind.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Worte von Arundhati Roy erinnern, die sagte: Bush und Osama bin Laden sind die beiden Seiten EIN UND DERSELBEN Medaille. Trifft das heute nicht wieder zu. ISIS ist nachgewiesener Maßen eine durch die USA geschaffene und unterstützte Verbrecherbewegung. Mittlerweile muss sie den USA den Grund liefern , die syrischen Ölfelder zu zerstören, um angeblich der ISIS den Geldhahn abzudrehen. Folgt dieses Vorgehen nicht der nie aufgegebenen Absicht der USA einen völkerrechtwidrigen regime change in Syrien durchzuführen? Die BRD zieht offensichtlich dabei mit auf Grund der Unterstützung der „clandestin“ arbeitenden Gruppe „The day after“ (..das heißt Assads Sturz).

Ja, der Volkstrauertag ist der Tag an dem die Völker trauern, wenn ihre Regierungen Krieg führen und auf allen Seiten Tod, Verwüstung,

Elend und Chaos das Ergebnis sind, wie in Afghanistan, Irak, Libyen und in Syrien. Jetzt werden erneut die Städte im Westen durch einen asymetrischen Kampf mit hinein gezogen. Die Kriegspolitik der Länder des Nordens schafft seinen Nährboden. Darüber hinaus: Wo sind die Strippenzieher? Nine-eleven ist nicht geklärt...

Noch ein paar Worte zu der Antipode, der wir uns zugehörig fühlen. Unsere Basis über Nationen hinweg ist das internationale Recht. Es ist antifaschistisch, antirassistisch und das humanistische Fundament gegen Angriffskriege, die Geißel der Menschheit und die Lehre aus den beiden Weltkriegen.

Heute am Volkstrauertag und grundsätzlich stehen wir auf der Seite, die Freundschaften zwischen den Völkern nicht aus der Hand geben wollen. Heute ist es insbesondere die Freundschaft mit Russland, der wir besonders verpflichtet sind auf Grund des Hitler-Faschismus und seines Krieges gegen die Sowjetunion. (In diesem Zusmmenhang: Wie konnte Angela Merkel dem nicht Rechnung tragen und erst am 10.Mai nach Moskau reisen mit Vorwürfen gegen Russland im Gepäck? Dagegen am 9.Mai ein Jubelfest der NATO in Berlin zulassen?) Diese Freundschaft ist zusätzlich begründet in der Politik Russlands und Putins, die auf Dialog und Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien ausgerichtet ist, mit den Bemühungen auf den Konferenzen von Minsk und Wien politische Lösungen zu finden. Putins Rede auf dem Valdai-Forum beispielsweise ist eine hohe Form der Diplomatie, des Verständnisses des internationalen Rechts und des Bemühens um Zusammenarbeit souveräner Staaten, um zu Konfliktlösungen zu kommen.

Zurück zum Beginn des 1. Weltkriegs: Im August 1914 hieß es „ nicht rechts nicht links wir opfern uns für das Wohl Deutschlands, alle FÜR den Krieg. Ich meine, heute ist es dringender denn je: nicht rechts nicht links, aber gemeinsam GEGEN Krieg und Faschismus, damit Kapitalismus und Imperialismus samt aller Fratzen von Terrorismus History werden könnten.