WILLENSERKLÄRUNG anlässlich der »Alternativen Einheitsfeier«

des Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e.V. am 3. Oktober 2016

Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V. führt zum zehnten Mal in Folge am „Tag der Deutschen Einheit“ eine Alternative Veranstaltung durch. Wir – die 500 Teilnehmer – bekunden damit unseren unveränderlichen Willen, an diesem staatlich festgelegten Feiertag auf die eklatanten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und juristischen Mängel nach 25 Jahren staatlicher Einheit aufmerksam zu machen.

Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik wurde niemals demokratisch darüber befragt, ob es unter den Bedingungen der kapitalistischen Bundesrepublik leben will. Die Abstimmung des Volkes über eine seinen Interessen entsprechende gesamtdeutsche Verfassung wird bis heute verwehrt. Wir stellen fest, dass wesentliche Regelungen des Grundgesetzes durch die herrschende Politik unterlaufen werden. Elementare Bestimmungen für eine Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit werden verletzt. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse Ostdeutschlands mit den Ländern der alten Bundesrepublik ist in der wirtschaftlichen Leistung, den Löhnen und Sozialleistungen bis heute nicht realisiert.

Unter dem Motto unserer heutigen Veranstaltung „Frieden. Freiheit. Solidarität“ erheben wir besonders unsere Stimme gegen

- die Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen in vielen Ländern dieser Welt;

- den Export von Vernichtungswaffen im Interesse kapitalistischer Konzerne;

- die wirtschaftliche Ausplünderung und soziale Ausgrenzung des eigenen und anderer Völker;

- die Verunglimpfung und Schikanierung von Menschen, die durch Kriege und Ausbeutung aus ihrer Heimat fliehen mussten. Wir fordern, endlich wirksame Maßnahmen gegen das Massensterben an den EU-Außengrenzen! Wir fordern eine menschenwürdige Einbürgerung von Flüchtlingen in die reichen Staaten!

Unser – den Traditionen der DDR verpflichtetes – Verständnis von „Frieden. Freiheit. Solidarität“ ist ein anderes als das hohler Phrasen und inhaltsleerer Beteuerungen.

Frieden bedeutet für uns, die Ursachen für dieses schlimmste Verbrechen an der Menschheit zu beseitigen: Die Ausbeutung anderer Völker und die Missachtung deren Recht auf Selbstbestimmung über die Gestaltung ihrer Gesellschaft. Wir sind gegen den Export „westlicher Werte“ als Staatsdoktrin!

Freiheit ist für uns keine hohle Phrase. Persönliche Freiheiten sind nur dann zu erreichen, wenn die Menschen dafür über die lebensnotwendigen Voraussetzungen verfügen. Deshalb gehören Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit untrennbar zusammen.

Solidarität ist eine Kategorie des Kampfes für ein menschenwürdiges Leben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung, sie stellt für uns nicht allein und vorrangig das Sammeln von Spenden dar. Es erfordert vielmehr die solidarische Unterstützung der unterentwickelten Länder und nicht die Ausplünderung ihrer Naturreichtümer und ausgebildeten Arbeitskräfte für den Profit des Kapitals.

Angesichts des Versagens der im Parlament vertretenen Parteien zur Gestaltung einer besseren Gesellschaft setzen wir uns dafür ein und fordern dazu auf, Menschen unterschiedlicher Herkunft und politischen Anschauung zur außerparlamentarischen Durchsetzung dieser Ziele zusammenzuführen.