Chile

Taubheit der chilenischen Regierung und politisches Problem des Landes

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. vom 25.1.20

Strafanzeige gegen Sebastián Piñera wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Zustimmung zum amtierenden Präsidenten Chiles Sebastián Piñera ist laut einer kürzlich durchgeführten CEP-Umfrage (TVN, 16.1.20 und CNN-Chile, 17.1.20) auf ein historisches Tief von 6% gesunken. In der Zwischenzeit reichte der parlamentarische Parteienzusammenschluss der Opposition „Frente Amplio“ eine zweite Strafanzeige gegen Sebastián Piñera wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein (15.1.20). Die erste wurde vom Senator der Region Bío-Bío, Alejandro Navarro Brain, wegen Menschenrechtsverletzungen eingereicht und am Dienstag, den 17. Dezember 2019, vom 7. Garantie-Gericht zugelassen.

Amtierender Präsident mit 94% Ablehnung

Als das vorhergehende Regierungsoberhaupt, Michelle Bachelet, in einer CEP-Umfrage 17% Zustimmung der Bürger erhielt, wurde sie von der Rechten ständig angegriffen und sogar zum Rücktritt aufgefordert. Heute zeigt der rechte Flügel die inakzeptable Inkongruenz, Ruhe zu fordern, anstatt den Rücktritt des amtierenden Präsidenten, der sich sogar nur auf 6% Zustimmung berufen kann, aber bei 94% der Bürger auf Ablehnung stößt. Dies ist das politische Problem, mit dem das Land konfrontiert ist. „Die Zeit läuft ab, und Piñera weiß das", sagt PPD-Präsident Heraldo Muñoz (PPD = Partei für die Demokratie). "Die soziale Explosion ist eine Rebellion der Mittelschichten, die durch die Angst vor schweren Krankheiten und dem Alter hervorgerufen wurde, aufgrund eines Gesundheitssystems, das Ausgaben bedeutet, die nicht gedeckt werden können, wenn man auf private Gesundheitsfürsorge zurückgreifen muss, und unwürdige Renten, die den Mittelstand wieder in eine Situation der Armut bringen können. Bislang wurden diese Befürchtungen von der Regierung nicht ausgeräumt.“

Taubheit der Regierung

Senatorin Adriana Muñoz D'Albora (PPD) und Kandidatin zur Präsidentin des Senat im kommenden März sagte sinngemäß der Menschenrechtskommission: <Wir haben in der letzten Sitzung die chemische Zusammensetzung des Wassers aus eingesetzten polizeilichen Wasserwerfern analysiert. Es ist voller Chemikalien, die für die Haut und die Gesundheit schädlich sind. Die Carabineros verfügen also über eine Reihe von Mitteln, die nicht dazu dienen, von Demonstrationen abzuschrecken, sondern die Demonstranten wirklich zu liquidieren. Es gibt Verfahrensanweisungen, die vor kurzem in diesem Jahr herausgegeben wurden, die die Polizei und Carabineros einfach unbeachtet lassen genauso wie ihre Führung den Präsidenten und den Innenminister ignorieren. Es sind diese Leute, die Führung von Polizei und Carabineros, die diese Repressionsstrategien und sehr schweren Menschenrechtsverletzungen praktizieren ließen. Hinsichtlich der Menschenrechte ist die Lage dramatisch, und es gibt eine Inkonsequenz seitens der Carabineros und der Regierung, die den sozialen Protest weiterhin kriminalisieren, ihn weiterhin stark unterdrücken, mit schlimmen Ergebnissen für unser Land.

Die Regierung stellt sich taub hinsichtlich der Notwendigkeit, eine Sozialagenda umzusetzen, einen neuen Sozialpakt zu schaffen, wie es die Bürger fordern. Es gibt keine Maßnahme, die die Geschäftswelt berührt, es gibt überhaupt keine Maßnahmen, die darauf abzielen, die Veränderungen zu verwirklichen, die Chile heute auf der Straße fordert. Es gibt eine Taubheit in Bezug auf die Menschenrechte, auf die Sozialagenda, eine Taubheit, die auf Regierungsebene wirklich unverständlich und inakzeptabel ist. Sie verteidigen das Modell mit Zähnen und Klauen.

Der Präsident ohne jedes Bewusstsein und ohne Sensibilität

Der Präsident hat kein Bewusstsein dafür, was in dem Land geschieht und keine Sensibilität für die Forderungen der Menschen. Er stellt sich taub, weil es ihm passt, er muss sein Modell verteidigen und der rechte Flügel verteidigt ihn im Parlament.

Er ist ein Präsident, der nicht mit dem Land verbunden ist, sondern mit der Finanzsphäre, mit der wirtschaftlichen Elite des Landes, die diejenigen sind, die sich aufrütteln müssen, damit in diesem Land Gerechtigkeit herrscht und wir vorwärts kommen und Ungleichheit und Missbrauch hinter uns lassen können.

Sebastián Piñera hat die Theorie des unsichtbaren Feindes geschaffen, den niemand sieht, er hat den sozialen Protest verzerrt, indem er ihn mit Vandalismus und Plünderung gleichsetzt. Er hat ständig versucht, den legitimen Protest mit Vandalismus zu verwechseln, indem er ihn in eine Agenda der öffentlichen Ordnung verwandelt hat, in der alle Verbrechen der Kapuzenfahrer, die im Strafgesetzbuch typifisiert sind, enthalten sind, und so ein Land zu malen, das nicht existiert. In der Tat, wo ist der Krieg, was ist der mächtige Feind der Hochtechnologie; das konnte er bis jetzt nicht klären. Es gibt niemanden, der diese Charaktere, die er in den Medien zu installieren versucht, darstellen kann.

Totale Inkompetenz des Präsidenten

Piñera ist völlig inkompetent. Der Präsident kann nicht führen. Seine Vorschläge sind Luftschläge, die die Radikalität und den Ernst der Probleme nicht treffen und die in keinster Weise auf die Forderungen der Bürger eingehen. Piñera bleibt bei dem herrschenden, völlig diskriminierenden Modell, das Missbrauch erzeugt. Wir haben noch keinen Präsidenten gesehen, der mit der Realität in Verbindung steht, die das Land am 18. Oktober bis heute massiv, mutig und entschlossen in den Mittelpunkt gerückt hat. Ich sehe keine Führung des Präsidenten auf irgendeiner Ebene.

In Bezug auf die Menschenrechte sollte sich Piñera für das Geschehene entschuldigen. Er ist politisch verantwortlich. Wie ist es möglich, dass in einem Rechtsstaat die Ordnungs- und Sicherheitskräfte nicht der politischen Macht untergeordnet sind! Es ist merkwürdig, dass in Bezug auf die Menschenrechte die Strategie der Repression auf den Straßen hier das Sagen hat, dass der Generaldirektor der Carabineros mehr als der Präsident, mehr als der Innenminister, das Sagen hat. Es gibt keine Führung irgendwelcher Art. Es besteht ein effektives Machtvakuum. Dieses Machtvakuum hat alle Probleme mit Carabineros verursacht, die sich nicht an das Gesetz halten. Sie hören nicht zu, weil es eine Rebellion der Carabineros gibt. Sie schenken weder dem Präsidenten noch dem Innenminister Beachtung. Hier führen wirklich die Carabineros mit einer Strategie der brutalen Unterdrückung der Bürger.> (Senatorin Adriana Muñoz D'Albora, Subtitel d. A.)

Völlig hohle und irreführende Reden

Weit davon entfernt, realistisch und verantwortungsbewusst von seinem wachsenden Mangel an Glaubwürdigkeit und Missbilligung auszugehen, verliert sich der Präsident in völlig hohlen und irreführenden Reden, die ihn nicht nur lächerlich erscheinen lassen, sondern auch die Wut und Unzufriedenheit der Chilenen weiter anfachen, wenn sie seine unentschuldbare Sturheit, Taubheit und Blindheit sehen. Der Respekt vor der höchsten Autorität des Landes ist verloren gegangen. Der Präsident hat dazu Anlass gegeben, weil er sich weiterhin so verhält, als sei nichts geschehen, und sein destruktives Regierungsprogramm fortsetzt, ohne auf die Forderungen der Bürger zu reagieren. Piñera bewegt sich auf einem anderen Planeten, und seine Angst lässt ihn etwas Unwahrscheinliches glauben und sagen: "Das Schlimmste der Krise ist vorbei", während die Bürger Ohnmacht und Frustration aufgrund seines Mangels an klaren, energischen und sofortigen Antworten auf die Forderungen ansammeln, die seit dem 18. Oktober letzten Jahres in massiven Märschen im ganzen Land zum Ausdruck gebracht wurden. Seine Rede wird nicht mehr ernst genommen, und niemand will sie hören. Sie hat ihre Ernsthaftigkeit und Relevanz verloren. Heute hat er auf nichts mehr Einfluss. Der falsche Optimismus des Präsidenten wurde von seiner eigenen Koalition und von der Opposition kritisiert. Senator Manuel José Ossandon (RN, Renovación Nacional, Regierungspartei) sagte: "Ich denke anders als er (Piñera), das Schlimmste ist nicht nur die Gewalt, die wir alle verurteilen und von der wir hoffen, dass sie verschwindet, denn der Grund dieser sozialen Krise ist viel mehr als das. Das Schlimmste ist immer noch in unserer Gesellschaft installiert, das Schlimmste ist immer noch die Ungleichheit und der Mangel an Chancen. Das ist noch nicht vorbei.“

Glück mit Schulden verwechselt

Die soziale Explosion ist die Folge angestauten Unmuts über die Jahrzehnte andauernder erniedrigender, missbräuchlicher gesellschaftlicher Verhältnisse, die in der Regierungszeit von Pinochet installiert wurden und mit denen sich alle nachfolgenden Regierungen mehr oder weniger arrangierten. Der soziale Aufstand ist eine historische Forderung nach besseren Lebensbedingungen und einer gerechten Verteilung des Reichtums. Es wird jedoch nichts geschehen, bis Regierung und Opposition begreifen, dass das andauernde praktizierte Gesellschaftsmodell korrigiert werden muss. Nach 30 Jahren des Duldens illegaler Missbräuche auf nationaler Ebene gibt es eine gemeinsame Verantwortung aller Concertación-Parteien, der vorhergehenden Regierungsparteien, die sich mit dieser missbräuchlichen Praxis im Parlament arrangierten. Jenes andauernde Arrangement mit den Verhältnissen aus der Pinochet-Zeit ist mit einer jungen Generation zusammengebrochen, die ihre Eltern und Großeltern nicht mehr für immer verschuldet sehen will, denn mit dem Glauben, dass die Mittelschicht durch Schulden einen besseren Status und eine bessere Lebensqualität hätte, wird Glück mit Schulden verwechselt.

Krise mit Strukturreformen überwinden

Chile ist in der Tat ein Land, das die Armut durch Verschuldung versteckt und damit ein System der Ausbeutung aufrechterhält. Wenn vor dem 18. Oktober geglaubt wurde, dass es dem Land gut geht, war das eine Lüge. Nun ist die Wahrheit klar geworden, dass es Chile eindeutig schlecht geht. Heraldo Muñoz, Präsident der PPD: "Es scheint, dass der Präsident in einer Parallelwelt lebt.“ Abgeordneter Gabriel Ascencio, Vorsitzender der Fraktion der Christdemokraten im Abgeordnetenhaus: „Präsident Piñera liegt absolut falsch und ist sich der von ihm geführten Missregierung nicht bewusst.“ Alvaro Elizalde, Vorsitzender der Sozialistischen Partei: „Der Präsident fährt mit der psychologischen Haltung der Verleugnung fort“. Der Präsident der Christdemokraten, Fuad Chahin: "Ich finde die Äußerungen des Präsidenten gefährlich, weil er glaubt, die Krise ohne Strukturreformen überwinden zu können".