CHINA ÜBT VERGELTUNG IM WIRTSCHAFTSKRIEG ÜBER MIKROCHIPS

DURCH EINSCHRÄNKUNG GEWISSER ROHSTOFFE

5. Juli 2023

Westliche Konzerne machen weiter gute Geschäfte in Russland. Die Regierung in Moskau sieht derzeit keinen Grund, das in rund zehn Tagen auslaufende Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern. Und im Technologie-Streit mit den USA zieht China den nächsten Trumpf: Exportbeschränkungen für in Mikrochips benötigte Rohstoffe.

• Im Technologie-Streit mit den USA zieht China den nächsten Trumpf: Nachdem die USA den Export von Hochleistungschips an China beschränkt hat, erschwert die Volksrepublik nun den Export bestimmter, für die Chip-Herstellung wichtiger Rohstoffe. Wie das Handelsministerium in Peking in der Nacht zum Dienstag mitteilte, müssen Unternehmen ab dem 1. August für die Ausfuhr von Gallium- und Germanium-Produkten eine Lizenz beantragen. Damit sollten die strategischen Interessen und die Sicherheit der Volksrepublik gewahrt werden. Insidern zufolge planen die Behörden für Donnerstag ein Treffen mit den betroffenen Unternehmen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu erörtern. „Das sieht nach einer Vergeltungsmaßnahme aus, nachdem die USA einige Chip-Exporte verboten haben“, sagte Analystin Susannah Streeter vom Brokerhaus Hargreaves Landsdown. (Reuters) Genau, es geht um Vergeltung. Das US-Verbot traf auch einen Chip-Hersteller aus den Niederlanden. Die EU beschwert sich aber nicht etwa in Washington, sondern will nun ihrerseits härter gegen Peling vorgehen – man nennt es „De-Risking“...

• Russland sieht derzeit keinen Grund, das in rund zehn Tagen auslaufende Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern. „Angesichts der derzeitigen Umstände ist klar, dass es keinen Grund gibt zu verlängern“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Das vor einem Jahr unter Vermittlung der UNO und der Türkei ausgehandelte Abkommen für den Export aus ukrainischen Häfen durch das Schwarze Meer läuft am 17. Juli aus. Die russische Führung bemängelt seit Monaten, dass es für die Ausfuhr russischer Agrarprodukte Hindernisse gibt, und droht mit dem Rückzug aus dem Abkommen. Insbesondere die westlichen Sanktionen blockieren nach Angaben Moskaus die russischen Agrarexporte. Russland wirft der Ukraine zudem vor, eine Pipeline zwischen der russischen Stadt Togliatti und dem ukrainischen Hafen in Odessa gesprengt zu haben, die für den Transport von Dünger und Ammoniak genutzt wurde. (AFP) – Die EU versucht noch zu helfen, doch bisher vergeblich…

• Westliche Konzerne machen weiter gute Geschäfte in Russland. Major international corporations that stayed in Russia after the invasion in Ukraine — including Philip Morris and Danone — made hundreds of billions of dollars in revenue in the country last year, a new report has found. After Moscow’s full-scale invasion in February, 2022, dozens of international companies pulled out of Russia to safeguard their reputation or protect their business — but those who stayed have since paid billions of dollars to the Kremlin in taxes on their revenues. The Business of Staying, a report by civil society umbrella group B4Ukraine and the Kyiv School of Economics, found that global corporations raked in $214 billion in revenue in 2022 through their Russian businesses alone — paying $3.5 billion in taxes on their profits. (Politico) 

[Westliche Konzerne machen weiter gute Geschäfte in Russland. Große internationale Konzerne, die nach dem Einmarsch in der Ukraine in Russland geblieben sind - darunter Philip Morris und Danone - haben im vergangenen Jahr Hunderte von Milliarden Dollar an Einnahmen in dem Land erzielt, wie ein neuer Bericht zeigt. Nach dem umfassenden Einmarsch Moskaus im Februar 2022 zogen sich Dutzende internationaler Unternehmen aus Russland zurück, um ihren Ruf zu wahren oder ihr Geschäft zu schützen - aber diejenigen, die blieben, haben seitdem Milliarden von Dollar an Steuern auf ihre Einnahmen an den Kreml gezahlt. The Business of Staying", ein Bericht des zivilgesellschaftlichen Dachverbands B4Ukraine und der Kyiv School of Economics, ergab, dass globale Unternehmen im Jahr 2022 allein mit ihren russischen Geschäften 214 Milliarden Dollar Umsatz machten und 3,5 Milliarden Dollar an Steuern auf ihre Gewinne zahlten. (Politico)]

https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-215-china-uebt-vergeltung-im-streit-ueber-mikrochips/

Exportkontrollen durch China

China wird ab dem 1. August den Export von Gallium und von Germanium strikter Kontrolle unterwerfen. Dies teilte das Handelsministerium in Beijing am späten 3.7.2023 mit. Demnach wird die Ausfuhr der beiden Rohstoffe nicht grundsätzlich verboten; sie ist aber nur noch mit einer offiziellen Lizenz erlaubt. Diese wiederum kann erteilt, aber jederzeit auch versagt werden. Zur Begründung heißt es, die strategischen Interessen und die Sicherheit der Volksrepublik müssten gewahrt bleiben. Die Begründung gleicht derjenigen, mit der die Vereinigten Staaten und mittlerweile auch die EU ihre Sanktionen gegen China zu legitimieren suchen.

Die US-Sanktionen

Washington ist gerade dabei, seine Sanktionen erneut auszuweiten. In größerem Stil hatte die Trump-Administration begonnen, chinesische High-Tech-Konzerne mit Strafmaßnahmen zu schädigen – zumeist unter dem Vorwand, entweder die Vereinigten Staaten vor chinesischen Spionage- und Hackattacken schützen zu müssen oder aber die chinesische Aufrüstung zu bremsen. Zunächst versuchten die USA, Huawei und einige weitere chinesische High-Tech-Konzerne zu ruinieren, dies auch, indem sie Drittstaaten nötigten, etwa beim Aufbau ihrer 5G-Netze auf chinesische Technologie zu verzichten. Weiteren Einzelmaßnahmen folgte im vergangenen Herbst das Verbot, Hochleistungschips in die Volksrepublik zu liefern; von dem Verbot betroffen waren auch Maschinen zur Herstellung solcher Chips. Sogar Fachkräften mit US-Staatsbürgerschaft oder auch nur einer permamenten Aufenthaltsgenehmigung in den USA wurde die Tätigkeit für chinesische Konzerne untersagt, die Hochleistungschips selbst entwickeln wollen.[1] Unter US-Druck haben zuletzt – nach Japan – auch die Niederlande zugesagt, die Lieferung von Maschinen zur Herstellung modernster Halbleiter nach China zu unterbinden. Washington prescht unentwegt voran, will nun auch weitere Chips, die für die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) benötigt werden, nicht mehr liefern und plant sogar, chinesische Firmen von US-Cloudprodukten auszuschließen.[2]

Die EU-Restriktionen

Deutschland und die EU folgen, wenn auch noch in gewissem Abstand. Offiziell bestehen Berlin und Brüssel darauf, man lehne eine Entkopplung (Decoupling) von China ab und habe nur vor, Risiken zu vermeiden, die durch eine weitere Zusammenarbeit mit der Volksrepublik entstünden (Derisking). Offiziell mündet dies unter anderem in den Versuch, Vorprodukte nicht mehr aus der Volksrepublik, sondern aus anderen Ländern zu beziehen, etwa aus Indien oder Vietnam. Hinzu kommen weitere Schritte. Berichten zufolge ist Berlin dabei, dem US-Druck in Sachen Huawei nachzugeben und nicht nur ein weitreichendes Verbot für die Nutzung von 5G-Technologie des chinesischen Konzerns zu verhängen, sondern auch die Entfernung längst verbauter Huawei-4G-Technologie aus den bestehenden deutschen Netzen vorzuschreiben.[3] Darüber hinaus hat die EU-Kommission kürzlich eine neue Strategie zur Erreichung von „Wirtschaftssicherheit“ präsentiert, die schärfere Kontrollen bei Exporten und Investitionen vorsieht und in Wirtschaftsmedien völlig offen als „Anti-China“-Strategie charakterisiert wird. Sie sieht ein sogenanntes Outbound Investment Screening vor, das Firmen aus der EU verpflichtet, sich etwaige High-Tech-Investitionen in China ausdrücklich genehmigen zu lassen. Investitionen, mit denen ein nennenswerter Technologietransfer verbunden wäre, würden dann untersagt.[4]

Strategische Rohstoffe

China hat sich mit umfassenden Gegenmaßnahmen bislang zurückgehalten. In einer ersten stärkeren Reaktion hat es im Mai Maßnahmen gegen den US-Chiphersteller Micron verhängt und es untersagt, dessen Produkte in der kritischen Infrastruktur der Volksrepublik zu nutzen. Micron erwirtschaftete bislang mehr als zehn Prozent seines Umsatzes in China.[5] Nun folgen die erwähnten Kontrollen beim Export von Gallium und Germanium. Beide werden vor allem in China gefördert und aufbereitet. Das liegt nicht daran, dass es anderswo keine Vorkommen gäbe, sondern daran, dass die Produktion sehr arbeitsaufwendig ist und in China deutlich geringere Preise gezahlt werden müssen als im Westen. Darüber hinaus sind die Umweltschäden teils gravierend, weshalb die Förderung im Westen bislang unpopulär war. Nach Angaben der europäischen Critical Raw Materials Alliance (CRMA) produzierte China zuletzt mehr als 60 Prozent des weltweit genutzten Germaniums sowie rund 80 Prozent des global verwendeten Galliums. Germanium wird unter anderem für Hochleistungschips, Glasfaserkabel und Solarzellen, aber auch für Militärtechnologie, etwa für Nachtsichtgeräte, benötigt.[6] Gallium wird gleichfalls für Hochleistungschips und für weitere elektronische Produkte genutzt.

„Mindestens ein Jahrzehnt“

Die konkreten Auswirkungen der neuen Exportkontrollen sind schwer abzuschätzen. Die EU importierte zuletzt rund 71 Prozent ihres Galliums und 45 Prozent ihres Germaniums aus der Volksrepublik. Sollte Beijing die Ausfuhr der Rohstoffe ebenso einschränken, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten China von europäischer Technologie abschneiden wollen – etwa von niederländischen Maschinen zur Chipproduktion –, träfe dies die Halbleiterbranche in der EU schwer, eventuell auch die Halbleiterfabriken, die in Kürze mit staatlichen Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe in der Bundesrepublik errichtet werden sollen. Schaden nehmen würde auch die geplante Dekarbonisierung, da die dazu nötigen Technologien ebenfalls auf Gallium und Germanium angewiesen sind. Abgesehen davon, dass bei einer Verknappung des Angebots die Preise dramatisch in die Höhe schnellen dürften, halten Spezialisten es für unmöglich, die chinesischen Lieferungen auf die Schnelle zu ersetzen. Um sich „von Chinas Rohstofflieferketten zu lösen“, werde der Westen noch „mindestens ein Jahrzehnt brauchen“, wurde gestern Simone Tagliapietra von der Denkfabrik Bruegel aus Brüssel zitiert.[7] „Kein anderes Land“ könne den Bedarf an Gallium sowie an Germanium „derzeit decken oder womöglich ausfallende Lieferungen ersetzen“, urteilt Peter Arkell, der Vorsitzende der Global Mining Association of China – „weder kurzfristig noch mittelfristig“.[8]

Ziel: Eskalationsfähigkeit

Dabei hat China mit den am 3.7.2023 bekanntgegebenen Exportkontrollen seine Optionen, die transatlantischen High-Tech-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen zu beantworten, noch längst nicht ausgeschöpft. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wies am 4.7.23 darauf hin, dass die Volksrepublik ihre Restriktionen prinzipiell auch auf Lithium ausweiten könnte; dann gebe es in Europa „ein ganz anderes Problem“, warnte Habeck.[9] Dabei sprach er sich erneut lediglich dafür aus, nach Unabhängigkeit von China zu streben. Dies dient dem Ziel, im transatlantischen Machtkampf gegen die Volksrepublik weiter eskalationsfähig zu sein. Die Möglichkeit, den Wirtschaftskrieg gegen China zu beenden und zu Zusammenarbeit überzugehen, erwähnte der Minister nicht.

[1] S. dazu „China niederkonkurrieren“.

[2] Yuka Hayashi, John D. McKinnon: U.S. Looks to Restrict China’s Access to Cloud Computing to Protect Advanced Technology. wsj.com 04.07.2023.

[3] S. dazu Das Decoupling beginnt.

[4] Carsten Volkery: EU stellt Anti-China-Pläne vor. handelsblatt.com 20.06.2023. S. auch Mit Investitionsverboten gegen China.

[5] S. dazu Eigenbeschuss im Halbleiterkrieg.

[6] China weitet Handelsstreit auf wichtige Chip-Rohstoffe aus. manager-magazin.de 04.07.2023.

[7] Sabine Gusbeth: China führt Exportkontrollen für seltene Metalle ein. handelsblatt.com 04.07.2023.

[8] China weitet Handelsstreit auf wichtige Chip-Rohstoffe aus. manager-magazin.de 04.07.2023.

[9] Chinas Rohstoffbeschränkungen machen Habeck Sorgen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.07.2023.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9287