Bundeswehr

Unterwanderung des Parlamentsvorbehalts

SZ vom 18.11. schreibt, wie schon mit den Koalitionsverhandlungen der Parlamentsvorbehalt unterlaufen wird. Parteien streiten um Truppen-Einsatz im Mittelmeer Berlin – Die Grünen werfen den potenziellen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vor, den Parlamentsvorbehalt bei Einsätzen der Bundeswehr auszuhebeln. Die Kritik bezieht sich darauf, dass Schwarz-Rot offenbar plant, die Beteiligung der Marine am Nato-Einsatz ‘Operation Active Endeavour’ (OAE) ohne Beteiligung des Bundestags weiterlaufen zu lassen.
Quelle: http://www.darmstaedter-signal.de/?p=389