Bundeswehr- Israel

Kampfdrohnen d. Bundeswehr fliegen m. Raketen aus Israel u.Verschlüsselung aus Deutschl.

Matthias Monroy am 21.8.2016

Airbus soll Hauptauftragnehmer für den deutsch-israelischen Drohnen-Deal werden. Der Konzern verfügt dann über 13 alte und neue Drohnen des Typs „Heron“ für die Bundeswehr. Ab Frühjahr 2019 wäre die Bewaffnung garantiert. Nun klagt der konkurrierende US-Drohnenhersteller General Atomics vor der Vergabekammer des Bundes.

Die deutschen bewaffneten Drohnen werden mit der üblichen Munition des israelischen Herstellers ausgeliefert. Dies teilte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Demnach sollen die „Heron TP“ jene Waffen tragen, die von Israel Aerospace Industries (IAI) für die israelische Luftwaffe in das System integriert sind.

IAI produziert beispielsweise lasergesteuerte Luft-Boden-Raketen in Eigenregie.

Bisher war unklar, ob die fünf anvisierten Drohnen Lenkbomben oder Raketen europäischer Hersteller tragen. Laut der jetzigen Antwort war dies stets ausgeschlossen, weshalb auch keine Marktsichtungen vorgenommen oder Studien durchgeführt wurden.

Weiterführende Informationen zur Bewaffnung, deren konkrete Ausgestaltung derzeit verhandelt wird, sind „ohne Ausnahme“ als geheim eingestuft. Dies ist eine Bedingung der israelischen Regierung. In der Antwort erklärt die Bundesregierung lediglich, dass der Hersteller eine Prognose zur „risikoarmen Integration der Bewaffnung“ vorgelegt hat. Sowohl die Munition als auch die Beförderung an Bord der „Heron TP“ in ihrer neuesten Version „Block 2“ birgt demnach ein niedriges technisches Risiko.

Viel mehr weiß die Bundeswehr angeblich nicht: Trotz Nachfrage kann die Bundesregierung immer noch nicht angeben, über welche Aufhängepunkte für welche Art von Waffen die „Heron TP“ überhaupt verfügt.

Gespräche mit „nationalen Anbietern der Kryptierung“

Beim Einbau von Verschlüsselungssystemen könnten demgegenüber deutsche Hersteller zum Zuge kommen. Das Verteidigungsministerium hat hierzu laut eigener Aussage Gespräche mit „nationalen Anbietern der Kryptierung“ geführt. Im Rahmen einer zwischen Deutschland und Israel abzuschließenden Vereinbarung soll die Regierung in Tel Aviv die benötigte Infrastruktur besorgen.

Gründe für eine mögliche Bevorzugung deutscher „Kryptierung“ nennt das Verteidigungsministerium nicht, sie liegen womöglich in der „Operation Anarchist“: Das Magazin The Intercept machte vor zwei Jahren bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ mehrfach den Funkverkehr israelischer Drohnen abgehört und Videos mitgeschnitten hatte, darunter auch bei mutmaßlich bewaffneten Einsätzen.

Die vertrauenswürdige Verschlüsselung ist ein wesentlicher Faktor der Kaufentscheidung für Drohnen. General Atomics, der US-amerikanische Konkurrent im Rüstungswettlauf mit bewaffneten Drohnen, hat sein Erfolgsmodell „Predator“ deshalb für den europäischen Markt mit einer verschlüsselten und von der NATO zertifizierten Funkverbindung des deutschen Elektronikkonzerns und Geheimdienstzulieferers Rohde & Schwarz ausgestattet.

Geplanter Vertragsschluss Anfang 2017

Neues gibt es auch zum Zeitplan der Beschaffung deutscher Kampfdrohnen. Im Herbst sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Hauptauftragnehmer ist die Rüstungssparte „Defence and Space“ des Airbus-Konzerns, der die israelischen Drohnen in Deutschland vermarktet. Der Vertragsschluss ist für Anfang 2017 geplant. Bis dahin müssen IAI und Airbus allerdings noch einige Bedingungen erfüllen, etwa den Nachweis der Zulassungsfähigkeit.

Eine Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und Israel soll dann im Bendler-Block in Berlin unterzeichnet werden.

Genau zwei Jahre nach Vertragsschluss, also Anfang 2019, sollen die ersten beiden „Heron TP“ ausgeliefert werden. Sie tragen elektro-optische Sensoren im visuellen und infraroten Spektralbereich sowie Radarsensoren für die Erkennung bewegter Ziele. Die nach derzeitigem Stand drei weiteren Drohnen würden innerhalb von weiteren neun Monaten bereitgestellt. Diese könnten dann mit Bomben und Raketen ausgerüstet sein, denn Airbus soll „27 Monate nach Vertragsunterzeichnung“ für die Bewaffnungsfähigkeit garantieren.

Auch Übungsflüge in Israel?

Die Drohnen werden nach ihrer Fertigstellung nicht nach Deutschland überführt.

Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass sowohl die Stationierung als auch der „Grundbetrieb“ der „Heron TP“ in Israel erfolgt. Auch die Ausbildung der deutschen Besatzungen soll in Israel vorgenommen werden. Hierzu gehören vermutlich auch regelmäßige Übungsflüge, die von den Drohnenpiloten zum Erhalt ihrer Fluglizenz gefordert werden.

Von Israel aus würden die Drohnen in Einsatzgebiete der Bundeswehr verlegt.

Die „technisch-logistische Betreuung“ wird dabei ebenfalls von Airbus übernommen. Der Konzern ist überdies zuständig für die Bereitstellung der Anlagen zur Steuerung der Drohne sowie zur Datenübermittlung. Hierzu gehören breitbandige Satellitenverbindungen, mobile Relaisstationen sowie Bodenstationen zur Auswertung der Daten. Offen ist, ob bei Einsätzen oder Übungsflügen auch ortsfeste Relaisstationen in Israel genutzt werden.

Nach den neuen Plänen betreibt Airbus bald mindestens 13 Drohnen für die Bundeswehr.

Für den Einsatz in Afghanistan verfügt Airbus schon jetzt über fünf Drohnen des Typs „Heron 1“, von denen zwei als Reserve vorgehalten werden. Weitere drei Exemplare soll Airbus für den Einsatz in Mali beschaffen.

Wie in Afghanistan ist Airbus in Mali für die Ausstattung der Drohnen, Instandsetzungsmaßnahmen und die Schulung der Piloten verantwortlich. Ob der Konzern die „Heron 1“ in Mali auch startet und landet, ist nicht berichtet. Auf dem afghanischen Flugplatz Masar-e Scharif übernimmt die Bundeswehr das Cockpit von den Airbus-Technikern erst in einer Höhe von 1.000 Fuß.

Konkurrent klagt bei Vergabekammer des Bundes

Die genauen Gesamtkosten für die fünf Drohnen nebst erforderlichen Anlagen am Boden sind noch unbekannt, bislang ist die Rede von 600 Millionen Euro. Trotz der Auswahlentscheidung für die „Heron TP“ hat Airbus noch kein verbindliches Angebot vorgelegt, die Bundeswehr konnte deshalb noch keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vornehmen.

Das Verfahren wird insbesondere von der Luftwaffe heftig kritisiert. Dort wird die neue Version der US-amerikanischen „Predator“ bevorzugt.

Auch deren Hersteller General Atomics will sich mit einer Vergabe ohne Ausschreibung nicht abfinden und lässt die Auswahlentscheidung für die „Heron TP“ deshalb vor der Vergabekammer des Bundes überprüfen.

Die Auswahl der „Heron TP“ begründet das Verteidigungsministerium mit einer „gesamtplanerischen Betrachtung“, wonach die israelische Drohne unter anderem schneller verfügbar sei. Außerdem soll Airbus befähigt werden, weitere Erfahrung in der Entwicklung und im Betrieb von Drohnen zu sammeln. Der Konzern führt ein Konsortium von Firmen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, das bis 2025 eine bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ realisieren könnte. Dieses Jahr hat das Verteidigungsministerium hierzu eine erste Vorstudie beauftragt.

Über den Autor/ die Autorin

Matthias Monroy

Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Publiziert in linken Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien, bei Telepolis, Netzpolitik und in Freien Radios. Alle Texte und Interviews unter digit.so36.net, auf englisch digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Viel zu selten auf der Straße (dafür im Internet) gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus. Kein Anhänger von Verschwörungstheorien jeglicher Couleur. Freut sich nicht über Kommentare von AnhängerInnen der genannten Phänomene. Benutzt das (altmodische) Binnen-I trotz Gepolter nervtötender Maskulisten.