US-Interessenpolitik
im ZDF, statt sachliche Kontroll-Instanz
zur ZDF-Sendung "Maybrit
Illner" am Donnerstag 20.11.14
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Niemals zuvor war eine ZDF-Politik-Sendung so
tendenziös und maliziös wie die letzte Maybrit-Illner-Sendung am 20.11. Schon
der Titel, "Ukraine Krise, Putins Machthunger - wie weit wird Moskau
gehen" war ein Affront, eine Verleumdung Russlands und eine auf den Kopf
gestellte internationale Realität: Die USA-EU sind monatelang zu weit gegangen
gegen Russland. Moskau hat zurückhaltend reagiert. Degradiert zu einem der
Instrumente der medial gezielt antirussischen Kampagne en vogue hatte die
ZDF-Redaktion offensichtlich einen Auftrag zu erfüllen, einen Auftrag seitens der
regierenden CDU-Partei, die weiterhin versucht, ihren US-Patron zufrieden zu
stellen.
Dieselbe Sendung entlarvte den super-mächtigen
Patron, den wahren Aggressor in den aktuellen Weltverhältnissen, der mittels
seiner Leute bis hinein in das ZDF die Fäden zieht: Der US-Präsident Barack
Obama im Hintergrund, auch bei der Sendung Maybrit Illner am 20.11., wie alle
Zuschauer sehen konnten. Seine Attacken ohne Hand und Fuß gegen Russland wurden
dort noch einmal übertragen sowie die synchronisierten Auffassungen einer der
US-Marionetten in Deutschland, Mitglied der US-Einflussagentenorganisation
"Carneggie-Stiftung" in Brüssel, der an dieser Sendung auch teilnahm.
Diese Person, die schon früher als deutsches Sprachrohr von US-Interessen
aufgefallen war, lobte offen den unwürdigen hinterhältigen Auftritt der
Bundeskanzlerin in Sydney gegen Russland. Eigentlich war die unerwünschte
Merkel-Rede gar kein Original-Ton von ihr, sondern lediglich eine traurige
Nachahmung der vorhergehenden Rede von Barack Obama gegen Russland. Ist es in
der ZDF-Redaktion "Maybrit Illner" wirklich noch nicht klar, wer der
große Manipulator und wer die manipulierte Puppe ist? Washington hat endlich
die deutsche Kanzlerin da, wo es sie haben will, gegen Russland in Szene gesetzt.
Teilnehmer der Illner-Sendung, die das reaktionäre
neokonservative politische Spektrum repräsentierten, haben, wie zu erwarten
war, kein richtiges Contra gegen die NATO-Erweiterung in Europa zu geben. Ja,
die Sendung machte noch einmal klar, dass es in Deutschland kein Contra gegen
US-Interessenpolitik geben darf. Die Anwesenheit von Egon Bahr wirkte als ein
schwaches Alibi, denn der alte SPD-Politiker war niemals ein NATO-Gegner.
Absurd und ahnungslos wirkten die Fragen von
Maybrit Illner bezüglich der Einflusssphäre Russlands, nämlich Russlands
nächste geographische Umgebung. Die Tatsache, dass sich nach der Öffnung der
Ost-West-Grenze der Warschauer Pakt auflöste und trotzdem der Militärpakt der
USA-Supermacht allein in Europa weiter bestand, verursachte keine Bedenken,
keine Überlegung, keine intelligente Frage bei Maybrit Illner. Der russische
Botschafter hat die Differenzen mit dem Westen als gegenwärtige Realität
festgestellt. In Wahrheit hat der Kalte Krieg nie aufgehört, da die NATO in
Europa weiterbesteht, ohne Gegenmacht, ohne Balance und damit die ungebremste,
ungehinderte westliche potentielle Aggressivität. Deshalb erklärt Außenminister
Sergerj Lawrow völlig zutreffend: "Die NATO-Expansion ist eine Fortsetzung
des Kalten Krieges. Sie schließt nicht nur ein, die Trennungslinie zu erhalten,
sondern diese Linie weiter nach Osten auszudehnen." Erstaunlicherweise hat
die ZDF-Maybrit-Illner-Redaktion das Wesen der NATO überhaupt nicht begriffen,
wie jeder zuhören konnte. Nicht einmal der ehemalige polnische Botschafter. Er
sprach von der NATO, als ob es sich dabei um eine harmlose zulässige
Organisation handelte, völlig unwissend, dass die NATO rechtlich gesehen eine
illegitime Organisation darstellt, wie der einstimmige Beschluss des
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8.Juli 1996 belegt. Darin erklärte
der Internationale Gerichtshof die nukleare Abschreckung der NATO-Strategie
einstimmig als illegitim. Nach dem Bomben-Angriff auf Belgrad von März bis Juli
1999 hat die NATO ihre ungeheuerliche vernichtende Aggressivität und
Gefährlichkeit völlig demaskiert und damit der ganzen Welt mit aller Brutalität
gezeigt, worin ihre Abschreckungsstrategie besteht und wohin sie führt. Diese
Tatsachen dürfte eine Moderatorin Maybrit Illner kennen, anstatt so banal die
Einkreisung Russlands durch dieselbe kriminelle NATO anzusprechen.
Russische Maschinen, die im internationalen
Luftraum ganz legal unterwegs waren, wurden von Maybrit Illner als Bedrohung
geschildert. Aber die Raketen, die die USA demnächst an Polen liefern werden,
mit einer Reichweite von bis zu 400 Kilometern bis in das russische Territorium
hinein, waren bei Illner kein Thema. Auch nicht die dort stationierten
US-Militärflugzeuge. <In diesem Jahr sind schon dreimal solche US-Flugzeuge
von Basen in Italien und Deutschland aus nach Polen verlegt worden. Sie könnten
auch stark befestigte Ziele zerstören. Als Eskorte würden polnische Flugzeuge
somit arbeitsteilig an Atomschlägen mitwirken. ... Von solchen
Machtdemonstrationen möchte die polnische Regierung noch mehr haben.
Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak sagte in Berlin am Mittwoch 26.10.,
Russland sei eine "Gefahr" für Osteuropa; deshalb müsse der Westen
seine eigene Militärpräsenz dort ausbauen. ... sein Land aber wolle keinen
neuen Kalten Krieg. Demokratien führten keine Kriege, fabulierte der
Minister.> ("Mittun beim Atomschlag" von Reinhard Lauterbach,
Nekielka - Junge Welt, 1.11.) Keine Frage von Maybrit Illner an den polnischen
Teilnehmer über diese wahnsinnigen Machtdemonstrationen, die sich nur erklären
lassen, wenn man Kriegsabsichten annimmt.
Dr. Willy Wimmer, ehemaliger CDU-
<In dieser Lage hat Russland,...entsprechend des
klassischen Machtbalance-Systems, kraftvoll der Vereinigten Staaten und der EU
bedeutet, dass jetzt die Grenze erreicht ist, wo Russland, um nicht wie
Jugoslawien oder Irak aufgelöst und vernichtet zu werden, bereit ist, sich
militärisch zu verteidigen. Wenn die USA und die EU das Spiel weiter treiben,
kommt es zu einem neuen Krieg, einem größeren Krieg in Europa. Mit aller
Wahrscheinlichkeit kein Atomkrieg (außer vielleicht mit kleineren taktischen
Atomwaffen). Aber ein Krieg, der das Niveau der beiden vergangenen Weltkriegen
in Europa erreicht. Ein Krieg, nach dem zumindest Deutschland - wie Karthago,
worauf Berthold Brecht verwies - vermutlich zu einem verwüsteten Ödland wird,
wie die Großmächte der Antike jetzt in Zentralasien.> (aus dem Buch
"Die Ukraine im Fokus der NATO. Russland - das eigentliche Ziel" von
Brigitte Queck).
Vollständig zynisch klingt es, wenn Serbien als
erwünschtes Mitglied der NATO-USA genannt wird, wobei alle Welt weiß, dass jede
serbische Regierung die NATO wegen der schrecklichen
NATO-Bombardierungserfahrungen in ihrem Land als abstoßend kriminell ablehnt.
<Die US-Administration anerkannte im Juni 1998
öffentlich die Terrororganisation, genannt KLA, als "Befreiungs"
Organisation an. Der britische Colonel John Crossland, der damals britischer
Militärattaché in Belgrad war, hat dem Haager Tribunal ein schriftliches
Zeugnis überreicht, in dem unter anderem vermerkt war, dass sich im Juni 1998
Präsident Clinton, Richard Holbrooke und Madeleine Albright entschlossen
hatten, Milosevic zu stürzen und festlegten, dass die KLA (eine terroristische
Organisation) im Kosovo der "Türöffner" dafür war, dieses Ziel
objektiv zu erreichen. "Von diesem Moment an war es absolut irrelevant,
was wir über die KLA dachten, ob es Terror- oder eine Befreiungsorganisation
war, da "das Zentrum der Macht entschieden hatte, dass es ein Alliierter
war". Diese Organisation wurde während der NATO-Aggression gegen
Jugoslawien, die am 24.März 1999 begann, eine Basisorganisation der NATO. Die
NATO war in der Luft und die KLA am Boden.
Aktuell sehen wir eine ähnliche Vorbereitung einer
solchen Aggression>. (Syrien, Ukraine) So Brigitte Queck in ihrem Buch
"Die Ukraine im Fokus der NATO. Russland - das eigentliche Ziel"
(Zambon Verlag, 2014).
Wonach trachtet eine solche armselige
Maybrit-Illner-Sendung? Eine regierende Volkspartei, die CDU, zeigt sich aus
unbekannten Gründen völlig in den Händen der Kriegstreiber und Wahnsinnigen aus
Washington. Erst der unerwartete überraschende Auftritt gegen Russland von
Angela Merkel in Sydney (15.11.), dann der CDU-Bundeskanzleramtschef bei
Maybrit Illner, der weiterhin medial hinter Obama hinterherhinkt. Das
politische Register für Deutschland hat offensichtlich nicht die CDU in den
Händen, sondern die US-Regierung. Das wurde in der ZDF-Sendung am
20.11.kristallklar, als sie sich nicht scheute, Obama als Patron im Hintergrund
zu zeigen.
Besonders auffällig war in dieser Sendung auch,
dass die erfolgreiche Mission vom deutschen Außenminister Frank-Walter
Steinmeier in Moskau gar nicht erwähnt wurde. Wieso eigentlich fragt sich jeder
aufmerksame Zuschauer. Die einzige Erklärung, die sich anbietet, ist, dass
Steinmeiers Diplomatie ganz offensichtlich nicht in den
Anti-Russland-Propaganda-Auftrag der Sendung passte. Die Gespräche des
deutschen Außenminister mit seinem russischen Kollegen, Sergej Lawrow, im Kreml
am 18.11. letzte Woche waren erfolgreich, wie ihre gemeinsame Pressekonferenz
in Moskau sachlich zeigte. Zum Schluss wurde Steinmeier sogar vom Präsidenten
Wladimir Putin empfangen. Das wurde in deutschen Medien nicht nur vertuscht,
sondern der Erfolg wurde hinterhältig als Misserfolg, als Scheitern
dargestellt, um das hässliche Gesicht der Kanzlerin zu wahren.
Der investigative Journalist Rainer Rupp weist auf
das jüngste Gespräch von Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Amtskollegen
John Kerry hin, worüber Lawrow bei einer Anhörung vor dem russischen Parlament
am Dienstag 18.11. berichtete. <Auf den Hinweis, Obama habe doch kurz zuvor
erneut Russland zur größten Gefahr für die Welt nach Ebola und IS erklärt, habe
Kerry Lawrow aufgefordert, das "zu vergessen". Hatte der deutsche
Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch am Dienstag 18.11. nach
den Ausfällen Angela Merkels gegen Putin in Australien eine ähnliche Aufgabe
wie Kerry?> (Leitartikel: <<Ukraine und Beziehung USA-Russland - Wozu
"totaler Krieg"?>> von Rainer Rupp, Junge Welt, 21.11.).
Die unverschämten Unterstellungen gegen Russland
von Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier bei Maybrit Illner zeigen das
Gegenteil. Das Bundeskanzleramt ist nicht dabei, sich beim russischen
Präsidenten zu entschuldigen oder aus dem Schlamassel einen Ausweg zu nehmen,
sondern es bleibt bei seinem Fehlkurs. Verantwortungslos blind, aber im Sinne
der US-Interessenpolitik. Das lässt eine Zäsur in der Koalition erkennen.
Zweifellos hat sich der deutsche Außenminister bei dem Kreml für den
gravierenden Faux-Pas der deutschen Kanzlerin entschuldigt. Es wäre
empfehlenswert und ein Ausweg, wenn die Regierungskoalition zerbräche, damit
endlich konsequent und klar eine Außenpolitik im Interesse Deutschlands
verfolgt werden kann. Die SPD darf sich nicht weiter für eine hoch gefährliche
Außenpolitik benutzen lassen. Die konstruktive Arbeit des SPD-Außenministers
wird dadurch torpediert und nichtig gemacht.
<Allerdings scheint auch der Merkel-Regierung in
Berlin langsam klargeworden zu sein, dass sie in puncto Drohgebärden gegen Moskau,
wenn es darum geht, die russophoben osteuropäischen Staatschefs zu beruhigen,
nicht mit den US-Amerikanern mithalten kann. Erst recht nicht, wenn Berlin
weiterhin gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland beibehalten will. Hier hat
sich Berlin mit seinem Ukraine-Abenteuer in eine Zwickmühle manövriert, aus der
es nicht herauskommen wird, ohne politisch und ökonomisch Federn zu lassen>.
("Ukraine-Krise - deutsche Strategie in der Sachgasse?" von rwr -
Kolumne Junge Welt, 14.11.)
Wolfgang Gehrke, Stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE im Bundestag aktualisiert die Lage in der Ukraine nach
seiner Reise dorthin, die er zusammen mit seinem Kollegen
Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) unternahm: <Mir ist noch
einmal klargeworden, wie festgefahren und aggressiv die jetzige Regierung der
Ukraine auf den Aufstand im Osten des Landes reagiert. In Kiew spricht man
mittlerweile sogar von "totalen Krieg" - das gilt für die Anhänger
des Staatspräsidenten Petro Poroschenko ebenso wie für die von Regierungschef
Arzenj Jazenjuk.> ("Ukrainische Regierung spricht schon von
"totalem Krieg". Gespräch mit Wolfgang Gehrke, Junge Welt, 20.11.)
Keine Reaktion bei Maybrit Illner, gar keine Frage, als ob es völlig normal
wäre und als ob sie nicht wüsste, dass dieser ungeheuerliche Ausdruck von
totalem Krieg auf die berüchtigte Sportpalastrede von Joseph Göbbels 1943
zurückgreift. Lässt das Maybrit Illner und ihre Redaktion völlig unerschüttert
und kalt? Ist das Umgehen mit Faschisten völlig normal für die deutsche
Bundesregierung und deutsche Redaktionen?
Wolfgang Gehrke weiter: <Die Regierung und die
hinter ihr stehende Kräfte setzen alles daran, die Ostukraine militärisch zu
besiegen... Das ist ein Riesenproblem - nicht nur für die Ukraine selbst,
sondern für ganz Europa... Wir haben die Rolle von Faschisten in der Ukraine
mehrfach thematisiert, mit unterschiedlicher Resonanz. Linke Oppositionelle
geben uns Recht, was die faschistische Gefahr angeht. Andere leugnen sie
rundweg ab - wie es ja auch die deutsche Regierung macht. In der Ukraine hat
sich die Form geändert, in der sich der Faschismus äußert: Die unmittelbare
Bedrohung... ist vielmehr so, dass mittlerweile nicht nur im Parlament, sondern
auch in der Regierung und an vielen Schaltstellen des Staatsapparates viele
Rechte sitzen. Man fühlt sich auf den Straßen von Kiew nicht mehr sicher, wenn
man weiß, dass ein Faschist der örtliche Polizeichef ist. Was macht
Deutschland? Die ukrainische Armee handelt mit äußerster Brutalität und ich
fürchte, dass sie die noch steigert. Die Volksmilizen haben einen ungeheuren
Rückhalt in der Bevölkerung der Ostukraine. Andrej Hunkos und mein Resümee ist:
Die alte Ukraine gibt es so nicht mehr, es müssen unbedingt neue Vorstellungen
entwickelt werden. Nötig ist ein Konzept, das auf Partnerschaft mit Russland
setzt und nicht auf Krieg. ... In Donezk gibt es eine Kinderklinik, die
dringend Medizin braucht. Warum sollte es nicht möglich sein, aus Deutschland
einen Hilfskonvoi dorthin zu schicken? Mit Unterstützung der Bundesregierung
selbstverständlich.> (Interview: Peter Wolter, Junge Welt, 20.11.)
Eine seriöse Politik-Sendung müsste Wolfgang
Gehrcke oder Andrej Hunko als Teilnehmer einladen, die gerade aus der Ukraine
zurückgekommen sind. Dadurch könnte eine ZDF-Sendung dazu beitragen, dort zu
helfen, wo menschliche Hilfe dringend nötig ist. Nur Russland ist aktiv und
präsent mit humaner Hilfe für die Bewohner der unabhängigen Volksrepubliken im
Donbass. Mindestens eine menschliche Geste aus Deutschland sollte eine Fernseh-Sendung
fördern können, anstatt in niederträchtige Propaganda gegen Russland zu
verfallen. Alle Politik-Sendungen müssen klarstellen, was der Außenminister und
der Präsident Russlands wiederholt erklärt haben: "Diejenigen, die auf
einen Bürgerkrieg in der Ukraine zielen, mit dem Versuch, einen großen,
ernsthaften und blutigen Krieg vom Zaune zu brechen, verfolgen eine kriminelle
Politik. Aber wir werden nicht nur diese Politik verurteilen, sondern wir
werden sie stoppen." Es ist wünschenswert, dass es Russland gelingt, die
EU/USA in ihre Schranken zu weisen. Die USA/NATO sind ein Fremdkörper in Europa
und dazu ein sehr gefährlicher, denn sie spielen mit dem atomaren Risiko gegen
die Interessen Europas. Die amerikanische Präsenz muss deshalb zum Rückzug aus Europa
gedrängt werden. Es war schon unverantwortlich genug, sie schon so lange mitten
in Europa geduldet zu haben. Gegen jede Vernunft und gegen die eigenen
europäischen Interessen. Vor allem richtet sich die NATO gegen die gemeinsame
europäische Sicherheit. Hier müssen sich deutsche Medien für Europas Existenz
einsetzen. In voller Klarheit und in sachlicher Kenntnis der realen verankerten
Gefahr auf dem Kontinent.
<Wie gegen Wahnbilder kämpfen? Was wir sagten,
ist vergeblich gegen eine Mentalität, die nicht hören will ... Die Lüge ist das
Schlimmste in der Tat. ... Wir leben unter Rasenden, unter Wahnsinnigen. Vom
Zustand der deutschen Lüge machen Sie sich keinen Begriff ... alle Zeitungen
sind dem Wahn verfallen... Was tun? Zu Menschen sprechen, die sich den Finger
in die Ohren stopfen und laut brüllen, um nicht denken zu müssen?> So Stefan
Zweig in einem Brief an Sigmund Freud in den dreißiger Jahren. Es ist sehr
bedrückend festzustellen, dass sich die geistige Lage wenige Generationen
später nicht grundsätzlich geändert hat.
Zum Glück ist heute die deutsche Bevölkerung
befreit von dem Gift des Krieges und der Gewalt. Aber die Welt befindet sich
weiterhin im Atom-Zeitalter, was die Gefahr der globalen Vernichtung ins
Extreme steigert, wenn die westliche Außenpolitik weiter auf Konfrontation und
Aggressivität setzt.
Die Einschätzung Russlands von Fidel Castro ist
hoch aktuell und sehr treffend. Bei einer Zusammenkunft mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin am 13.7.2014 sagte der ehemalige Staatschef Kubas:
<Russland ist aus dem „Systemimperativ seiner
und der NATO-Existenz“ die Friedensmacht in Europa, die die NATO stoppen
kann!>. (Berliner Zeitung, 13.7.2014)
Das wissen die US/NATO nur allzu gut! Deshalb
verfallen sie in unkontrollierte propagandistische Reaktionen gegen Russland.
Nicht zu vergessen, dass Obama noch schwächer geworden ist, nachdem die
Republikaner die Oberhand in der Kongress-Wahl am 2.11. gewonnen haben. Obamas
unbesonnene Tirade gegen den russischen Präsidenten gehört also zu seiner Appeasement-Haltung
gegenüber der extremen Rechten in Washington.
Aber warum fühlt man sich in deutschen Redaktionen
verpflichtet, dieser unsäglichen US-Präsidenten-Linie gegen Russland
nachzueifern? Wie soll das im Einklang stehen mit der Aufgabe der deutschen
Medien, als Kontroll-Instanz der Bundespolitik zu funktionieren? Bemerkt die
Illner-Redaktion die hochgefährliche Lage nicht, die eine solche aggressive
Haltung gegen Russland für Europa heraufbeschwört? Sie sollte sich darüber klar
werden, dass die dummen Attacken der CDU-Regierung gegen Moskau den Frieden in
Europa in sinnloser, unverantwortlicher Weise gefährden. Die Vernunft führt zu
der berechtigten Frage: Was will Berlin mit diesem gefährlichen Unsinn
erreichen? Wie weit will Europa gegen Russland gehen?
Ganz präzis stellt der investigative Journalist
Rainer Rupp die hoch aktuelle Frage: <Wie lange kann die Berliner Koalition
durchhalten, den provokativen Kurs der USA an der Seite Kiews zu stützen -
gegen den Widerstand großer Teile der deutschen Industrie und Bevölkerung und
bei Aufweichungserscheinungen in den eigenen Reihen, insbesondere in der SPD.
Selbst die EU-Kommission fühlt sich von Kiew abgezockt. Zugleich scheint die
Führungsmacht USA nicht mehr zu wissen, wer hier wohin führt.> (Wozu
"totaler Krieg"? von Rainer Rupp, Junge Welt, 21.11.14)
Die Programmdirektion des ZDF und die Redaktion
"Maybrit Illner" müssen sich besinnen. Sonst erleben wir dasselbe
wahnsinnige Medien-Vorspiel, wie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als sich
Journalisten der Aggression und Feindseligkeit völlig am Rand des Abgrunds
verschrieben, entgleisten und letztendlich in eitler Arroganz und
größenwahnsinnigem Siegesrausch zusammen mit ihrem Land in den Abgrund
stürzten.