Bundesrepublik-Baltische
Staaten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Baltikum
unterwegs
von
Luz María De Stefano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. am
24.8.2017
Unwürdig,
geschmacklos, töricht
Die vorgespielten Ängste
der baltischen Republiken sind Teil der verheerenden US/NATO-Finten, Intrigen
und -Manöver gegen Russland. Dass die Erinnerung an die Zeiten des Kommunismus
hier wacher geblieben ist als an die deutsche Nazi-Besatzung spricht für ein
konzertiertes US-britisches Spiel gegen Russland, um die vollständige Einheit
Europas zu sabotieren. Erbärmlicherweise vertritt ein deutscher
Bundespräsident, der sich früher als Außenminister gegen die NATO-Attacken auf
Moskau einzusetzen wusste, heute eine zweideutige Position und unternimmt durch
die baltischen Republiken eine sinnlose Reise, die auch noch mit einer
unwürdigen Salutation an die NATO in Litauen enden soll. Völlig geschmacklos
und töricht hat der SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seinen
nutzlosen kontraproduktiven Besuch in Estland, Lettland und Litauen
ausgerechnet den Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakt ausgewählt.
US-Raubgier
- damals wie heute
Die Infiltration des
Baltikums mit Personal der US-Dienste (
USA mit ihrer NATO von Anfang an (1949) Aggressor
Russland einer
Großmachtpolitik zu bezichtigen, ist die schiefe Sicht eines Einäugigen. Nicht
einmal die Sowjetunion betrieb Großmachtpolitik. Moskau hat sich immer an das
internationale Recht gehalten im Gegensatz zu den USA, die sich mit ihrer NATO
von Anfang an (1949) als Aggressor mit Einschüchterung und nuklearer Bedrohung
gegenüber Russland erhob und die nukleare Gefahr in Europa mit ihren
Provokationen eskalieren ließ, weshalb der Warschauer Pakt als verständliche
Reaktion auf die NATO, nämlich als Verteidigungsbündnis nach ihr (1955)
entstand. Die reale Großmachtpolitik, und zwar eine hoch gefährliche, betreibt
also der Westblock unter US-Regie.
Kontext
des vorrangigen europäischen Einheitsprozess
Im Kontext des vorrangigen
europäischen Einheitsprozess, der sich nach der deutschen Einheit (31.8.1990)
verstärkte, hat das Pentagon den ersten Krieg am Golf angefangen (17.1.1991)
und bis in die heutigen Tage fortgesetzt. Im Schatten dieser andauernden Aggression
am Golf, die weltweite große Sorge und Ablehnung verursacht, kam es gleich kurz
nach Beginn unerwarteterweise zu bestürzenden gewalttätigen Ereignissen im
Baltikum, die eine geplante weitere Zuspitzung in dieser Region befürchten
ließ.
Geheimdienstoperationen
finden häufig mit Hilfe von angeheuerten Provokateuren statt. US- und britische
Regierungen sind erfahrene Meister darin und das entsprechende angelsächsische
Engagement im Baltikum verfügt dort über eine lang andauernde Präsenz.
Parallelen von der Zeit nach dem ersten US-Krieg am Golf und heutigen Verhältnissen
drängen sich auf: Versuchte damals das Weiße Haus Gorbatschow unter Druck zu
setzen, ihn und seinen Stab zu irritieren, um seine diplomatische Arbeit für
eine friedliche Lösung am Golf zu verhindern und damit sich im Sinne der
US-Interessen freie Hand am Golf zu sichern? Die Medien stürzten sich damals
sofort auf die gewalttätigen Ereignisse in Litauen. Einkalkulierte, überall
erscheinende Parolen waren zu hören: „Litauen das Kuwait ohne Öl“. In Polen:
Gorbatschow wäre der Saddam von Litauen. Telefonate mit Bush. Aufruf an den
Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Pérez de Cuéllar, eine
internationale Konferenz für Litauen einzuberufen als er gerade von einer Reise
nach Bagdad zurückgekommen war mit einer erfolgreichen Initiative, die Krise am
Golf friedlich beizulegen.
Größte
Gefahr für den Weltfrieden am Golf, nicht im Baltikum
Die größte Gefahr für den
Weltfrieden bestand schon damals, 1991, wie heute am Golf. Nicht in Litauen
oder sonstwo im Baltikum. Die gewaltsame damalige Zuspitzung in Litauen
erfolgte nicht ohne Kalkül gerade dann, als der Generalsekretär der Vereinten
Nationen sich mit der Idee einer Nahostkonferenz in Frankreich befasste und die
Unterstützung Gorbatschows als sicher galt. Dann kam die Wende. Und heute? Was
wird im Baltikum gespielt?
Steinmeier
prekär zweideutig und völlig unglaubwürdig
„Ob die
aktuellen Spannungen mehr Anstrengungen in der Verteidigung erfordern“ weiß der
deutsche Besucher im Baltikum nicht zu klären. Auch nicht, gegen wen sich die
baltischen Republiken verteidigen sollen. Die Journalistin Constanze von
Boullion bemerkt zu Recht dieses Vakuum („Ihr seid nicht allein“, SZ 23.8.).
Die Erklärung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur
prekär zweideutig, sondern völlig unglaubwürdig: „Wer das Völkerrecht bricht,
wer die Institutionen des Friedens gefährdet, der erntet unseren gemeinsamen
Widerstand.“ Hat Frank-Walter Steinmeier jemals dem NATO-Überfall in
Jugoslawien Widerstand geleistet? Als Defensivbündnis
hätte die NATO niemals Jugoslawien 1999 angreifen dürfen. Die NATO oder
NATO-Mitgliedsstaaten hätten nie in Afghanistan operieren dürfen (2001 bis
heute), ein Land, das kein einziges NATO-Mitglied angegriffen hatte. Auch
Libyen wurde Opfer einer NATO-Aggression (2011), obwohl es kein anderes Land
angegriffen hatte. Die NATO ist offensichtlich ein hochgefährliches, weil
hochgerüstetes Angriffsbündnis, vor dem sich der Rest der Welt schützen muss.
Die NATO ist mit Abstand das größte, mit dem riesigsten Budget ausgestattete
Militärbündnis, das die Welt je erlebt hat. Sie gehört im Interesse der
Sicherheit aller Europäer und des Weltfriedens umgehend aufgelöst.
Sich als Bundespräsident für eine deutsche völkerrechtmäßige Außenpolitik
einsetzen
Hat die SPD einmal darauf
bestanden, dass die NATO-Verbindung mit dem Terrorismus in Syrien gekappt wird,
hat der Bundespräsident darauf bestanden? Auf ethischer und völkerrechtlicher
Grundlage wäre er dazu verpflichtet. Hat er sich einmal für eine deutsche
völkerrechtmäßige Außenpolitik eingesetzt? Hat er die völkerrechtswidrigen
Kriegsinterventionen und Aggressionen der USA verurteilt?
Russlands
Einfluss auf die Weltpolitik
Anstatt den
US-Vertrauensverlust in Europa zur Kenntnis zu nehmen, will der deutsche
Bundespräsident lieber Russlands Einfluss auf die Weltpolitik schwinden sehen.
Die Realität ist aber seit Jahren eine andere und widerspricht seiner trüben
Wunschvorstellung: Gemäß der Veröffentlichung in der
"New York Times " (11.9.2013: "Russlands Plädoyer für
Vorsicht. Was Putin den Amerikanern über Syrien zu sagen hat",
"Abgeschrieben", Junge Welt,13.9.13) ist offenkundig, wie
tiefgreifend der Präsident Russlands auf die US-amerikanische Bevölkerung
wirkt. Seine in den USA verbreiteten, treffenden Erklärungen zur Außenpolitik
waren dort gut nachvollziehbar. Meinungsumfragen belegen, dass er damit die
Mehrheit der US-Bürger anspricht. <"Wenn mehr Amerikaner in einer
wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Frage mehr auf Putin als auf Obama
vertrauen, kommt das einem Epochenbruch gleich", kommentierte das die
"Welt am Sonntag".> ("Umweg zum Krieg" von Arno Neuber,
Wochenzeitung UZ, 20.9.2013).
Für Aufklärung und Richtigstellung sorgen
Desinformation,
Verdrehung oder Ignoranz der Tatsachen täuschen täglich die Öffentlichkeit, und
sogar Politiker und ihre Berater, offensichtlich bis hinauf ins
Bundespräsidialamt, obwohl es Aufgabe solcher Assistenten der Politik wäre, für
Aufklärung und Richtigstellung zu sorgen.
Hetzkampagne gegen Russland
Agenturmeldungen
und Medienverlautbarungen zu Syrien und die Krim-Angliederung an Russland
belegen die unverschämte mediale Desinformation und Verfälschung, die einer
Hetzkampagne gegen Russland gleichkommt. Tatsachen und Tatbestände sind nach
geltender zivilisierter Rechtsordnung einzuordnen. Bewertungen der Fakten sind
unentbehrlich, vor allem, wenn die Zivilisation und der menschliche Fortschritt
uns etwas bedeuten. Beleidigungen, Verleumdungen, Verhetzung zu Konfrontation
und Angriffskrieg müssen in den Medien umgehend aufhören. Sie waren noch nie so
schlimm wie jetzt gegenüber Syrien und Russland. Sie gehören abgestellt,
strafrechtlich verfolgt und konsequent bestraft.
Völkerrecht,
Abkommen und Verträge einhalten
Die Abnormität
der Außenpolitik des Westblocks hat zur extremen Grausamkeit im Irak, in Libyen
und Syrien geführt. Das Schweigen eines Bundespräsidenten darüber diskreditiert
das moralische Format des höchsten Amtes von Deutschland. Zur Einhaltung des
Völkerrechts, zur Einhaltung von Abkommen und Verträge ruft implizit eine
einzige Politikerin im Europäischen Parlament auf. Das löst Irritation bei
Medien und Politikern hierzulande aus. Beatrix von Storch, deutsche Abgeordnete
im EU-Parlament beobachtet es ganz richtig, wenn sie in der ARD-Sendung „Hart
aber Fair“ am 14.11.2016 erklärt: Die Einhaltung des Völkerrechts <...das
sind wir bei uns nämlich gar nicht mehr gewohnt. Verträge werden nicht
eingehalten. Gesetze werden nicht eingehalten, die Verfassung wird nicht
eingehalten. Alles das haben wir hingenommen, dass es gebrochen wird...>
NATO: Tarnorganisation US-amerikanischer Fremdherrschaft größtes Problem
für die Sicherheit
Der aggressive
Charakter des militärischen NATO-Bündnisses, wie er sich wiederholt in den
letzten Jahrzehnte bewiesen hat, stellt ein Pseudoverteidigungsbündnis bloß,
realistisch betrachtet eine Tarnorganisation US-amerikanischer Fremdherrschaft,
die sich illegitim über die Bewohner und Staatsbürger Deutschlands stellt und
auf europäischem Territorium agiert. Gerade das ist ein stark überzeugender
Grund, jede NATO- Mitgliedschaft zu beenden und alle NATO-Aktivitäten von
europäischem Territorium zu verbannen. Sie ist das größte Problem für die
Sicherheit. Seit der Wende 1989 hat dieses ominöse US-Bündnis EU-Alliierte
zusammen gebündelt als angeblichen Anker für Welt-Sicherheit und eine
ultimative Sicherheitspolitik. Mit Furcht und Einschüchterung ist aber keine
Sicherheit zu gewähren.
Russland auf dem Boden der Vernunft und des Völkerrechts
Russland
bleibtim Gegensaztz zu den USA und ihren Vasallenstaaten auf dem Boden der
Vernunft und des Völkerrechts. Auf die offizielle Bitte Syriens hin hat die
Duma den Kreml autorisiert, um in Syrien der legitimen syrischen Regierung
beizustehen und Terroristen aller Art mit Bombenangriffen zu bekämpfen. Darüber
sprach auch der russische Präsident ganz konkret in seiner Rede vor den
Vereinten Nationen. (28.9.2015) Und Frank-Walter Steinmeier?
Klare deutsche Position für die Befriedung Syriens fehlt
Was hat eigentlich der
deutsche Außenminister Walter Steinmeier für eine Entspannungs- und
Friedenspolitik mit Russland in Europa bewirkt? Nichts. Er konnte auch nichts
erreichen, weil er selbst keine klare deutsche Position für die Befriedung
Syriens zu repräsentieren hatte. Den terroristischen Krieg der NATO-Staaten in
Syrien scheint Frank-Walter Steinmeier nicht wahrhaben zu wollen, obwohl dieser
brutale Interventionskrieg das große Problem in Syrien darstellt, nämlich ein
aus dem Westen (USA/EU/NATO) importierter Terrorismus (direkte und indirekte
Finanzierung, Ausrüstung und Schulung der illegalen sogenannten Freien
Syrischen Armee und anderer kriminellen Banden). Ist das die „Stärke des
Rechts“ nach Steinmeiers Verständnis? Hier liegt das Schlamassel für den
ehemaligen deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten, weil er sich
aus dieser Falle offensichtlich nicht zu befreien weiß. Wie kann derselbe
Frank-Walter Steinmeier ehrlich und seriös „die Stärke des Rechts – und nicht
das Recht des Stärkeren“ ansprechen, wenn er sich nicht öffentlich und
eindeutig von dem Recht des Stärkeren distanziert, und zwar von US-Terroristen,
die auf US/NATO-Kommando Syrien verwüsten?
Kein
Schweigen des Bundespräsidenten zur Abzugsforderung der Atomwaffen aus
Deutschland und Europa
Der SPD-Kanzlerkandidat
Martin Schulz hat sich zutreffend für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
und Europa ausgesprochen, aber von keinem seiner SPD-Kollegen bekommt er dafür
Unterstützung. Der Bundespräsident darf nicht darüber schweigen und der
SPD-Außenminister und Vizekanzler auch nicht. Mit seiner Forderung hat Martin
Schulz mit einem Tabu gebrochen und die CDU herausgefordert. Es handelt sich um
ein existentielles Problem. Martin Schulz hat die SPD auf die richtige
außenpolitische Friedenslinie zu bringen. Sonst hat diese alte Partei nichts
mehr zu melden.
Steinmeier
immer noch im Schleptau der USA und Israels
Als
Außenminister verstand Walter Steinmeier nicht, dass seine Pflicht und Aufgabe
darin bestand, die außenpolitische Position Deutschlands zu profilieren.
Salutation vor
der unkalkulierbaren NATO in Litauen, die sich als Schutzmacht von
terroristischen Gruppen versteht, ist völliger Unfug. Europa, Deutschland muss
sich eindeutig von falschen Verbündeten distanzieren und darf keine Kanäle des
Terrors nach Europa dulden. Die Frage nach der Verantwortung der USA und ihrer
Verbündeten ist die brennende aktuelle Frage für alle Außenpolitiker.
Eigentlich geht es um die Frage, wer für den Terror steht und wer nicht. Hier
muss ein deutscher Bundespräsident ethisch und völkerrechtmäßig Stellung
beziehen, wenn er sich für die Stärke des Rechts aufrichtig ausspricht. Die
gemeinsame Position der Anti-Terror-Koalition von Syrien, Libanon, Irak, Iran
und Russland stößt aber auf Unverständnis bei Steinmeier, der sich immer noch
im Schlepptau der USA und Israels befindet.
Sich mit Russland verständigen oder fünfte Kolonne von Washington sein
Eine aktive,
wirksame Allianz gegen den Terror existiert schon, und zwar völkerrechtmäßig in
vollem Einklang mit der UN-Sicherheitsratsresolution vom 20.11.15, die nicht
nur den IS verurteilt, sondern alle extremistischen Mörderbanden in Syrien. Der
deutsche Bundespräsident muss bei dem erklärten politischen Ziel der Regierung
von Kanzlerin Angela Merkel bleiben und darf sich nicht davon abbringen lassen,
nämlich auf die Beschlüsse der Wiener Konferenz zu Syrien (30./31.10. und
14./15.11.2015) und auf den einstimmigen Beschluss der G-20 in Antalya vom
16.11.2015 für die Befriedung Syriens zu setzen. Auch wenn Paris und London
diese erfolgreichen diplomatischen Übereinkünfte sprengen wollen, darf Berlin
sich nicht beirren lassen. Noch ein triftiger starker Grund, sich mit Russland
darüber grundsätzlich zu verständigen und zusammenzuhalten. Dazu tragen die
baltischen Republiken nichts bei. Sie brauchen wohl noch Zeit, die politische
Reife zu erlangen, um auf dem europäischen Parkett eine konstruktive Rolle zu
spielen, was normale freundliche Beziehungen zu Russland voraussetzt. Diesem
Zweck sind die baltischen Republiken als Mitglieder der Europäischen Union
selbstverständlich verpflichtet oder wollen sie sich lieber als fünfte Kolonne
Washington aufführen, die Zusammenarbeit in der EU hintertreiben und sie
schwächen? Diese eindeutige Frage sollte der Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier bei allen baltischen Regierungen klären und sie zur Loyalität
gegenüber der Europäischen Union ermahnen. Auch Außenminister Sigmar Gabriel
sollte ein klares Wort dazu sprechen. Polen, ein weiteres problematisches
EU-Mitglied, muss auch angemahnt werden, damit dieses Land politisch erwachsen
wird und das europäische Haus mit der zu vollendenden Integration Europas und
konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland nicht unterminiert.