Renegate SPD weiter auf neoliberalem Kurs - DIE LINKE, die wahre Sozialdemokratie

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.am 15.5.2016

Reinigungskraft stellt SPD als renegate Partei bloß
Die einfache Frage einer Reinigungskraft Susanne Neumann, warum die SPD mit der CDU-Partei koaliere, die sich an den SPD-Vorsitzenden Gabriel richtete, stellt die renegate SPD öffentlich bloß. Wie lässt es sich rechtfertigen, mit einer Partei zusammen in einer Regierung zu sein, die programmatisch die Gegenströmung einer sozialen Politik betreibt, nämlich eine anti-soziale Politik? Diese grundsätzliche Frage lässt auch Journalisten, wie die bei der SZ-Redaktion nicht nur wesentlich touché, sondern auch sprachlos und bloßgestellt. Ohne an den Kern des Problems zu gehen, versuchen solche Journalisten die grundsätzliche Sache als zu „kompliziert“ zu vertuschen, um die nackt dastehende SPD vor der Öffentlichkeit weiter zu decken und den unerträglichen Status Quo weiter zu stärken. Dabei reicht die elementare Frage einer einfachen Frau aus, um die mediale Unsicherheit besonders plastisch zum Vorschein zu bringen. Anstatt sich ehrlich und sachlich die auf der Hand liegende Frage zu beantworten, versuchen Journalisten ungeschickt, das aktuelle Deutschland unter der Diktatur der Finanzmärkte mit allen seinen undemokratischen Merkmalen und Defiziten schönzureden. Sogar der Summo Pontifex Franziskus hat dieses System als tödlich für den Menschen stigmatisiert und für andere Wirtschaftsmodelle plädiert, aber die SPD hat es versäumt, sich für neue Wirtschaftsmodelle zu entscheiden, obwohl ein anderes Wirtschaftsmodell als Angebot der Partei DIE LINKE längst in der fortschrittlichen politischen Landschaft Deutschlands besteht.

SPD-Verrat am Wähler
Der neoliberale Kurs der SPD ist rückschrittlich, überholt, von der Realität widerlegt. Seit dem ominösen SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder hat sich die SPD von ihren sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet, um den unermesslichen Profit der Banken und Konsortien auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit zu dulden. Dabei wäre sie verpflichtet, die soziale Gerechtigkeit herzustellen, ja, für sie zu kämpfen. Aber das tut sie nicht. Bei diesem Verrat am Wähler gibt es keinen Unterschied zu den konservativen neoliberalen Parteien CDU/CSU/FDP/AFD, die hinsichtlich des miesen Spiels der Banken und Konsortien noch immer nicht wissen, ein angemessenes Programm vorzulegen oder wo möglich, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.

SPD-Dirigenten bleiben beim falschen Kurs und falschen Koalitionspartner
CDU/CSU/FDP/AFD-Parteien und die SPD repräsentieren nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung, weniger noch die kleinen Leute, die gerade unter der Brutalität und unermesslichen Gier des korrupten kapitalistischen Systems am meisten leiden. Fern davon, ihren politischen Irrweg anzuerkennen, bleiben SPD-Dirigenten beim falschen Kurs und falschen Koalitionspartner. Die Wählerschaft lässt sich aber nicht weiter betrügen und folgerichtig zeigt sie einer Partei, die ihre Interessen nicht mehr vertritt, ihr fundiertes Misstrauen.

Sinken der SPD in der Wählergunst auf nie dagewesene 21% bei Sonntagsfrage
Das Sinken der SPD in der Wählergunst bei der jüngsten Sonntagsfrage auf nie dagewesene 21% ist erneutes Alarmsignal eines seit Jahren andauernden Trends zum Verschwinden einer Volkspartei, die nichts mehr zu sagen und weniger noch beizutragen hat für eine gerechte notwendige sozial-politische Wende in der gegenwärtigen Gesellschaft Deutschlands.

Ethische Bremse bei SPD-Politikern?
Sogar der Verfassungsgrundsatz der Nicht-Intervention und reinen Landesverteidigung hat die SPD in der Praxis der vergangenen Jahrzehnte von westlichen Aggressionen verraten. Tatsächlich plädiert sie sowohl für eine neoliberale Wirtschaftspolitik als auch für eine Fortfühung der weltweiten Interventionspolitik der US-Militärs. Die Mahnung von Willy Brandt „Vom deutschen Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen“ ist von der SPD verhöhnt worden. Aktuelle deutsche Politiker verstoßen gegen das Grundgesetz Art.26 und verstecken ihre Verantwortung hinter der Geschichtsvergessenheit und allgemeinen Unwissens über das Friedensgebot der Charta der Vereinten Nationen. Sie reden von wachsender Verantwortung Deutschlands und meinen militärisches Eingreifen in fremden Ländern, ein Bruch des Völkerrechts. Wo bleibt die ethische, die grundgesetzmäßige und völkerrechtliche Bremse bei SPD-Politikern?

Friedenspolitik bei SPD nicht in Sicht
Eine gemeinsame "internationalistische Friedenspolitik" mit der SPD ist derzeit "nicht in Sicht", schlussfolgerte schon 2014 der pragmatische Ex-SPD-Vorsitzende und heutiges führendes Mitglied bei der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine.

Lafontaine erinnert an die Maxime im Grundsatzprogramm: "Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt." Dieses gelte, auch wenn "seit Jahren Gregor Gysi und einige von den Medien als "Reformer" gewürdigte Politiker der Linken" versuchten, "das Vermächtnis Karl Liebknechts aus der Programmatik zu entsorgen". Dabei schielten sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition...Am Ende wäre (so) die einzige Friedens- dann auch Systempartei.> ("In der Linkspartei mehren sich Rufe nach Waffen- und Militärhilfe." von Rüdiger Göbel, Junge Welt,15.10.14)

Gerade in der SPD gibt es dazu immer noch keine dezidierte klare Willensbildung. Gefangen im Kalten Krieg blieb schon Willy Brandt unfähig, den deutschen Kurs unabhängig und souverän zu steuern. Heute weiß man, dass er sich von US-CIA-Kreisen bestechen ließ. (Film von Joachim Schröder "Germany made in USA - Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten", Phönix 1.10.2009) Mit ihm ging die SPD den irrsinnigen Weg weiter eines nutzlosen vergeudeten Kalten Krieges mit der NATO-Last, die diese traditionelle Partei immer noch tragen will. So ist die SPD-Führung nicht in der Lage, die zum Himmel schreiende Aggressivität der USA wahrzunehmen, eine nie dagewesene selbstgerechte Brutalität, das Resultat der vor aller Augen der Welt gescheiterten US-Außenpolitik. Die USA verlieren überall an Boden. Die Welt entzieht sich zu Recht ihrem Diktat. Den USA bleiben nur der gefährliche Militär-Industrie-Komplex, Wall-Street und ihre Medien, um die Welt dadurch weiter zu manipulieren und zu betrügen.

Die Macht der Ewig-Gestrigen immer noch dominant
Krieg und Frieden sind wie die soziale Gerechtigkeit eine existentielle Angelegenheit. Beide Themen gehören auf die internationale politische Tagesordnung. Allerdings sind diese beiden Anliegen noch nicht einmal im Bundestag bei allen Fraktionen auf der Agenda ganz oben. Dort bleibt immer noch die Macht der Ewig-Gestrigen dominierend. Die Medienkonzerne verleihen ihnen täglich ihre propagandistische Unterstützung. So bleibt Deutschland politisch rückständig. Lediglich DIE LINKE zeigt geschlossen politische Führungsqualität für ein sozial gerechtes, emanzipiertes souveränes Deutschland.

Billige Banalitäten über Personalien in der Öffentlichkeit statt die Sozialfrage
Die korrupten Verhältnisse in den etablierten alten Volksparteien gehören längst an den Pranger. Dann wird sich auch eine gesunde Katharsis bewerkstelligen lassen. Die notwendigen Korrekturen in einem bislang de facto undemokratischen Deutschland werden erst dann und nur dann möglich. Aber anstatt sich dafür zu engagieren, bleiben deutsche Medien in einem fanatischen ideologischen Anti-Sozialismus so sehr verankert, dass sie selbst versäumen, sich mit dem echten sozialdemokratischen Programm der Partei DIE LINKE zu beschäftigen. Offensichtlich ohne nennenswerte politische oder humanistische Bildung versuchen Journalisten die Öffentlichkeit von der Sozialfrage der aktuellen Wirtschaftsverfasstheit abzulenken und verlieren sich in billige Banalitäten über Personalien, vollkommen untauglich, die wahre Sozial-Demokratie bei der Partei DIE LINKE zu erkennen. Aber die Gerechtigkeit wird walten, erst recht wenn die Weltwirtschaft abstürzen oder sich die Kriegsfraktion in Europa weiter durchsetzen sollte. Nicht einmal heute sind pro-SPD-Konzern-Medien in der Lage, die niederträchtige Entscheidung einer SPD-Grünen-Regierung, ein europäisches Land 1999 zu zerbomben, kritisch zu untersuchen und zu bewerten. Der damalige zuständige Grünen-Außenminister Joschka Fischer hat sich niemals von dieser Fehlentscheidung distanziert, obwohl er mehrmals in den Medien dafür Gelegenheit hatte.

Verkommene geistlose Medien
Alles dies legt offen, wie verkommen geistlos die mediale politische Landschaft Deutschlands aussieht. Die Justiz-institutionen, an erster Stelle die Staatsanwaltschaft schreitet nicht ein, wenn der Außenminister und seine Mitarbeiter gegen das Recht verstoßen. Die Menschlichkeit und die Wahrheit müssen aber über der Macht einer Regierung stehen. Sonst öffnen sich die Tore zum Faschismus in der Gesellschaft. Der Mensch bevorzugt immer die Wahrheit.

Fataler neoliberaler Kurs der SPD
DIE LINKE verkörpert heute die wahre Sozialdemokratie, den demokratischen Sozialismus mit den erforderlichen Staatskontrollen und -Regulationen der großen Finanzen. Es ist der größte sozialdemokratische Politiker des 21. Jahrhundert, Oskar Lafontaine, der schon früh am Anfang der Regierung Schröder, die Notwendigkeit dieser Staatsregulationen verstand und dafür plädierte. Umsonst, denn seine Kompagnons besaßen weder die Intelligenz noch die Kompetenz, diesen wichtigen Standpunkt zu verstehen. Aber die Londoner City hatte sofort klar, dass Lafontaines Standpunkt zentral gegen ihre Interessen verstieß. Sie reagierte ohne Verzögerung mit allen Registern ihrer Macht. Aus London kamen die stärksten Gegen-Reaktionen auf die Vorschläge zur Finanzmarktkontrolle des damaligen SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine. Die SPD aber blieb uneinsichtig und besiegelte den neoliberalen Kurs von Schröder. Das weiss auch die SZ-Redaktion. Aber auch sie bleibt beim fatalen neoliberalen Kurs und verhält sich infam, indem sie im Artikel „Sozialdemokratie im Sinkflug“ von Nico Fried (SZ, 14.5.) Lafontaine in die Reihe der Versager Schröder und Müntefering stellt.

SPD-Führung ein Haufen von Kriegshasardeuren
In diesem Potpourri-Artikel versucht Nico Fried auch die Verantwortung der SPD in Bezug auf die Flüchtlingskrise zu verstellen. Die Manipulation beginnt mit dem Weglassen von Fakten. Die mörderische Syrien-Krise, die die meisten heutigen Flüchtlinge verursacht, ist Folge einer Außenpolitik, die mit der FDP in Regierungskoalition mit CDU/CSU begann, aber der sich die SPD nicht widersetzte. Wo bleibt die Initiative eines deutschen SPD-Außenministers, diplomatische Beziehungen mit Syrien wiederherzustellen und den Aufbau dieses zerstümmelten Landes anzufangen, damit die Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren können? Hat er sich mit seinem US-amerikanischen Kollegen John Kerry konfrontiert, damit Washington seine Unterstützung für Gewalt und Terror von Leuten, die er gemäßigte Opposition nennt, von IS und anderen Extremisten endlich einstellt? Hat sich der deutsche SPD-Außenminister mit seinem russischen Kollegen darüber verständigt, wie die Fortführung des Friedensprozess in Genf zu sichern ist und wie größeres Elend verhindert wird? Mit den richtigen Entscheidungen wäre dieser elende Krieg längst am Ende. Welchen Humanismus verkörpert diese verkommene Partei, deren Führung sich heute in einen Haufen von Kriegshasardeuren verwandelt hat?

Hochmut kommt vor dem Fall.
Die vorherrschende Weigerung bei deutschen Medien und Politkern, sich sachlich und realistisch mit einem Problem zu konfrontieren, ist ein gravierendes Handicap gegen jede Lösung. Ein Problem, ein Irrtum, eine falsche Politik zu erkennen und zu benennen, ist Voraussetzung für jeden Ausweg aus einer Krise. Das Problem, den Irrtum, die falsche Politik schön zu reden, ist Gewohnheit hierzulande. Eine tradierte fatale Gewohnheit, die das gesellschaftlich-politische Erstarren zementiert. Hochmut kommt vor dem Fall. So auch bei der SPD. Dort scheint Hochmut so sehr verbreitet und so stark, dass er das Urteilsvermögen vernebelt und die Partei paralysiert, so dass die Falschheit vor der Wahrheit öffentlich bevorzugt und propagiert wird.

Wirtschaftlich-gesellschaftliche Wende schaffen mit Kampf um soziale Gerechtigkeit und Frieden statt Renegaten-Kampf um Posten
Stimmen, die den Kampf um die soziale Gerechtigkeit und den Kampf um den Frieden zugunsten einer Beteiligung an der Macht herabsetzen wollen, sind als destruktiv zu verbannen. Solche Renegaten im linken Lager begehen denselben Fehler, dieselbe Selbstaufgabe wie die SPD, die sich heute in eine Renegaten-Partei verwandelt hat. Macht hat nur Sinn, wenn sie über die Mehrheiten verfügt, um die erforderliche wirtschaftlich-gesellschaftliche Wende zu schaffen aus einem hinfälligen ungerechten und korrupten Finanz- und Wirtschaftssystem. Renegaten, die wegen Macht und Ergattern von Posten gundsätzliche Prinzipien und die eigene Partei-Identität negieren und aufgeben, gehören nicht in eine seriöse glaubwürdige Politik. Dass die SPD in der Wählergunst fortwährend verliert, ist deshalb völlig normal und eigentlich zu begrüßen.