Bundesrepublik
Partei Die Linke
Beschlüsse
und Erklärungen des Bundesausschusses
16. Januar 2021
BA Beschluss 2021/002 G.13
Die US-Blockade gegen Kuba muss endlich beendet werden!
Beschluss
des Bundesausschusses vom 16. Januar 2021
DIE LINKE
fordert: Schluss mit der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba! Schluss
mit der Anwendung US-amerikanischer Blockadegesetze in der EU!
DIE LINKE
wird ihren politischen Einfluss dafür nutzen, den Kampf gegen die US-Blockade
weiterzuführen und zu verstärken und neue politische Partner für diesen Kampf
zu gewinnen. DIE LINKE wird insbesondere im Bundestag und im EU-Parlament dafür
eintreten, dass US-Blockadegesetze gemäß der EU-Verordnung 2271/96 (EU,
Verordnung des Rates Nr. 2271/96) in der Bundesrepublik und in der EU nicht
angewendet werden und eine Verletzung der Festlegungen dieser Verordnung,
»wirksam, verhältnismäßig und abschreckend« geahndet wird.
DIE LINKE
kämpft dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland und die EU endlich ihre
Bürger und ihre Unternehmen vor Strafzahlungen an die USA schützen.
DIE LINKE
wird insbesondere die noch verbleibende Zeit der deutschen Präsidentschaft im
Rat der Europäischen Union nutzen, um das Thema »US-Blockade gegen Kuba«
stärker im EU-Parlament zu thematisieren und dort konkrete Initiativen und
Aktionen gegen die Blockade und ihre Anwendung in der EU zu starten.
DIE LINKE
wird ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu aufrufen, sich gemeinsam
mit politischen Partnern dafür einzusetzen, dass das »Abkommen über politischen
Dialog und Zusammenarbeit« der Europäischen Union mit Kuba von 2016 in allen
Mitgliedsländern der EU ratifiziert wird und auf dieser Grundlage die
europäischen-kubanischen Beziehungen intensiviert werden. Jegliche Versuche der
Europäischen Union, die Umsetzung der Vereinbarung an politische Bedingungen zu
knüpfen, sind hierbei abzulehnen.
DIE LINKE
begrüßt die »Gemeinsame Erklärung der Außenminister lateinamerikanischer und
karibischer Staaten und Deutschlands« vom 3. Juni 2020, in der die Bedeutung
internationaler Organisationen, regionaler Integration sowie der Abschluss
umfassender multilateraler Abkommen hervorgehoben werden. DIE LINKE fordert die
Bundesregierung auf, Kuba in entsprechende Abkommen einzubeziehen und dabei
insbesondere Vereinbarungen über Wissens- und Technologietransfer zur
Bekämpfung der Corona-Pandemie zu treffen, die kubanischen Initiativen zur
Entwicklung von Impfstoffen und Testmedikamenten zu unterstützen sowie mit der
kubanischen Regierung über Maßnahmen zur Umschuldung zu verhandeln.
DIE LINKE
kritisiert die Entscheidung des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zur Einstellung der entwicklungspolitischen
Kooperation mit Kuba und ruft ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag dazu
auf, sich für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Kuba einzusetzen.
DIE LINKE
unterstützt aktiv die Forderung an das norwegische Friedensnobelpreiskomitee
zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die »Brigade Henry Reeve«.
DIE LINKE
wird verstärkt einer mangelhaften und unrichtigen Berichterstattung über Kuba
entgegentreten. DIE LINKE wird weiterhin in allen Parteistrukturen die
Solidaritätsarbeit der AG Cuba Sí für Kuba aktiv
politisch unterstützen sowie die notwendigen materiellen Bedingungen für eine
effektive Solidaritätsarbeit der AG Cuba Sí und der
Partei DIE LINKE bereitstellen.
DIE LINKE
bekräftige ihre Solidarität mit der kubanischen Revolution.