Die NATO wird in diesem Jahr
ihren 70. Jahrestag begehen
Ein Anlass für die
Friedensbewegten der ganzen Welt zu
Antikriegsaktionen gegen den
NATO-Gipfel 2019 in Washington
Welchen Stellenwert hat die
Bundesrepublik innerhalb der NATO?
Brigitte Queck, Januar 2019
Die NATO wird in diesem Jahr und zwar am 4. April
2019, in Washington ihr 70. Bestehen feiern. Ein Anlass für alle
Friedensbewegten weltweit gegen diese Militärorganisation, die bis in die heutige Zeit völkerrechtswidrige
Kriege in aller Welt anzettelt und durchführt, machtvolle Antikriegsaktionen
durchzuführen.
I.Welche Rolle hat die NATO ?
Die NATO wird
von den reichsten und mächtigsten Monopolen in der Welt als militärisches
Machtinstrument zum Schutz ihrer
Interessen nach innen und außen eingesetzt.
Zur Sicherung
ihrer Rohstoffquellen in anderen Ländern dient ihnen die NATO als Instrument
der Ausbeutung weltweit.
Seit dem
Bestehen der NATO verübt diese verbrecherische, völkerrechtswidrige
Aggressionskriege, besonders gegen die Rohstoff besitzenden Entwicklungsländer UND
DIE LÄNDER, DIE EINEN ANDEREN WEG,
Diese
Kontinuität von Kriegen der NATO, geführt von den USA, Reich gegen Arm
schilderte
Michael
Chossudovsky, emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften
der Universität von Ottawa, 2014 auf der
Rosa Luxemburg-Konferenz in Berlin u.a.wie folgt::
„Die vom
Koreakrieg 1950.. bis in die Gegenwart reichende Periode ist gekennzeichnet von
einer Abfolge von US-geführten Kriegen…Es ging bei all diesen Kriegen nicht
darum, sie zu gewinnen, sondern im Wesentlichen darum, diese Länder einerseits
als Nationalstaaten zu destabilisieren und andererseits eine Marionettenregierung
einzusetzen, die im Interesse des Westens handelt.“
Gleichzeitig
warnte Chossudovsky die Friedensbewegung, sich von Elitestiftungen wie Ford,
Rockefeller und & instrumentalisieren zu lassen:
„Die
imperiale Weltordnung schafft sich.. ihre eigene Opposition…Von der Wall Street
finanzierte „Farbenrevolutionen“ finden in mehreren Ländern statt.., die
von(auch) alternativen Medien so dargestellt werden, als bewirken sie ein
„großes Erwachen“, quasi eine Massenbewegung gegen die Grundpfeiler der
kapitalistischen Weltordnung…“
„Einige prominente „linke“ Intellektuelle-die vorgeben, gegen den
US-Imperialismus zu sein—haben die Einrichtung von „Flugverbotszonen“ und
„humanitäre Interventionen“ gegen souveräne Staaten unterstützt…
Eine
wirkliche Antikriegsbewegung muss die Propaganda vom „Krieg gegen den
Terrorismus“ aufbrechen und die Wahrheit über den 9. September 2001
dagegensetzen…“
II. Wofür sollten die friedliebenden Menschen weltweit
und spezifisch in Deutschland eintreten ?
Das Endziel der friedliebenden Menschen weltweit muss die
Auflösung der NATO sein.
Das Nahziel für das die
Friedensbewegten in Deutschland- einschließlich der Bewegung „Aufstehen!“
-- sollte sein, auf der Straße folgende
Forderungen zu stellen:
1. Schließung
aller NATO-Stützpunkte in Deutschland !
2. Austritt der
Bundesrepublik aus der NATO !
1.Deutschland ist an allen aktuellen Kriegen und Kriegsvorbereitungen der
US/NATO direkt, bzw. indirekt beteiligt.
2.Die Bundesregierung will die Militärausgaben der Bundesrepublik bis 2024 auf
über 80 Milliarden EURO verdoppeln. Das wären 20% des Bundeshaushalts.
Diese Milliarden sollten stattdessen in
bezahlbare Wohnungen und das Bildungs- und Gesundheitswesen fließen.
3.Aktuell ist die Bundeswehr an 14 US/NATO-Auslandseinsätzen beteiligt.
4.Deutschland ist
die Drehscheibe sowohl für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA und
neben dem US-Stützpunkt Camp Bondsteel im Kosovo Ausgangspunkt für
völkerrechtswidrige Kriege der USA weltweit !!
5.Die Bundesregierung boykottiert ein Verbot aller Atomwaffen.
Zwei Drittel der
UN-Mitgliedsstaaten haben einen Atomwaffenverbotsantrag beschlossen. Das wollen
auch 90% der Bevölkerung in Deutschland. Aber die Bundesregierung hält an der
Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden fest. Sie weigert sich, dem
Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Donald Trump hat angekündigt, aus
dem
Diese Gefahr bestand schon einmal unter Bundeskanzler Kohl im Jahre 1989 mit
der NATO-Wintex-Übung, bei der Deutschland im Mittelpunkt eines atomaren
Krieges stehen sollte !!!
Nur durch die
Warnung des damaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/
setzte die
Bundesrepublik unter Bundeskanzler Kohl damals ein klares Zeichen gegen eine
Beteiligung an einem atomaren Krieg.
Der 2+4 Vertrag—auch
als Einigungsvertrag zwischen der
Leider wurde dieses
Versprechen, niedergelegt in dem 2+4 Vertrag, den auch die ehemaligen
Alliierten des 2. Weltkrieges mit unterzeichnet haben, vom nunmehr vereinigten
Deutschland, nie eingehalten. Ganz im Gegenteil !! Deutschland beteiligt sich
als „Speerspitze der NATO“ vor den Westgrenzen Russlands als eifriger Empfehlsempfänger
der USA, die selbst nicht nur im Nahen Osten, sondern auch bei einem möglichen
Krieg gegen Russland, eigene Soldaten schonen und stattdessen Soldaten anderer
Länder für ihre Interessen Krieg führen lassen will!
6.Deutschland liefert Kriegswaffen in alle Welt und verstößt damit gegen eigene
Gesetze, die besagen, keine Waffen an Krieg führende Länder (siehe Saudi
Arabien) zu liefern !!!
Deutsche
Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Die
Türkei führt mit deutschen Waffen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Damit
wird die Bundesregierung, zugunsten der eigenen wirtschaftlichen und
strategischen Interessen, zur Komplizin des Erdogan-Regimes bei der brutalen
Unterdrückung der KurdInnen. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und
Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten.
Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen auch mit deutschen
Waffen. In Jemen sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen
angewiesen, Millionen sind vom Hungertod bedroht.
IV. Was können wir in Deutschland gegen einen
von d. US/NATO gewollten Krieg tun?
1.Wir sollten uns der Friedensbewegung
anschließen.
2.Wir sollten uns
aktiv an Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz beteiligen..
3.Aktionen zur
Schließung aller US/NATO-Stützpunkte in Deutschland müssen noch machtvoller
werden.
4. Der Bewegung
„Aufstehen!“sollten sich Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung mit
Antikriegsplakaten anschließen.
Denn: Aufstehen für soziale Gerechtigkeit in
Deutschland ist gut.
Aber dieses
Aufstehen muss vor allen Dingen von der Forderung nach Frieden in Europa und in
der ganzen Welt getragen werden. Wissen wir doch nur allzu gut : „Frieden ist
nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts !!“
Dabei sollten wir
folgende Forderungen in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten stellen:
- Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
- Keine
Bundeswehreinsätze im Innern zulassen!
-Atomwaffen raus
aus Deutschland!
- Der Bruch des Völkerrechts muss beendet werden!.
- Keine Beteiligung
der Bundeswehr an Angriffskriegen!
- Austritt Deutschlands aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU !
- Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland !
-Keine Beihilfe zu
den US-Drohnenmorden und Militäreinsätzen der US/NATO von deutschem Boden aus !
- Für Frieden in
Europa !
- Für Freundschaft
und Zusammenarbeit mit Russland !
-Für den Beitritt
der Bundesrepublik zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- Für Abrüstung statt Aufrüstung der Bundeswehr !
- Für Kürzung des
Militäretats der Bundeswehr !
- Fluchtgründe für Geflüchtete aus Kriegsgebieten beseitigen !
Mit anderen Worten: Durch die Nichtbeteiligung der Bundeswehr an
NATO-Kriegen weltweit können auch die HAUPTFlUCHTURSACHEN BESEITIGT WERDEN !
- Gegen Rüstungsexporte, insbesondere an kriegsführende Staaten durch die
Bundesrepublik !
- Verbot der
Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland durch die
Bundesrepublik !
- Produktion von Kriegswaffen einstellen
und stattdessen Umstellung auf die Produktion ziviler Güter !
- Für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden – statt Milliarden für
Aufrüstung und Krieg !
- Gegen eine ausbeuterische Handelspolitik gegenüber den Entwicklungsländern,
die auch für Armut und Flucht aus diesen Ländern verantwortlich ist !
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DIE AUFGABE GEGEN
KRIEG UND SOZIALE AUSBEUTUNG BEI
Mit den Worten
Martin Luther Kings gesprochen:
VON UNSEREM EINSATZ
FÜR FRIEDEN UND SOZIALE GERECHTIGKEIT HÄNGT DIE EXISTENZ, ODER NICHTEXISTENZ