Die NATO wird in diesem Jahr ihren 70. Jahrestag begehen

Ein Anlass für die Friedensbewegten der ganzen Welt zu

Antikriegsaktionen gegen den NATO-Gipfel 2019 in Washington

Welchen Stellenwert hat die Bundesrepublik innerhalb der NATO?

Brigitte Queck, Januar 2019

Die NATO wird in diesem Jahr und zwar am 4. April 2019, in Washington ihr 70. Bestehen feiern. Ein Anlass für alle Friedensbewegten weltweit gegen diese Militärorganisation, die   bis in die heutige Zeit völkerrechtswidrige Kriege in aller Welt anzettelt und durchführt, machtvolle Antikriegsaktionen durchzuführen.

     

I.Welche Rolle hat die NATO ?

Die NATO wird von den reichsten und mächtigsten Monopolen in der Welt als militärisches Machtinstrument  zum Schutz ihrer Interessen nach innen und außen eingesetzt.

Zur Sicherung ihrer Rohstoffquellen in anderen Ländern dient ihnen die NATO als Instrument der Ausbeutung weltweit.

Seit dem Bestehen der NATO verübt diese verbrecherische, völkerrechtswidrige Aggressionskriege, besonders gegen die Rohstoff besitzenden Entwicklungsländer UND DIE LÄNDER, DIE EINEN ANDEREN WEG, ALS DEN KAPITALISTISCHEN, EINSCHLAGEN !! > siehe Nordkorea, Vietnam, Kuba, Libyen u. viele andere Länder !

Diese Kontinuität von Kriegen der NATO, geführt von den USA, Reich gegen Arm schilderte

Michael Chossudovsky, emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften der Universität von Ottawa,  2014 auf der Rosa Luxemburg-Konferenz in Berlin u.a.wie folgt::

„Die vom Koreakrieg 1950.. bis in die Gegenwart reichende Periode ist gekennzeichnet von einer Abfolge von US-geführten Kriegen…Es ging bei all diesen Kriegen nicht darum, sie zu gewinnen, sondern im Wesentlichen darum, diese Länder einerseits als Nationalstaaten zu destabilisieren und andererseits eine Marionettenregierung einzusetzen, die im Interesse des Westens handelt.“

Gleichzeitig warnte Chossudovsky die Friedensbewegung, sich von Elitestiftungen wie Ford, Rockefeller und & instrumentalisieren zu lassen:

„Die imperiale Weltordnung schafft sich.. ihre eigene Opposition…Von der Wall Street finanzierte „Farbenrevolutionen“ finden in mehreren Ländern statt.., die von(auch) alternativen Medien so dargestellt werden, als bewirken sie ein „großes Erwachen“, quasi eine Massenbewegung gegen die Grundpfeiler der kapitalistischen Weltordnung…“               „Einige prominente „linke“ Intellektuelle-die vorgeben, gegen den US-Imperialismus zu sein—haben die Einrichtung von „Flugverbotszonen“ und „humanitäre Interventionen“ gegen souveräne Staaten unterstützt…

Eine wirkliche Antikriegsbewegung muss die Propaganda vom „Krieg gegen den Terrorismus“ aufbrechen und die Wahrheit über den 9. September 2001 dagegensetzen…“

II. Wofür sollten die friedliebenden Menschen weltweit und spezifisch in Deutschland eintreten ?

Das Endziel der friedliebenden Menschen weltweit muss die Auflösung der NATO sein.

Das Nahziel für das die Friedensbewegten in Deutschland- einschließlich der Bewegung „Aufstehen!“ --  sollte sein, auf der Straße folgende Forderungen zu stellen:

1.      Schließung aller NATO-Stützpunkte in Deutschland !

2.      Austritt der Bundesrepublik aus der NATO !

 

III.Welche Rolle spielt die Bundesrepublik innerhalb der NATO ?

1.Deutschland ist an allen aktuellen Kriegen und Kriegsvorbereitungen der US/NATO direkt, bzw. indirekt beteiligt.
2.Die Bundesregierung will die Militärausgaben der Bundesrepublik bis 2024 auf über 80 Milliarden EURO verdoppeln. Das wären 20% des Bundeshaushalts.
Diese Milliarden sollten stattdessen in  bezahlbare Wohnungen und das Bildungs- und Gesundheitswesen fließen.

3.Aktuell ist die Bundeswehr an 14 US/NATO-Auslandseinsätzen beteiligt.

4.Deutschland ist die Drehscheibe sowohl für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA und neben dem US-Stützpunkt Camp Bondsteel im Kosovo Ausgangspunkt für völkerrechtswidrige Kriege der USA weltweit !!

5.Die Bundesregierung boykottiert ein Verbot aller Atomwaffen.

Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben einen Atomwaffenverbotsantrag beschlossen. Das wollen auch 90% der Bevölkerung in Deutschland. Aber die Bundesregierung hält an der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden fest. Sie weigert sich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Dabei droht ein neues atomares Wettrüsten: Donald Trump hat angekündigt, aus dem
INF-Vertrag aussteigen zu wollen. Der INF-Vertrag verbietet die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Nuklearraketen mit kurzer und mittlerer Reichweite. Mit einem Ausstieg der USA aus diesem Vertrag, besteht die Gefahr, dass alle US/NATO-Stützpunkte in Deutschland neben den bereits stationierten, neuere präzisere Atomwaffen bekommen würde, deren Hauptziel Russland wäre. Damit würde sich die Gefahr eines Atomkrieges> atomarer Schlagabtausch zwischen NATO und Russland < massiv erhöhen.
Diese Gefahr bestand schon einmal unter Bundeskanzler Kohl im Jahre 1989 mit der NATO-Wintex-Übung, bei der Deutschland im Mittelpunkt eines atomaren Krieges stehen sollte !!!

Nur durch die Warnung des damaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU und späteren Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik, Dr. Willy Wimmer,—heute ausdrücklicher Warner vor einem Atomkrieg gegen Russland--- und dem darauf folgenden Austritt der Bundesrepublik aus der Wintex-Übung

setzte die Bundesrepublik unter Bundeskanzler Kohl damals ein klares Zeichen gegen eine Beteiligung an einem atomaren Krieg.

Der 2+4 Vertrag—auch als Einigungsvertrag zwischen der DDR und BRD in die Geschichte eingegangen--- erklärt eindeutig, dass sich die Bundesrepublik niemals an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen wird.

Leider wurde dieses Versprechen, niedergelegt in dem 2+4 Vertrag, den auch die ehemaligen Alliierten des 2. Weltkrieges mit unterzeichnet haben, vom nunmehr vereinigten Deutschland, nie eingehalten. Ganz im Gegenteil !! Deutschland beteiligt sich als „Speerspitze der NATO“ vor den Westgrenzen Russlands als eifriger Empfehlsempfänger der USA, die selbst nicht nur im Nahen Osten, sondern auch bei einem möglichen Krieg gegen Russland, eigene Soldaten schonen und stattdessen Soldaten anderer Länder für ihre Interessen Krieg führen lassen will!


6.Deutschland liefert Kriegswaffen in alle Welt und verstößt damit gegen eigene Gesetze, die besagen, keine Waffen an Krieg führende Länder (siehe Saudi Arabien) zu liefern !!!

Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Die Türkei führt mit deutschen Waffen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Damit wird die Bundesregierung, zugunsten der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen, zur Komplizin des Erdogan-Regimes bei der brutalen Unterdrückung der KurdInnen. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten.
Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen auch mit deutschen Waffen. In Jemen sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod bedroht.

IV. Was können wir in Deutschland gegen einen von d. US/NATO gewollten Krieg tun?
1.Wir sollten uns  der Friedensbewegung anschließen.

2.Wir sollten uns aktiv an Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz beteiligen..

3.Aktionen zur Schließung aller US/NATO-Stützpunkte in Deutschland müssen noch machtvoller werden.

4. Der Bewegung „Aufstehen!“sollten sich Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung mit Antikriegsplakaten anschließen.

Denn: Aufstehen für soziale Gerechtigkeit in Deutschland ist gut.

Aber dieses Aufstehen muss vor allen Dingen von der Forderung nach Frieden in Europa und in der ganzen Welt getragen werden. Wissen wir doch nur allzu gut : „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts !!“

Dabei sollten wir folgende Forderungen in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten stellen:

- Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

- Keine Bundeswehreinsätze im Innern zulassen!

-Atomwaffen raus aus Deutschland!
- Der Bruch des Völkerrechts muss beendet werden!.

- Keine Beteiligung der Bundeswehr an Angriffskriegen!
- Austritt Deutschlands aus der NATO und allen Militärstrukturen der EU !
- Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland !

-Keine Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und Militäreinsätzen der US/NATO von deutschem Boden aus !

- Für Frieden in Europa !

- Für Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland !

-Für den Beitritt der Bundesrepublik zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- Für Abrüstung statt Aufrüstung der Bundeswehr !

- Für Kürzung des Militäretats der Bundeswehr !
- Fluchtgründe für Geflüchtete aus Kriegsgebieten beseitigen !

Mit anderen Worten: Durch die Nichtbeteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegen weltweit können auch die HAUPTFlUCHTURSACHEN BESEITIGT WERDEN !
- Gegen Rüstungsexporte, insbesondere an kriegsführende Staaten durch die Bundesrepublik !

- Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland durch die Bundesrepublik !
-  Produktion von Kriegswaffen einstellen und stattdessen Umstellung auf die Produktion ziviler Güter !
- Für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden – statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg !
- Gegen eine ausbeuterische Handelspolitik gegenüber den Entwicklungsländern, die auch für Armut und Flucht aus diesen Ländern verantwortlich ist !

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DIE AUFGABE GEGEN KRIEG UND SOZIALE AUSBEUTUNG BEI UNS UND WELTWEIT ZU KÄMPFEN, KANN UNS NIEMAND ABNEHMEN.

Mit den Worten Martin Luther Kings gesprochen:

VON UNSEREM EINSATZ FÜR FRIEDEN UND SOZIALE GERECHTIGKEIT HÄNGT DIE EXISTENZ, ODER NICHTEXISTENZ DER MENSCHHIEIT AB !!

www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de