Jetzt Außenpolitik als Friedenspolitik definieren –
Die NATO ist passé
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Schon der Auftritt eines ehemaligen US-Diplomaten aus der
Zeit der Bush/Clinton- Regierung in der Süddeutschen Zeitung („Außenansicht“ am
7.2.2018: „Neue Weltordnung“ von James Bindennagel) ist bezeichnend für den
Mangel an Selbstsicherheit Deutschlands, sich als Subjekt einer europäischen
Politik in der Öffentlichkeit zu profilieren. Anstelle des deutschen
Außenministers oder eines deutschen Außenpolitikers bekommt hierzulande ein
US-Amerikaner eine Plattform in der auflagenstärksten überregionalen deutschen
Tageszeitung, um Berlin und Brüssel zu sagen, was sie zu tun haben! Ist das ein
Zeichen für eine „eigenständige und handlungsfähige Außenpolitik“ Deutschlands?
Dasselbe Unsicherheits- und Abhängigkeitssyndrom offenbart die kurze SZ-Kolumne
am selben Tag 7.2.2018 über „Außen & Sicherheit“ signiert MSZ, und das auch
noch unter dem Titel „Verpflichtungen erfüllen“. Wenn derart die Außen- und
Sicherheitspolitik im kommenden CDU/
US-Unterwerfungspolitik durch Erpressung und Drohung
Seit 1945 erlebt die Öffentlichkeit eine verkehrte Welt unter der Herrschaft
und dem Diktat der USA und ihrer Vasallenstaaten, hierzulande Verbündete
genannt. Diese verkehrte Realität ist jetzt endlich zu erkennen, gerade
deshalb, weil das US-Diktat der aufeinander folgenden US-Regierungen
Clinton/Bush/Obama immer noch rund herum versuchte, eine Friedensordnung
Europas, ja eine wirksame und europäische Sicherheitsordnung zu verhindern. Die
US-Administration geht gegen unbeugsame Länder immer wieder mit Erpressung und
Drohung vor, um sie zu dominieren. Selbstverständlich müssen Deutschland
und Europa gegen diese US-Politik der erpresserischen Unterwerfung vorgehen.
Darüber muss Öffentlichkeit hergestellt werden.
Ein Spiel, bei dem Europa am Ende von den USA kaltblütig geopfert wird
Weiter über eine drohende Gefahr aus Russland zu phantasieren, deshalb die
Rüstungshaushalte zu erhöhen und den Aufbau einer EU-Armee zu fordern, bedeutet
nicht nur den sozialen Bereich zugunsten der Rüstung und des Militärs
herabzustufen, ja, zu opfern, sondern auch, sich in das verdorbene US-Spiel von
Aggression und Krieg verwickeln zu lassen. Ein Spiel, in dem Europa am Ende von
den USA kaltblütig geopfert wird, wenn es sein muss. So haben die USA schon
immer agiert, und das ist nichts Besonderes für ein Imperium. Es fällt schwer,
sich eine neue Ära vorzustellen, solange sich sowohl in Washington als auch in
Brüssel eine Interventionspolitik zwecks Regime-Change profiliert. Eine
Zeitenwende ist bitter nötig. Dazu muss aber erst einmal erkannt werden, wie
verfehlt und verdorben die deutsche und EU-Außenpolitik im Schlepptau eines
Terror-Paten und Brandstifters ist. Dann wird es auch zur Korrektur kommen.
Militärische Provokation Russlands mit modernisierten Atombomben und
Aufrüstung in Europa
Zur Ablenkung von dieser überfälligen Debatte über die gefährliche Rolle der
USA in den internationalen Beziehungen und der erforderlichen Korrektur dienen
unter anderen Nordkorea, der Iran, der syrische und der russische Präsident.
Perfide konstruierte propagandistische Storys in Fernsehsendungen wirken
täglich als Stimmungsmache für Feindbilder und mehr Rüstungsausgaben. Die
Aufrüstung der USA und ihrer Verbündeten, die nuklear-militärische Provokation
gegen Russland, die Angriffe gegen Syrien und die Bewegungen und Manöver der
US-Kriegsflotte in der Nähe Russlands und Chinas liegen außerhalb des medialen
Fokus, während sich gleichzeitig die unermessliche nukleare Gefahr aus dem
Pentagon unbehelligt weiter wagt, in Europa neue modernisierte atomare
Bomben-Systeme zu installieren, ohne einmal die europäischen Regierungen zu
konsultieren. Aber nicht nur die Medien, sondern auch Unions- und SPD-Politiker
zeigen unverantwortliche Realitätsfremdheit, indem sie sich lieber um
Flüchtlinge, Personalien und ministeriale Posten kümmern, anstatt die enorme
existentielle Gefahr einer Allianz mit einem Brandstifter zu erkennen und
rechtzeitig die erforderlichen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Administration der Vereinten Nationen völlig unter Kontrolle der USA
Blamablerweise versagt auch der UN-Sicherheitsrat, um den Weltfrieden zu
bewahren, indem er sich mit konstruierten Beschuldigungen über die syrische
Regierung beschäftigt und eine Show darüber veranstaltet, um die
Weltöffentlichkeit zu täuschen (5.2.18), anstatt sich mit den USA als ständigen
Brandstifter und neulich als selbst angekündigter nuklearer Aggressor zu
befassen. Mehrmals hat die syrische Regierung Klage gegen den Kriegsverbrecher
USA vor dem Sicherheitsrat erhoben, das jüngste Mal gegen den US-Luftangriff
auf syrischem Territorium (ZDF-Heute und ARD-Tagesschau am 8.2.). Vergebens.
Dass der UN-Sicherheitsrat angesichts dieses eklatanten Aggressionsaktes gegen
ein Mitgliedsland nicht zusammentritt, liegt an der völligen US-Kontrolle,
unter der die Organisation der Vereinten Nationen steht. Darüber hinaus sind
die USA als Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit allen Veto-Möglichkeiten
ausgestattet. Es gibt aber genug Gründe dafür, dass die UN-Vollversammlung
zusammentritt, um genau dieses hoch aggressive US-Verhalten anzuprangern. Die
US-Administration ist als Kriegsverbrecher zu verurteilen.
Eingang des Faschismus in die Weltpolitik auf die Tagesordnung
Die Demontage der Weltordnung durch gravierende wiederholte Verstöße gegen das
Völkerrecht von US- und EU-Regierungen, also der Eingang des Faschismus in
die Weltpolitik, ist besorgniserregend und gehört auf die politische
Tagesordnung. Wenn Recht und Gesetz nichts mehr gelten, sondern brutale Gewalt,
Stärke und Druck die Weltpolitik gestalten, werden die internationalen
Beziehungen barbarisch. Europa muss auf die Konflikte unserer Zeit mit anderer
Konzeption und anderer Haltung reagieren. Es darf nicht länger den Irrtümern
der alten Vernichtungsmentalität folgen. Politische Verantwortung eines Landes
drückt sich in der Bereitschaft aus, irrsinnige Methoden der Barbarei wie
militärische Gewalt, Druck und Androhungen jeder Art zu erkennen, abzulehnen
und sich unter gar keinen Umständen diesen Methoden zur Verfügung stellen,
sondern das Militär allein für die Zwecke der Landesverteidigung zu unterhalten.
Die nicht-militärischen Mittel der internationalen Konfliktlösung sind schon in
der UN-Charta festgeschrieben. Sie müssen gestärkt werden. Dazu bedarf es vor
allem einer zivilisierten Haltung Deutschlands und derjenigen Länder, die
Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind.
Intervention mit militärischer Gewalt gegen den Willen der
Zivilbevölkerung und ihrer Regierung wie in Syrien international ahnden
Die militärische Intervention oder ihr Versuch im kritischen Prozess der
Umwandlung eines Regimes oder einer Gesellschaft ist infolgedessen scharf zu
verurteilen. Jedes Volk hat das Recht, seinen Weg selbst zu finden und zu
bestimmen. Das Militär begeht ein Verbrechen, wenn es die Demokratisierung
eines Landes ersticken will, wie jetzt in Syrien, um den wiedergewählten
syrischen Präsidenten zu stürzen. Ausländische Verschwörungen gegen ein Land zu
organisieren unter dem Vorwand, die Demokratie werde verteidigt, sind
unzulässig, unvereinbar mit dem Sinn der Demokratie und der elementaren
Menschenrechte. Damit provoziert die militärische Gewalt die Kräfte der
Selbstverteidigung und den Widerstand. Gewaltsam ein Volk auf seinem Weg zur
Selbstbestimmung hindern zu wollen, militärische Gewalt einzusetzen, um durch
Zerschlagung und blutige Repressionen den selbst bestimmten Weg der
Zivilbevölkerung zu verhindern, also gegen ihren Willen zu intervenieren, ist
nicht nur zu verurteilen, sondern international zu ahnden. Westliche
Demokratien dürfen nicht Komplizen von Aktionen werden, deren Wurzeln auf
Syndrome des Faschismus zurückgehen.
Frankreich mit sehr kritischer, eindeutiger Position gegenüber den USA
Erstmalig haben nicht nur Russland und China, sondern auch Frankreich im
UN-Sicherheitsrat eine sehr kritische eindeutige Position gegenüber den USA
eingenommen (18.12.2017). Die Rede des französischen UN-Botschafter François
Delattre war beispielhaft stark als Ritter der Rechtstaatlichkeit gegenüber der
barbarischen US-Außenpolitik. Das gibt Hoffnung für eine neu definierte
europäische Außenpolitik auf der zivilisierten Grundlage des Völkerrechts. Der
Auftritt des UN-Botschafters Frankreichs, François Delattre, im
Weltsicherheitsrat am 18.12.17 reiht sich in die würdige beispielhafte
internationale rechtstaatliche Tradition Frankreichs ein, die schon früher die
außerordentliche staatsmännische und unvergessliche Rede des damaligen
Außenministers und späteren Premierministers, Dominique de Villepin, vor den
Vereinten Nationen in New York am 14. Februar 2003 manifestierte, um den
letzten Bush-Krieg gegen den Irak abzulehnen. Diese Rede war ein Meisterstück
der internationalen Rechtstaatlichkeit und erntete spontane stehende Ovationen
der versammelten Repräsentanten der gesamten Welt.
Welthegemon USA in der Weltstaatengemeinschaft immer stärker isoliert
Inzwischen hat sich der Welthegemon USA immer stärker in der
Weltstaatengemeinschaft isoliert, wie erneut am Montag 18.12.2017 im
UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen offenkundig wurde, als die von Ägypten
eingereichte Resolution zu Jerusalem von allen Mitgliedern des UN-Gremiums
gebilligt wurde mit alleiniger Ausnahme der USA, die ihr Veto einlegte. Damit
besiegelten die USA ihre isolierte Stellung im Nahen Osten und in der gesamten
Weltstaatengemeinschaft. Von 15 ständigen und nichtständigen Mitgliedern des
Sicherheitsrat stimmten 14 dem von Ägypten vorgelegten Resolutionsentwurf zum
Status von Jerusalem zu. Die US-Vertreterin Nikki Haley wurde noch zorniger,
als selbst die engsten Verbündeten den Washingtoner Vorgaben nicht folgten.
Stimme der Weltstaatengemeinschaft für das Völkerrecht - gegen
Washington
Noch eindeutiger war die US-Isolierung und Desavouierung am nächsten Tag,
Dienstag 19.12.2017, als 176 der 193 UN-Mitgliedstaaten für ein
palästinensisches Recht auf Selbstbestimmung in der UN-Vollversammlung stimmten.
In einer weiteren Abstimmung am Mittwoch 20.12.2017 sprachen sich 163
Mitgliedstaaten für eine Resolution aus, welche Israel die Nutzung der
natürlichen Ressourcen in den Palästinensergebieten und in Ostjerusalem infrage
stellte. (SZ 22.12.2017: „UN verurteilen Regierung Trump – Vollversammlung
stimmt für Resolution zu Jerusalem“). Am Donnerstag 21.12.2017 verurteilte
weiter eine deutliche Mehrheit (128 UN-Mitgliedsstaaten) die US-Entscheidung zu
Jerusalem. Dieselbe Resolution, gegen die die US-Regierung im Sicherheitsrat
ihr Veto am 18.12.2017 eingelegt hatte, wurde von der Türkei und Jemen der
UN-Vollversammlung am 21.12.2017 vorgelegt, wo die USA kein Vetorecht haben.
Die Stimme der Weltstaatengemeinschaft für das Völkerrecht und gegen Washington
sollte sich weiterhin stark erheben.
Ungewöhnlich langes Gespräch im Vatikan zwischen Papst Franziskus und
Präsident Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Papst Franziskus im Vatikan
besucht (ARD-Tagesschau und ZDF-Heute am 5.2.2018). Das Gespräch zwischen
beiden Staatschefs dauerte fast eine Stunde, viel länger als üblich bei solchen
Treffen und Indiz für besonders schwierige Gesprächsthemen. Als höchste
zivilisatorische Instanz sollte sich Papst Franziskus energisch und eindeutig
für den Erhalt der menschlichen Zivilisation positionieren, die durch
Massenvernichtungsmittel wie Atombomben bedroht ist. Diese verbrecherischen
Waffen gefährden die Existenz Europas und die menschliche Gattung als solche.
Besonders alarmierend, dass ein skrupelloses ungezügeltes Verhalten einer
Regierung des mächtigsten Landes der Welt, die USA, außerhalb jedes
internationalen Gesetzes, außerhalb jeder Menschlichkeit und Räson, diese
unermessliche Gefahr heraufbeschwört.
Deutschland und Europa endlich Zivilmacht der internationale Bühne?
Es ist der Militärindustriekomplex zusammen mit dem Pentagon, aus dem diese
dunkle irrsinnige Gefahr kommt. Und sie wirkt besonders bedrohlich, weil sich
ihre Urheber unkontrolliert über das Primat der Politik stellen. Gerade hier
entscheidet sich, was für ein Europa sich anstelle der NATO stark macht. Der
Militarismus darf nicht weiter die deutsche Sicherheitspolitik dominieren.
Werden Deutschland und die anderen europäischen Staaten Europa endlich als
Zivilmächte die internationale Bühne besteigen und sich für den Frieden
entscheiden? Werden Deutschland und Europa zukünftig keine militärische Gewalt,
sondern nur noch friedliche Mittel zur Konfliktlösung anwenden, wie die
UN-Charta vorschreibt? Solange diese substantiellen Fragen offen bleiben,
bleibt auch unbeantwortet, was Berlin unter internationaler Verantwortung
versteht.
Krieg als Mittel der Politik verbannen und in der Charta der Vereinten
Nationen als Menschheitsverbrechen bezeichnen
Mit Vernunft muss eine Außenpolitik vermeiden, in eine fundamentalistische
Logik zu verfallen, nämlich wie im Mittelalter einen Krieg als gerecht und
berechtigt anzufangen oder hinzunehmen. Zentraler Punkt, um die deutsche
Außenpolitik im Weltrahmen definieren zu können, ist deshalb, den Krieg und
Militäraktionen in Anbetracht des enormen zerstörerischen
Hi-Tech-Waffenpotentials als Mittel der Politik zu verbannen und als
Menschheitsverbrechen in der Charta der Vereinten Nationen zu bezeichnen.
Daraus folgt, dass die militärische Intervention in eine Krisenregion, um das
Recht wiederherzustellen, auch zu verbannen ist: Sie impliziert das hohe Risiko
einer Eskalation zum Krieg mit noch höheren Schäden und Leiden für die
betroffenen Völker, wie schon bewiesen ist. Deshalb müssen militärische Interventionen,
auch solche, die aus so genannten präventiven Gründen stattfinden,
international geächtet und unterbunden werden.
Das Recht, der Parameter für die Haltung und für das Handeln jeder
Außenpolitik, besonders im Konfliktfall
Das Prinzip der Nichteinmischung muss sich konkret auf die militärische
Einmischung beziehen. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass gemäß der
Interessen einiger Atommächte UN-Resolutionen willkürlich derart interpretiert
werden, dass eine militärische Intervention zulässig erscheint, obwohl sie die
UN-Charta grundsätzlich verbietet. Andernfalls betritt man den sichersten Weg
zur Eskalation einer Krise und zum Krieg. Gerade in einer Krise oder im
Konfliktfall muss das Festhalten am Recht der Parameter für die Haltung und für
das Handeln jeder Außenpolitik sein. Wenn die Hauptakteure der Weltpolitik
Macht und Mehrheiten missbrauchen, wenn die Weltstaatengemeinschaft in
feindliche Lager gespalten und gegeneinander aufgehetzt wird, dann ist der
Frieden gefährdet. In ihrem Aufsatz „Wie gefestigt ist unsere
Demokratie?“ bezieht sich Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher auf die Denkschrift
der Kammer für öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche Deutschlands,
um die Verantwortung und das Mandat zum Frieden zu erläutern:
<Frieden zu wahren, zu fördern und zu erneuern, ist das Gebot, dem jede
politische Verantwortung zu folgen hat. Diesem Friedensgebot sind alle
politischen Aufgaben zugeordnet. Das Friedensgebot ruft auf zu einer Bejahung
des gemeinsamen Lebens auch und gerade in Situationen von Konflikt. Die
politische Verantwortung für den Frieden gerät immer dann in Gefahr, wenn sie
sich allein von militärischen Vorstellungen und Mitteln der Friedenssicherung
bestimmen lässt und an sie die Initiative in der Friedensaufgabe abgibt.>
(„Die Aufgeklärte Republik. Eine kritische Bilanz“ von Dr. Hildegard
Hamm-Brücher und Norbert Schreiber, 1989)
Die internationale Verantwortung eines souveränen Landes wird die Geschichte
daran messen, in wieweit es ihm gelungen ist, in diesem Sinn initiativ zu
werden und Einfluss auszuüben.
NATO ist passé, aber kein neues Monster schaffen
Genau deshalb, nämlich aus Sicherheitsgründen und Verantwortung für die eigene
Bevölkerung, muss die deutsche Bundesregierung von der Konfrontationspolitik
gegenüber Russland ablassen und Maßnahmen zur Wiederherstellung guter
zwischenstaatlicher Beziehungen ergreifen. Ein erster Schritt, um aus der
bisherigen, verhängnisvollen Politik herauszukommen, ist, aus der NATO
auszutreten und die willkürlichen Sanktionen gegen Moskau aufzuheben. Außerdem
ist die nukleare Abrüstung Europas ohne weiteren Zeitverzug anzugehen. Das
beides zu tun, NATO-Austritt und Nuklear-Abrüstung, gebieten alle
Sicherheitsüberlegungen. Es ist sofort mit dem Abzug aller nuklearen Waffen von
deutschem Territorium zu beginnen. Diese Forderung nach Abzug der Atomwaffen,
die schon der ehemalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle stellte,
sollte von den Ministern des Auswärtigen Amtes und der Verteidigung persönlich
an die US-Kollegen gehen und gleichzeitig vor der Öffentlichkeit erklärt
werden. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Außenpolitik Europas als
Friedenspolitik zu definieren. Die NATO ist passé und mit ihr irgendeine
unbedeutende EU-Nachahmung, die als unberechtigte Ursache für weitere
Geldverschwendung, als unberechenbares Instrument für weitere Kriege und Elend
auf keinen Fall als neues Monster geschaffen werden darf.
Vertrauenswürdiges Europa für Frieden mit gemeinsamer europäischer
Sicherheitsordnung zusammen mit Russland
Als außenpolitische große Herausforderung steht noch an, die gemeinsame
europäische Sicherheitsordnung von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten. Dies
zusammen mit Russland zu organisieren, wird ein vertrauenswürdiges Europa für
Frieden schaffen, das sich von allen Brandstiftern in den USA und seinen
verbleibenden Vasallen fernhält.
Verfasst am 10.2.2018 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ), Rubrik
„Außenansicht“ am 7.2.2018: „Neue Weltordnung“ von James Bindennagel und
SZ-Kolumne: „Verpflichtungen erfüllen“ von MSZ