Bundesrepublik Deutschland Innere Situation 2019 Pflegenotstand

DKP Potsdam & Umland solidarisiert sich mit den Protesten der Beschäftigten vom Bergmann Klinikum (Pressemitteilung)

Potsdam, 30.01.2019

DKP Potsdam & Umland solidarisiert sich mit den Protesten der Beschäftigten vom Bergmann Klinikum.

Über 200 Kolleginnen und Kollegen des Bergmann Klinikums sind heute anlässlich der Stadtverordnetenversammlung zum Rathaus gezogen und haben ihrem berechtigten Frust Luft gemacht.

Über 2.000 Überlastungsanzeigen im Klinikum allein 2018 sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Pflegekräfte überlastet sind – eine Gefahr für die Gesundheit der Beschäftigten UND Patienten. Anstatt – wie gefordert von der Belegschaft – eine Rederecht bei der SVV zu erhalten, kam Bürgermeister Mike Schubert (SPD) vor die Rathaustür und ergriff das Wort. In seinem Redebeitrag gab er sich dialogbereit, wie wir es von den Stadtoberen in Potsdam kennen. Auf die konkreten Forderungen der Beschäftigten ging Schubert allerdings nicht ein und lenkte den Ärger stattdessen gegen die Landesregierung, die ja eine Verantwortung für die Unterfinanzierung der Krankenhäuser trage. Unerwähnt ließ Schubert aber, dass es seine Partei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ist, die die Verantwortung für leere öffentliche Kassen trägt – u.a. durch Steuergeschenke an Milliardäre in diesem Land, deren Vermögen laut Oxfam allein im letzten Jahr um 20 % gestiegen sind. Letzter Meilenstein bei dieser organisierten Ausplünderung der öffentlichen Kassen ist die geplante Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Brandenburger Landesverfassung durch die SPD/LINKE-Landesregierung. Mit dieser Verfassungsänderung wird „Sparen bis es quitescht“ zum Dogma für jede zukünftige Landesregierung bzw. der Druck aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse (auch mit den Stimmen der SPD) 2009 verschärft sich.

Die DKP Potsdam & Umland solidarisiert sich mit den Beschäftigten des Bergmann Klinikums und ihren Forderungen:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – keine weiteren Ausgliederungen und vollständige Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband!

• Kein Einsatz von Leasingkräften – stattdessen Einstellung von mehr Personal!

Wir  rufen den Kolleginnen und Kollegen des Bergmann Klinikums zu: Wir sind stolz auf Euch! Mehr von Euch ist besser für uns alle! Die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens und renditenorientierte Krankenhausführung kann und muss beendet werden – DIE REICHEN SOLLEN ZAHLEN! Und es bleibt bei der alten Einsicht: Jeder Cent in die derzeitige Aufrüstung gegen Russland, fehlt im Gesundheitswesen – Schluss damit!