Gegen die Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit –

Solidarität mit Jürgen Grässlin!

16. Mai 2016

Sie haben das Buch „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“ verfasst und darin auszugsweise in Zitaten und partiellen Auszügen aus Dokumenten auf mögliche Straftaten von Vertretern des Waffenproduzenten und -exporteurs Heckler & Koch (H&K) in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Bundesausfuhramt (Bafa) hingewiesen.
Gegen die drei AutorInnen ermittelt gegenwärtig die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß Paragraf 353d Strafgesetzbuch – gemeint ist die verbotene Veröffentlichung  amtlicher Schriftstücke. Der Straftatbestand sieht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Geprüft wird, ob noch andere Straftatbestände in Betracht kommen.
Nach Auffassung des BundessprecherInnenkreises der DFG-VK ist dies der ebenso durchsichtige wie üble Versuch, Jürgen Grässlin und seine MitstreiterInnen für ihre Veröffentlichungen über mögliche kriminelle Machenschaften von H&K-Beschäftigen sowie über die Unterstützung dieser Machenschaften durch ranghohe Ministerialbeamte abzustrafen und zu diskriminieren.
Grässlin hatte bereits im April 2010 Strafanzeige gegen Heckler & Koch wegen des Verdachts der Lieferung von ca. 10.000 G36-Sturmgewehren und MP5-Maschinenpistolen in Unruheprovinzen Mexikos erstattet, was die zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft dazu zwang, Ermittlungen einzuleiten. Diese Strafanzeige wurde von Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 auf alle beteiligten Behördenvertreter erweitert.
Allerdings erhoben die Ermittler – trotz klarer Beweislage dank Grässlins und Harrichs Recherchen – erst nach fünfeinhalb Jahren Anklage gegen zwei ehemalige Geschäftsführer und vier Mitarbeiter von Heckler & Koch, in fünf dieser Fälle wegen des bandenmäßigen Waffenexports von Kriegswaffen. Dagegen weigerte sich die Staatsanwaltschaft, gegen das BMWi und die Bafa Ermittlungen einzuleiten. Und das obwohl die AutorInnen im „Netzwerk-des-Todes"-Buch belegen, wie H&K den tödlichen Mexiko-Deal mit Unterstützung der Kontrollbehörden durchführen konnte.
Dieselbe Staatsanwaltschaft ist es, die gegen Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg Vorermittlungen veranlasste, die jetzt zu den Ermittlungen der Münchener Staatsanwälte geführt haben. Die offensichtlich als inhaltlich und politisch äußerst brisant angesehenen Schriftstücke im Netzwerk-Buch, die die drei AutorInnen der Staatsanwaltschaft Stuttgart für deren Ermittlungen zur Verfügung stellten, vereinnahmen die Stuttgarter Staatsanwaltschaft als ihre Ermittlungsakten. Diese hätten nach ihrer Ansicht nicht medial verwendet werden dürfen. Wer so agiert, gefährdet die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland!
Der BundessprecherInnenkreis der DFG-VK verurteilt die politisch wie juristisch höchst anrüchigen Machenschaften, RüstungsexportkritikerInnen mundtot machen zu wollen, auf das Schärfste. Dieses Vorgehen erinnert uns in fataler Weise daran, wie am Vorabend des deutschen Faschismus die damalige Justiz in der Weimarer Republik Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft verfolgte und verurteilte, weil sie illegale Aufrüstungsbestrebungen öffentlich machten – am bekanntesten dabei Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky, der 1931 zusammen mit dem Journalisten Walter Kreiser wegen Landesverrats und Verrats militärischer Geheimnisse zu je 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dieser Skandal, Musterbeispiel damaliger politischer Justiz, zieht sich bis heute hin, denn eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor bundesdeutschen Gerichten scheiterte 1992.
Offenbar gibt es in Deutschland eine unheilvolle Verquickung zwischen Justiz und Rüstungsinteressen, deren Opfer nun Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg werden könnten. Dagegen wird sich die DFG-VK mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.
Der BundessprecherInnenkreis der DFG-VK ruft deswegen alle Gruppen und Landesverbände auf, jetzt praktische Solidarität mit Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg zu zeigen: Überall muss die Öffentlichkeit vom skandalösen Vorgehen der Stuttgarter und Münchener Staatsanwaltschaften erfahren! Wir fordern, dass das Ermittlungsverfahren gegen die drei AutorInnen sofort eingestellt wird. Stattdessen müssen Ermittlungen gegen das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesausfuhramt wegen des Verdachts der Mitwirkung an illegalen Waffengeschäften von Heckler & Koch mit Mexiko eingeleitet werden.

Der BundessprecherInnenkreis der DFG-VK im Mai 2016