Bundesrepublik: Forderung der kurdischen Studentenschaft,
weiter Meinungsfreiheit an der Technischen
Universität zuzulassen
Presseerklärung
der YXK zur Veranstaltungsreihe
an der Technischen
Universität Berlin
Die YXK, der Dachverband der Studierenden aus Kurdistan in Europa, setzt
sich seit Dezember 1991 aktiv für eine freiheitliche und demokratische
Gesellschaft ein. Als organisierte StudentInnen ist es der YXK ein besonderes
Anliegen, die gesetzten gesellschaftlichen Strukturen zu thematisieren und sie
kritisch zu hinterfragen. Themenschwerpunkte bei den Arbeiten des Verbandes
bilden meist die politische Lage in Kurdistan und der Türkei und der
Zusammenhang zur Politik der deutschen Bundesregierung.
Die Berliner Ortsgruppe des Verbandes plante, sowie schon viele Ortsgruppen
zuvor, eine Veranstaltungsreihe an der Technischen Universität Berlin zu
eben diesen Schwerpunkten. Wie bereits in andernen Städten, erfährt
nun auch die Veranstaltungsreihe an der TU Berlin starke Gegenreaktionen.
Ausgelöst wurden diese durch Vortragsreihen im Rahmen der Aufklärungskampagne
"DITIB- die Marionetten Erdogang ́s?".
Die DITIB gerät immer mehr in den Fokus der öffentlichen
Kritik. Warum das so ist, welche Strukturen und welche Verbindungen sie zur AKP
hat, möchte diese Kampagne erläutern und aufdecken.
An vielen Universitäten beispielsweise der Städte Frankfurt am
Main, Koblenz, Bielefeld, Bremen und Kassel erlebte der Verband aufgrund seiner
Arbeiten vermehrt den Ärger von AKP-nahen Strukturen und Einzelpersonen.
Auch hier in der BRD sind die Strukturen der AKP und des türkischen
Geheimdienstes (MIT) stark ausgebaut und finden ihren Höhepunkt darin,
dass sie kurdische Institutionen und Verbände angreifen und sogar
wichtige, in Europa tätige Persönlichkeiten auf die Todesliste der
türkischen Regierung stellen. So bangen beispielsweise seitdem Yüksel
Koc, Ko-Vorsitzender von KCDK-E (Kongress der kurdischen demokratischen
Gesellschaft in Europa) sowie Remzi Kartal, Vorsitzender des Kongra Gel
(Volkskongress Kurdistan), um ihr Leben.
Kürzlich behauptete der AKP-Abgeordnete der Stadt Istanbul und
Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments,
Mustafa Yeneroglu, dass die YXK ein Ableger der PKK sei, da sie angeblich
Propaganda und Rekrutierungsarbeiten für die PKK innerhalb deutscher
Universitäten mache. Hierbei wirft er besonders dem Bundesjustiz- und
Bundesinnenminister Passivität gegenüber dieser Form von
"Bedrohungen" vor.
Diese Aussagen spiegeln die Strategie der AKP Regierung wieder, auch
innerhalb der BRD Einfluss auf die politischen Tätigkeiten
Andersdenkender zu nehmen und die Entscheidungen der Bundesregierung diesbezüglich
zu beeinflussen.
Die politischen Entwicklungen in der Türkei haben in den letzten Jahren
gezeigt, dass die türkische Regierung keinen Hehl daraus macht, mit
Gewalt und Zerstörung gegen demokratische Strukturen vorzugehen. Nachdem
im Juni 2015 die AKP ihre absolute Mehrheit verlor und zugleich die pro-
kurdische HDP (Demokraitsche Partei der Völker) die zum Einzug ins
Parlament benötigte 10%- Hürde schaffte, beendete Erdogan die
Friedensprozesse und ließ einen erneuten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung
auffachen. Seitdem wurden ganz kurdische Städte dem Erdboden
gleichgemacht, große Teile der Bevölkerung sitzen wegen vermeintlicher
"Terrorpropaganda" hinter Gittern und verloren gar durch Polizei oder
Militär ihr Leben.
Dass diese menschenrechtsverletzende Politik auch von der Bundesregierung nicht
weiter angeprangert wird und der türkischen Regierung sogar "der
Kampf gegen den Terror" zugesagt wird, ist höchst problematisch. Die
engen Beziehungen der deutschen und türkischen Regierung sind kein
Geheimnis. So dürfen auch Organisationen wie die DITIB, UETD und Ableger
der Milli Görüs, so z.B. IGMG, weiterhin die menschenfeindliche und
faschistische Politik der AKP hierzulande ausführen und auf Jagd nach
RegimekritikerInnen gehen.
Die Universität sollte ein Raum für die kritische Auseinandersetzung
mit Politik und Gesellschaft sein. Dass die Universitäten dieser Aufgabe
nicht gerecht werden, zeigte sich in der Vergangenheit an den Reaktionen der
Universitäten auf die von der YXK organisierten Veranstaltungen.
Die YXK wird dennoch ihre Rolle als Studentenverband weiterführen und die
Universität als Ort für den kritischen Austausch und Bildung mit in
Deutschland lebenden StudentInnen nutzen und sich nicht einschüchtern
lassen von Angriffen autoritärer Regime, welche das Recht freier
Meinungsäuserung versuchen auch hier einzuschränken.
Verband
der Studierenden aus Kurdistan - YXK e.V.
info@yxkonline.de
am 9.1.2017
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