Interview des deutschen Außenministers
Frank-Walter Steinmeier mit
Süddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2017
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und
Diplomatin a.D. am 31.1.2017
Außenminister a.D. Frank Walter Steinmeier ohne Zivilcourage, ohne Format
Der Außenminister a.D. Frank
Walter Steinmeier beschuldigt unverfroren Russland für den Ukraine-Konflikt, um
sich nicht mit den wahren Schuldigen anzulegen: Die Obama-Regierung und Co..
Barack Obama selbst bestätigte in einem seiner letzten Interviews mit CNN den
US-geführten Putsch in der Ukraine. War Frank Walter Steinmeier mit diesem
Interventionskrieg, mit der Obama-Regime-Change-Politik in Kiew einverstanden?
Offensichtlich Ja. Der Größenwahn beherrscht und verwirrt das Berliner
Außenministerium immer noch.
In dieser tradierten gefährlich destruktiven Tendenz gefesselt wiederholten
Deutschland und die EU denselben Fehler gegenüber der Ukraine, ungeachtet des
dortigen Parlaments, das der EU-Einmischung eine Abfuhr erteilte (3.12.13) und
ungeachtet der ukrainischen Bevölkerung, die mehrheitlich entsprechend
verschiedener Umfragen hinter ihrer damaligen Regierung stand. Derzeit gebe es
„keine Mehrheit für einen NATO-Beitritt“ in der Ukraine, räumte der neue
Präsident Poroschenko im Mai 2014 ein.
Verblüfft sieht die Welt zu, mit welcher provokativen Taktlosigkeit deutsche
Diplomatie heute immer noch agiert und agitiert, als wären Kaiser Wilhelm oder
Adolf Hitler selbst wieder auferstanden: Vor laufenden Kameras spazierte der
damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Kiew 2013 unter den
demonstrierenden Regierungsgegnern, als ob er berechtigt wäre, den Anführer der
Opposition eines Landes zu mimen und gemeinsame Sache mit ihm zu machen.
"Das abgehörte Gespräch zwischen der US-Vizeaußenministerin Victoria
Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, über die Proteste in der
Ukraine, beweist, dass die USA und die EU eine neue Regierung in der Ukraine
installieren wollten, die alle Forderungen der USA und der EU erfüllt."
("Wie die Europäische Union den Coup ermöglichte", aus dem Buch:
"Die Ukraine im Fokus der NATO. Russland - das eigentliche Ziel" von
Brigitte Queck, Zambon Verlag, Frankfurt am Main, Mai 2014.) Ob Frank Walter
Steinmeier damit einverstanden war oder nicht, hat er nicht erklärt.
Die russische Handlungsweise beim Anschluss der Krim war beispielhaft.
Diese Angliederung von vormals
russischem Territorium ist ohne Anwendung von Gewalt zustande gekommen, in
vollem Einverständnis mit der betroffenen Bevölkerung, die sich einwandfrei für
den Eintritt in die russische Föderation durch ein Referendum am 16.März 1014
aussprach. Demgemäß traf die russische Föderation den entsprechenden
Entschluss, die Krim aufzunehmen. Demokratischer kann es kaum sein. Von
„völkerrechtswidriger Anexion“ zu sprechen ist haltlos, völlig fehl am Platz.
Frank Walter Steinmeier sollte sich mit der UN-Charta d.h. mit dem Völkerrecht
und mit der Chronologie der Ereignisse in der Ukraine beschäftigen, bevor er so
haltlos irreführend spricht.
Die Destabilisierung der Ukraine, die allerdings gegen das Völkerrecht
verstößt, geht auf das Konto der USA und der EU. Das weiß der deutsche
Außenminister (jetzt a.D.), aber er hat nicht die Zivilcourage, ja, das
persönliche Format, diese Wahrheit auszusprechen.
Der schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser, klärt den Ursprung der Schlamassel
in der Ukraine ausführlich auf: <<Nachdem der ukrainische Präsident
Wiktor Janukowitsch sich im November 2013 geweigert hatte, ein Assoziierungsabkommen
mit der EU zu unterzeichnen, kam es auf dem bekannten Maidan-Platz in der
Haupstadt von Kiew zu großen Demonstrationen. Am 15. Dezember 2013 besuchte der
amerikanische Senator John McCain das Protestlager auf dem Maidan und
ermunterte die Demonstranten, die ukrainische Regierung zu stürzen.>>
Also war von Anfang offenkundig, dass sich die USA in der Ukraine einmischten,
um dort Unruhe zu schaffen und letztlich einen Regierungswechsel in ihrem Sinne
herbeizuführen. Dabei waren die US-Falken und neokonservativen Kräfte
federführend. Dr. Ganser weiter: <<Inzwischen muss auf der Basis der
verfügbaren Dokumente davon ausgegangen werden, dass die USA den Putsch in der
Ukraine im Februar 2014 unterstützten. „es war ein vom Westen gesponserter
Putsch, es gibt kaum Zweifel daran“, erklärte der frühere
Dieser Hintergrund muss dem Außenminister a.D. Walter Steinmeier bekannt
sein.
Wie kann er dann Russland beschuldigen? Das
heutige SPD-Außenministerium entlarvt sich als das schlimmste von allen
hinsichtlich der heutigen Krisen, die aktuellen bewaffneten Konflikte, die es
durch eine falsche Kollaboration mit Clinton/Obama ausgelöst hat und bisher
nicht zu meistern weiß: Ukraine, Syrien.
<<In den meisten Zeitungen in Europa und Amerika wie auch auf den
bekannten Fernsehsendern war kaum etwas über diese geheime Seite der
internationalen Politik zu lesen oder zu hören. Daher hatte die Mehrheit der
Bevölkerung nie den Eindruck, dass die USA in der Ukraine gerade eine Regierung
gestürzt hatten. Doch Paul Craig Roberts, ehemaliger Finanzminister in der
Administration Reagan, bestätigte genau dies. „Die Neokonservativen glauben,
dass die Geschichte die USA ausgewählt hat, Hegemonie über die ganze Welt
herzustellen. Obama ernannte die neokonservative Victoria Nuland zur
Stellvertretenden Staatssekretärin. Nulands Büro arbeitet mit der
Victoria Nuland hat im amerikanischen Außenministerium den Putsch organisiert,
die neue Regierung um Premierminister Jazenjuk zusammengestellt und die
Europäer mit dem Zitat „Fuck the EU“ beleidigt....
Natürlich ist es gemäß der
Das wissen auch die
Amerikaner... Auch der deutsche Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht
Schachtschneider hat den Putsch in der Ukraine zu Recht als völkerrechtswidrig
kritisiert. „Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht
betrieben“, so Schachtschneider.... Im Kern gehe es um die Ausdehnung der NATO.
„Es gibt wenig Zweifel, dass der Westen 'subversiv', wie das Völkerrecht es
nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist,
die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die NATO zu führen“, so der
deutsche Rechtsgelehrte. ...
Die Berichterstattung in den westlichen Medien „über diesen Prozess war
absolut inakzeptabel“,
so der russische Präsident. Die
NATO-Länder hätten den Putsch verhindern können, zeigte sich Wladimir Putin
überzeugt. „Wenn Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen
Handlungen begangen haben, gesagt hätten: 'Wenn ihr auf eine solche Weise an
die Macht kommt, werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst
Wahlen abhalten und sie gewinnen', dann hätte sich die Lage völlig anders
entwickelt.“ Doch das taten die NATO-Länder nicht. Danach sei Russland
gezwungen gewesen zu reagieren. „Ich würde es gerne noch einmal betonen: Das
war nicht unsere Entscheidung, wir haben es nicht gesucht, wir wurden schlicht
gezwungen, auf das, was geschehen ist, zu reagieren.“> („Illegale Kriege“
von Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli, Zürich 2016) All das offenkundigt,
dass Sanktionen gegen Russland völlig ungerechtfertigt sind. Es sind
Obama-Sanktionen aus Frust und Wut darüber, dass die Krim als neuer
US-Militärstützpunkt in der Nähe Russlands verloren ging.
Der Besuch des neuen deutschen SPD-Außenministers, Sigmar Gabriel, in Paris am
Samstag 28.1. war höchst unangebracht und wirkt kontraproduktiv, ja
unangemessen für das zukünftige Verhältnis Deutschlands mit den USA. Er hätte
Washington als erstes Ziel für eine Auslandsreise privilegieren müssen.
Entgegen seiner eigenen Parolen zeigte sich der SPD-Außenminister Gabriel
unwürdigerweise gegenüber seinem französischen Kollegen unterwürfig. Wiederholt
hatte der ehemalige SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu
recht für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland plädiert. Jetzt als
Außenminister macht er sich klein und folgt der anmaßenden Fehlentscheidung
Frankreichs, die Obama-Sanktionen gegen Moskau nicht aufzuheben und total
undiplomatisch impertinent zeigt sich der SPD-Vertreter in Paris als Teil einer
französich-deutschen Front, die „gemeinsam“ gegenüber dem US-Präsidenten Donald
Trump auftritt. Was soll das? In diesem Zusammenhang erfolgte am selben Tag
28.1. das lange Telefonat Merkels mit Trump, worüber danach nichts aus dem
Berliner Kanzleramt zu vernehmen war, nicht einmal vom Regierungssprecher. Es
ist hoch plausibel zu spekulieren, dass der US-Präsident die impertinente
deutsche Schulmeisterin Merkel ganz unverblümt in ihre Schranken verwies, als
sie völlig unrealistisch für die „Kontinuität“ der Clinton/Obama-Weltpolitik
plädierte, schlecht beinflusst von alten deutschen Falken (Wolfgang Ischinger
und Co) und mit ihrer abgenutzten Litanei über die „transatlantischen Werte“
den US-Präsidenten minutenlang von seiner wichtigen Arbeit abhielt.
Ganz anders der Kreml, wo auch am 28.1. ein Telefonat zwischen dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Donald
Trump zustande kam.
Die Gesprächsthemen wurden vom Kreml
sofort bekannt gegeben, darunter die Finanzkrise, die Konflikte in der Ukraine
und Syrien. Die US-Presse schätzte das Gespräch von Trump mit Russlands
Präsident Wladimir Putin als deutlich freundlicher ein als das mit Merkel. Das
Weiße Haus teilte mit, das Telefonat sei positiv verlaufen und „ein wichtiger
Schritt, um das reparaturbedürftige Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten
und Russland zu verbessern“.
Im Bundeskanzleramt ist noch nicht klar, dass der Auftritt des neuen deutschen
Außenminister Sigmar Gabriel in Paris, wo er sich rhetorisch impertinent
öffentlich für eine gemeinsame Front gegen den US-Präsident äußerte, vollkommen
selbstzerstörerisch für das Merkel-Vorhaben wirkte, ein gutes telefonisches
Gespräch mit Donald Trump führen zu können. Der listige Pariser Außenminister
hat den törichten Besuch seines deutschen Kollegen benutzt, um freudig einen
doppelten Schachzug zu tätigen, der darin besteht, die deutsche Beziehung mit
Russland und die deutsche Beziehung mit den USA zu unterminieren. Darüber freut
sich Paris. Nur naive deutsche Amtsträger merken das nicht und tappen in die
intrigante französische Falle.