Bundesrepublik-EU-USA

Meldungen z Obama-Besuch i Berlin u. z. Sechser-Treffen a. 18.11. i. Bundeskanzleramt
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait am 21.11.2016

Obama-Ära überwinden
Was wird nach dem Präsidentenwechsel in Washington aus dem Syrien-Krieg? Das war die brennende Frage auf dem Sechsertreffen im Bundeskanzleramt am 18.11. nachmittags mit Obama und den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens. <<In der EU ist man zuletzt ziemlich verärgert gewesen. „Es wird über unsere Köpfe hinweg jetzt zwischen Moskau und Washington entschieden, wie es mit Syrien weitergeht“, hat sich etwa Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Ende Oktober beschwert.>> („Hintergrund – Wo bleibt die EU im Syrien-Krieg?“ von jk, jW 17.11.) Eine Intervention in Syrien sei vielleicht doch machbar, so Wolfgang Ischinger, ein unverbesserlicher, obsoleter Kalter Krieger und Anhänger, ja Teil der Albright-Clinton-Clique.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rolle als Weltpolizistin à la Clinton-Obama übernehmen will, würde sie Deutschland in den größten Wahnsinn ihrer Zeit als Bundeskanzlerin verfallen lassen und in unverantwortlicher Art und Weise die Bundeswehr in Gefahr bringen, sich an weiteren illegalen Interventionskriegen zu beteiligen.
Die Regierungen von Frankreich und Italien verhalten sich hinsichtlich solcher europäischer Weltpolizeiaufgaben dagegen besonnen und vernünftig und wollen sich nicht für den neuen deutschen Unfug hergeben, wohl wissend, dass ein US-Präsident Trump sich nicht weiter geduldig mit Terroristen zeigen und zusammen mit Russland alle Mörder-Banden, ihre Komplize und Unterstützer ohne Pardon bombardieren lassen wird. Wenn dann ein deutscher Jäger auf syrischem Territorium von der US-Luftwaffe gebombt wird, wird Angela Merkel und ihre Mafia-Regierungsmannschaft tatsächlich erkennen, was es bedeutet auf illegalem Feld und mit verbrecherischen Freunden verbunden zu drangsalieren. Die Konsequenzen davon muss sie allein bezahlen zusammen mit ihrer CDU/CSU/SPD-Regierungsbande.
Schon bei den Geprächen des Sechsertreffen im Kanzleramt am Freitag Nachmittag 18.11. mit dem Ministerpräsident Spaniens, der Premierministerin Großbritanniens, dem Präsidenten Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi wurde es deutlich für den US-Präsidenten Obama, aber auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass ihr Liebligsthema, ihren Syrien-Interventionskrieg als einen europäischen Interventionskrieg zu übernehmen, keine Zustimmung fand.
Ein russisches Presseorgan klärt die seltsame, ja fragwürdige Anwesenheit Obamas in Berlin wie folgt auf: <Obama will den europäischen NATO-Partnern der USA das Gefühl der Kontinuität vermitteln. Eine Schwächung der transatlantischen Allianz werde es auch unter Trump nicht geben. Aber diese Ankündigungen haben jegliche Bedeutung verloren. Schließlich hat nicht Obamas Parteifreundin Clinton die Wahl gewonnen, sondern deren Gegner Trump – und für den kann Obama nicht sprechen.> (Russisches Blatt „Nesawissimaja Gaseta“,18.11.)

Die britische Tageszeitung „The Guardian“ schreibt am selben Tag 18.11.: <Was er (Obama) noch im April so voller Selbstvertrauen über das Bündnis Amerikas mit den Völkern Europas gesagt hat, scheint nun ungewiss zu sein. Obamas Charme kann nicht verbergen, dass seine Abschiedsreise mehr düstere Vorahnungen als Optimismus verbreitet.>
Vor allem hat der neue gewählte US-Präsident Donald Trump die Außenpolitik Obamas als desaströs kritisiert. Trump warf Obama vor, die Beziehungen zu Russland beschädigt zu haben. Ähnlich war es im Falle Syriens. Trump kritisierte, dass Obama den Rebellen geholfen habe, die gegen den Präsidenten Baschar Al-Assad kämpfen, um das Land zu destabilisieren.

Sicher scheint zu sein, dass Trump eine Art Neuanfang mit Russlands Präsident Wladimir Putin versuchen will. In einem Telefonat am Montag 14.11. kamen beide Präsidenten überein, dass die Beziehungen derzeit „unbefriedigend“ seien und verbessert werden müssten. Das wichtigste gemeinsame Ziel sei der Kampf gegen den islamischen Terrorismus, vor allem in Syrien. Der Kreml betonte, dass man sich künftig aus den inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Staates heraushalten müsse. Das schon von den USA und Russland unterzeichnete Waffenstillstandsab-kommen vom 9.10. könnte wiederbelebt werden, um der syrischen Armee dabei zu helfen, das syrische Territorium von allen Banden zu befreien in einer gemeinsamen russisch-amerikanischen Operation, wie bereits im Abkommen vom 9.10. vereinbart worden war.

Während sich Obama noch im Berliner Kanzleramt befand, hat sein gewählter Nachfolger Donald Trump wichtige Personalentscheidungen bekannt gegeben, die klarstellen, dass er Obamas Ära endgültig überwinden will. Wahrscheinlich auch deshalb hat Barack Obama das Kanzleramt so eilig verlassen, um sich nicht unangenehmen Fragen der Presse stellen zu müssen.

Gemäß der Nürnberger Prozesse sollte Krieg nicht mehr geschehen: Verbrechen gegen den Frieden und Angriffskriege bleiben, was sie sind: Verbrechen. Es wurde festgestellt, dass verbrecherische Handlungen begangen wurden und dafür die Täter zu verantworten sind. Die wahre Klägerin ist die Zivilisation. Es geht darum, dem Völkerrecht die notwendige Kraft zu verleihen, den Verbrecher zu sanktionieren und den Frieden wirksam unter dem Schutz des Gesetzes zu bewahren.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt jedoch keinen Funken von Menschlichkeit oder Verständnis für das Völkerrecht. Sie unterlässt es, dabei mitzuwirken, Kriege und Waffenlieferungen zu stoppen oder zu verhindern. Die anmaßende Kanzlerin Deutschlands missachtete das Selbstbestimmungsrecht der Völker in bedenkenloser, ja dummer Gefolgschaft eines trügerischen scheidenden Präsidenten Barack Obama, der als Völkerrechtler mit allen völkerrechtlichen Grundlagen brach, vor allem mit dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker, das er bei seiner Rede in Kairo (4.6.2009) zu „respektieren“ versprach.

"Die schlimmsten Kerker sind die Schädel der Menschen" schrieb Alexander Dumas. Hierzulande sprechen deutsche Regierungspolitiker über Verteidigung, ohne jemals eine Außenpolitik konzipiert zu haben. Sie wollen über Verteidigungsmaßnahmen weiter sprechen, aber niemand weiß, was das ist, nicht einmal gegen wen sie sich richten sollen. Die NATO und die EU konnten niemals nach der Wende 1990 einen plausiblen Feind identifizieren. Noch heute nicht. Und sie pochen dennoch auf militärische Verteidigung und wollen mehr Geld für Aufrüstung verschwenden!

Hinzu kommt die Unfähigkeit, eine Außenpolitik zu konzipieren. Damit entlarvt sich die deutsche Regierung als unfähig, zivilisiert zu handeln, d.h. mit allen Völker und Staaten der Welt gute freundschaftliche Beziehungen zu pflegen nach den zivilisierten Regeln der Vereinten Nationen. Das ist das Problem der CDU/CSU/SPD- Regierung, weil sie diese Regeln nicht respektiert hat und nicht respektieren will.

Die deutsche Regierung Merkels konnte sich bisher hinter der US-amerikanischen Ganoven-Außenpolitik von Bush, Clinton und Obama verstecken, mit denen sie als deren Komplize agierte. Diese Komplizenschaft schaffte „Sicherheit“ für die korrumpierte Deutschland-EU-Clique, zu der auch alle Kalten Krieger zählen. Damit könnte jetzt Schluss sein.

<<Amerikanischer „Exzeptionalismus“ und NATO-Interventionismus haben nicht wirklich vielen auf der Welt geholfen seit dem Ende des Kalten Krieges. Vielleicht ist die Zeit gekommen für einen amerikanischen Commander-in-Chief, der in der Tat Deals machen kann, der die säbelrasselnde Rhetorik überwindet, und sogar unabsichtlich einen signifikanten Beitrag zum Weltfrieden leistet. Es sind schon seltsamere Dinge passiert. Schließlich gewann Präsident Obama den Friedensnobelpreis nur acht Monate nach seiner Amtseinführung.>> („NATO oder nicht NATO – Die Frage für Donald Trump“ von Annie Machon, RTdeutsch, 21.11.)

Mit dem neuen US-Präsidenten ist zumindest die korrupte Obama-Ära beendet.