Bundesrepublik: CDU-Chefin
Kramp-Karrenbauer bekennt sich zu Zwei-
Prozent-Ziel der Nato
von Markus Schreiber am 12.6.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar
zum Ziel der Nato bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
Verteidigung auszugeben.
„Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht auch um
die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist“, sagte sie am Mittwoch
bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American
Council on Germany in Berlin.
Das Zwei-Prozent-Ziel sei ihr auch deshalb so wichtig,
weil es ein Signal an die Nato-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht fühlen. Das habe „etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun“.
Die Nato hat auf ihrem Gipfel in Wales 2014
beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll,
zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen,
bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen
Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet. 2014 gab die
Bundesregierung 1,18 Prozent des BIP für Verteidigung aus.
Trump: „Deutschland bezahlt Russland Nord Stream 2 und wir sollen es gegen
Russland verteidigen“
Kramp-Karrenbauer betonte,
dass die Verteidigungsausgaben aus eigenem deutschem Interesse erhöht werden
müssten.
„Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun, das hat nichts mit der Nato zu
tun, das hat etwas mit Fürsorgepflicht für unsere Soldaten zu tun“, sagte sie.
Sie plädierte auch dafür, den europäischen Pfeiler in
der Nato genauso stark zu machen wie den nordamerikanischen. Es sei auch im
Interesse der Amerikaner, ein starkes Europa zu haben. Derzeit kommen die USA
für zwei Drittel der Verteidigungsausgaben der Nato auf.
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