Bundesregierung beschließt Bundeswehr-Teilabzug aus dem Irak
Nach der
Forderung des irakischen Parlaments nach einem Abzug aller ausländischen
Truppen will die Bundeswehr vorläufig einen Teil ihres Kontingents aus dem Irak
nach Jordanien und Kuwait verlegen. Das teilte die „Tagesschau“ am Dienstag
unter Verweis auf das deutsche Verteidigungs- und Außenministerium mit.
Wie aus
einem Schreiben der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und des
Außenministers Heiko Maas vom Montagabend an den Bundestag, das dem
ARD-Hauptstadtstudio vorliegt,
folgt, solle das deutsche Kontingent im Irak „vorrübergehend ausgedünnt“
werden.
Es ist also
keine endgültige Verlegung aus dem Irak.
„Wenn die Ausbildung wieder aufgenommen werden soll, können diese Kräfte
zurückverlegt werden“, so die deutschen Minister.
Sowohl
Kramp-Karrenbauer als auch Maas hatten in den vergangenen Tagen betont, dass
sie den Kampf gegen den IS im Irak für sinnvoll halten.
Verlegung nach Jordanien und Kuwait
Das gelte
vor allem für zwei Standorte. Im Hauptquartier des Einsatzes „Operation Inherent Resolve“ in Bagdad sind
nur wenige deutsche Soldaten eingesetzt. In Tadschi
sind es 27, die dort irakische Kräfte ausbilden. Vom jordanischen
Luftwaffen-Stützpunkt Al-Azraq starten deutsche
Aufklärungstornados. Das Hauptquartier könnte teilweise nach Kuwait
umziehen.
Bundesregierung will Entscheidung
des Iraks respektieren
Wie der
SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der „Passauer Neuen Presse“ sagte, müsse eine Entscheidung
der Führung in Bagdad akzeptiert werden.
„Deutsche Soldatinnen und Soldaten
können nicht gut gegen den ausdrücklichen Willen der irakischen Regierung und
des irakischen Parlaments dem Irak weiter helfen.
Hilfe muss auch gewollt sein“, sagte er.
Auch
Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass die Bundeswehr nicht gegen den
Willen der irakischen Regierung bleiben werde. „Es gibt keinen Staat, der
Mitglied der Anti-IS-Koalition ist, der im Irak bleiben wird, wenn man dort
nicht erwünscht ist“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Letztlich entscheiden müsse dies aber die
Regierung in Bagdad. „Deshalb sprechen wir zurzeit mit der Regierung.“
USA-Iran-Krise: Warum Deutschland
und EU aktuelle Situation „mit herbeigeführt“ haben
Rechtsgrundlage
für das Mandat der Bundeswehr, im Irak tätig zu sein, sei eine Einladung der
dortigen Regierung und des Parlaments. Die Anti-IS-Koalition müsse nun
schleunigst zusammenkommen, um ihr Vorgehen abzustimmen.
Nach der
gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani
durch einen US-Luftangriff in Bagdad sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das
deutsch-amerikanische Verhältnis „tiefgreifenden Veränderungen und Belastungen
ausgesetzt“, wie er der „Süddeutschen Zeitung“ sagte.
„Ob es bei der gegenwärtigen
amerikanischen Regierung eine Rückkehr zu einem geordneten politischen
Miteinander geben kann, muss man heute bezweifeln.“
Am Sonntag
hatte das irakische Parlament den Abzug der rund 5000 im Land stationierten
US-Soldaten und aller übrigen ausländischen Truppen gefordert. Die Bundeswehr
unterstützt den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh; IS)* mit
Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak.
Ermordung von General Soleimani
Mit der Ermordung von Soleimani ist die Kriegsgefahr im Nahen Osten dramatisch
angestiegen
Bei einer
Operation des Pentagons in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag im Raum des
internationalen Flughafens von Bagdad war der Kommandeur der Al-Quds-Spezialeinheit, General Qassem Soleimani, getötet worden. Daraufhin hatte die Führung in
Teheran Rache für den Tod von Soleimani geschworen. US-Präsident Donald
Trump hatte dem Iran in der Nacht auf Sonntag dagegen „schnelle und starke“
Militärschläge gegen 52 Objekte, darunter auch Kulturstätten, in dem
Nahost-Land angedroht, falls Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen von
der iranischen Armee angegriffen werden sollten.
Am Samstag
fand im Irak die Abschiednahme vom getöteten General
statt. Der irakische Parlamentschef, Mohammed al-Halbousi,
bezeichnete das Geschehene als groben Verstoß gegen die Souveränität des Iraks
und gegen internationale Vereinbarungen.
*eine
Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten
Bundeswehr aus Irak abziehen,
US-Angriff verurteilen
Tobias Pflüger vom 6.Januar 2019
Zur Tötung des iranischen General Qasem Soleimani und des
irakischen Militärführers Jamal Jaafar al-Ibrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) durch eine Drohne im Irak, befohlen von
US-Präsident Trump, und den neuesten Entwicklungen dazu, erklärt Tobias
Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht bei weitem nicht aus. Will die
Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran
im Irak und anderswo werden, muss sie die Bundeswehr sofort aus dem Irak
vollständig abziehen. Durch die jetzt entstandene Situation sind die
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr konkret gefährdet. Wenn die
Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der
Eskalation des Konfliktes.
Ich fordere die Bundesregierung auf, der US-Regierung umgehend die Nutzung der
militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat
eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines
anderen Staates, des Iraks, durchgeführt.
Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein
Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der
USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an
völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für
Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe
der USA deutlich erschwert.
Diese so genannte „gezielte Tötung“ des iranischen Generals Soleimani
und des irakischen Militärführers al-Ibrahimi, befohlen durch US-Präsident
Donald Trump, hat die Situation im Nahen Osten schlagartig enorm eskaliert.
Dass sowohl Qasem Soleimani
als auch al-Ibrahimi mutmaßliche Kriegsverbrecher sind, rechtfertigt ihre
„gezielte Tötung“ natürlich absolut nicht. Zentral ist, dieser Mord ist
völkerrechtswidrig und ein enormer Brandbeschleuniger der Konflikte vor Ort –
es droht ein großer Krieg.
Al-Ibrahimi befehligte die „al-Haschd asch-Schaʿbī“, diese sind offizieller Teil der
irakischen Streitkräfte. Im Irak waren seit längerem Protestierende gegen die
korrupte irakische Regierung, für soziale Forderungen und gegen den Einfluss
verschiedener anderer Staaten u.a. der USA und des Iran im Irak auf der Straße.
Die irakischen „Sicherheitskräfte“ haben bei den Protesten mehrere hundert
Demonstrierende getötet und viele verletzt. Dass das irakische Parlament nun
den Abzug aller ausländischen Truppen fordert, ist bezeichnend. Im Irak tritt
bei den politischen Auseinandersetzungen nun die Kritik an der korrupten
Regierung in den Hintergrund. US-Präsident Trump hat mit seinem Mord auch
politische Hardliner im Iran und im Irak gestärkt.
Im Iran gab und gibt es Proteste gegen das dortige Regime, auch dort wurden von
Regierungsseite viele Demonstrierende getötet. Die extralegale Hinrichtung der
beiden Militärs im Irak durch die US-Regierung ist nicht nur völkerrechtswidrig
und politisch hochgradig gefährlich, sondern stärkt auch das Regime im Iran.
Denn nun kann das iranische Regime die Menschen hinter sich versammeln, der
Iran ist von außen angegriffen worden. Die USA haben dem Iran de facto den
Krieg erklärt. Welche Gegenaktionen der Iran nun durchführen wird ist offen,
die Gefahr einen großen Krieges ist durch den
wahnsinnigen Angriff von Trump enorm gestiegen. Trotz alledem muss alles getan
werden, um das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten.
Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend die extralegale Tötung der beiden
iranischen und irakischen Militärs durch eine US-Killer-Drohne klar zu
verurteilen, ernsthafte diplomatische Initiativen zu ergreifen, um eine weitere
Verschärfung des Konfliktes zu verhindern, die Bundeswehr aus dem Irak sofort
vollständig abzuziehen und die Nutzung der involvierten US-Stützpunkte in
Deutschland umgehend zu untersagen.
DIE LINKE wird sich an Aktionen der Friedensbewegung gegen einen Krieg gegen
den Iran beteiligen.
—————————————————————————-
Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=77795