Außenpolitik: Die Position der deutschen Regierung klarstellen

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait im Juni 2019

Unstimmigkeiten, große Differenzen in jedem ehrlichen Verhältnis völlig normal

Von „Streit“ zu sprechen oder zu schreiben, wenn es sich um klare Differenzen in internationalen Beziehungen handelt, ist unprofessionell banal und völlig fehl am Platz. Deutsche Journalisten, deutsche Redaktionen sollten wahrnehmen und akzeptieren, dass Unstimmigkeiten, große Differenzen in jedem ehrlichen Verhältnis völlig normal sind. Viele Deutsche sind stark darauf eingestellt, als Gruppe zu agieren, als Gemeinschaft, wo die individuelle, die konträre persönliche Position, obwohl sie sachlich richtig sein kann, nicht geschätzt, nicht erwünscht ist, wenn sie der Mehrheitsmeinung in der Gruppe widerspricht oder einfach nur abweicht.

Denkwürdige Rede der deutschen Bundeskanzlerin in Harvard

Viele Journalisten erlauben sich nicht, selbstständig zu denken, ihrem Urteilsvermögen zu folgen, nicht autoritätshörig zu denken und zu schreiben. Sie erscheinen deshalb als wenig professionell, ja beinahe unmündig, solange sie nur schreiben oder sagen, was ihnen gesagt wird zu schreiben oder zu sagen. Die wiederholte Frage in der Schule oder in einer Ausbildungsinstitution, was man sagen solle, muss aufhören. Der Lernende sollte stattdessen angehalten werden, sich zu fragen, was er selbst sagen will, wie er selbst über einen bestimmten Sachverhalt denkt. Dass der andere etwas anderes sagt oder schreibt, weil er anders denkt, ist völlig normal. Deshalb ist es banal, „Ärger“ aufgrund von Meinungsverschiedenheit zu vermuten oder zu folgern. Wenn es Ärger gibt, ist das völlig nebensächlich. In den USA wie anderswo schätzt man im Allgemeinen die Ehrlichkeit, die Offenheit und die Transparenz. Mit ihrer denkwürdigen Rede am 30.5.in Harvard erhielt die deutsche Bundeskanzlerin große Wertschätzung. Zwischenbeifall und stehende Ovationen beehrten Angela Merkel. Wahrhaftigkeit ist in der Tat ein bedeutender Charakterzug im Umgang mit sich selbst und mit anderen. Dazu gehört, dass wir „Lügen nicht Wahrheit nennen und Wahrheit nicht Lügen“. So treffend sprach Angela Merkel an der Harvard Universität am 30.5..

Unangebrachter Umgangston von SPD-Außenminister Heiko Maas mit seinem US-Kollegen

Angesichts der Reihe von friedensgefährdenden Krisen und Konflikten, die eine unkontrollierte, ja eine unberechenbare US-Außenpolitik jahrzehntelang verursacht hat, und besonders angesichts der anmaßenden diktatorischen Art der US-Regierung gegenüber Deutschland und der EU, ist der Umgangston des deutschen SPD-Außenministers Heiko Maas mit seinem US-Kollegen völlig unangebracht. „Von einer tief empfundenen Freundschaft“ zu schwadronieren, anstatt nüchtern und trocken professionell die Position der deutschen Regierung zu den verschiedenen Problemen klarzustellen, besonders dann, wenn der US-Außenminister solche Probleme mit der Bundesregierung nicht anspricht, sondern sich darauf beschränkt, Berlin lediglich die US-Bestimmungen und Entscheidungen mitzuteilen. Die deutsche Regierungsposition sollte auch in der Öffentlichkleit zu folgenden Punkten klar werden:

1. Iran

Das betrifft die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Heiko Maas weiß, dass der <Iran bisher alle im Abkommen vereinbarten Punkte erfüllt hat. Aber die im Gegenzug versprochene Aufhebung der Sanktionen erfolgte nie, vielmehr wurden ihre Verschärfung durch die USA vorgenommen. Das ist nicht nur eine eindeutige Völkerrechtverletzung durch die USA, sondern auch eine Provokation, die die ganze Region in Gefahr bringt.> Iran ist kein „Terrorsponsor“. Vielmehr praktiziert die US-Regierung politischen und wirtschaftlichen Terrorismus, wie ihre Interventionskriege zum Regime-Change bloßstellen plus die unmenschlichen willkürlichen Sanktionen, die gesamte Völker aushungern lassen. Unterstützt die deutsche Regierung die USA bei dieser niederträchtigen Iran-Politik oder wendet sie sich offen dagegen? Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich der Iran bisher weiter an die Vorgaben des Atomabkommens gehalten. So wird im ersten IAEA-Bericht nach dem US-Ausstieg festgestellt. Der Bericht lag der Deutschen Presseagentur am Freitag 31.5.19 vor. Teheran forderte dabei, dass Sanktionen im Öl und Bankensektor aufgehoben werden. Seit Beginn ihrer Inspektionen im Januar 2016 hat die IAEA keine Verstöße des Irans gegen die Auflagen festgestellt. („IAEA. Iran hält sich an das Atomabkommen“ von dpa, jW, Junge Welt 1.6.19)

Nicht der Iran sondern Saudi-Arabien ist der Terrorsponsor im Nahen-Mittleren Osten. Mit Unterstützung von den USA und Israel destabilisiert und verwüstet Riad die ganze Region. <Da die USA den saudischen Konfrontationskurs gegen Iran entschieden mittragen, setzten sie wenigstens unter den arabischen Golfnachbarn auf Entspannung und Einigkeit.> („Risse in der Fassade“ von Dunja Ramadan, SZ 1.6.19) Der Ruf vom saudischen König Salman in Mekka, die „zerstörerischen“ Aktivitäten Irans zu stoppen, über Irans „Aggressionen“ zu sprechen, ist eine grobe inakzeptable Unterstellung, eine dreiste Anmaßung. Dazu mutet sich der Saudi zu, ein Ende der Einflussnahme Irans auf inner-arabische Angelegenheiten und ein Ende der Finanzierung und Unterstützung von Milizen zu fordern. Außerdem müsse Iran an einer nuklearen Aufrüstung gehindert werden; diese arroganten unverfrorenen Tiraden Saudi- Arabiens gegen Teheran auf dem Krisengipfel in Mekka am 30.5.19 stoßen auf Zurückweisung und Unglaubwürdigkeit in der Weltstaatengemeinschaft. Sie sind eine grobe Falschheit: Iran und Syrien sind bekanntlich die einzigen Länder in der Region, die eine atomwaffenfreie Zone bei den Vereinten Nationen offiziell vorgeschlagen haben. Auf Bitte Syriens verteidigt der Iran das angegriffene kleine arabische Land gegen Terroristen, die Saudi-Arabien zusammen mit Israel, den USA und anderen NATO-Staaten finanzieren, bewaffnen und anleiten. <Die Regierung in Teheran reagierte am Freitag 31.5. und verurteilte die Abschlusserklärung: „Saudi-Arabien hat den heiligen Monat Ramadan und die heilige Stadt Mekka politisch ausgenutzt, um im Namen anderer Länder grundlose Behauptungen gegen Iran in die Welt zu setzen“... Der Präsident Iraks, Barham Salih, verurteilte „jede feindselige Aktion gegen unsere Brüder“,... Irak unterhalte enge Beziehungen mit dem Iran> ( „Risse in der Fassade“ von Dunja Ramadan, SZ 1.6.19) Teheran lässt keine Verhandlung über seine Verteidigungskraft, über seine nationale Verteidigung zu. (ZDF-Heute 19 Uhr 31.5.19)

2. Venezuela

<Präsident Maduro wurde demokratisch mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Bevölkerung steht trotz der angeschlagenen Volkswirtschaft mehrheitlich hinter seiner Regierung. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates (bis zur Provokation eines Putsches, d.A.) stellt ebenfalls eine grobe Verletzung des Völkerrechts dar, wie es die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages feststellen. Hinzu kommen die Beschlagnahme Milliarden schwerer Konten im Ausland sowie von den USA verhängte Sanktionen, die das gesamte Wirtschaftsleben strangulieren> (Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, „Abgeschrieben“, Junge Welt 31.5.19). Veranlasst diese gravierende besorgniserregende Lage keine wahrhaftige Mahnung des deutschen Außenministers an seinen Kollegen Mike Pompeo? Das Vakuum in der erratischen deutschen Außenpolitik offenkundigt, dass solange nicht jemand mit einer richtigen Idee oder einem anderen Konzept käme, ergebe ein Wechsel an der Fraktionsspitze keinen Sinn. Völlig zutreffend sagt Juso-Chef Kevin Kühnert: „Keine Partei sollte eigentlich besser als die SPD wissen, dass mit irgendwelchen schnell mal dahin gehauchten Personalwechseln sich rein gar nichts zum Besseren wendet.“ (SZ 31.5.19)

3. Russland

Keiner der 1990 abgeschlossenen Verträge mit Russland zu seiner Sicherheit wurde von den westlichen Vertragspartnern eingehalten. Im Gegenteil, Russland wird dämonisiert. Die angestrebte Verdoppelung der Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten, die Stationierung von NATO-Truppen und Kriegsmaterial unweit des russischen Staatsgebiets sowie zunehmende Großmanöver erhöhen Spannungen und bergen unkalkulierbare Eskalationsgefahren in sich, die wir uns in Europa nicht leisten können. Reden Sie mit dem Außenminister über Möglichkeiten, wie diese Gefährdungen in den Kontaktzonen NATO – Russland durch Truppenentflechtung, Abrüstung, Rüstgungskontrolle und Transparenz entspannt werden können.

4. INF-Vertrag

Erteilen Sie dem US-Außenminister … unmissverständlich eine Absage, wenn es darum geht, nach der einseitigen Kündigung des INF-Vertrags in Deutschland und Europa Mittelstreckenwaffensysteme zu stationieren. Sagen Sie ihm klipp und klar, dass die Bundesregierung deutsches Territorium dafür nicht zur Verfügung stellt und auch nicht zu Stationierungen in anderen europäischen NATO-Staaten.

5. Syrien

Erteilen Sie dem Wunsch Pompeos nach einem deutschen „Tornado“-Einsatz über Syriens Norden eine Absage. Er wäre völkerrechtswidrig und damit auch grundgesetztwidrig... Wir erwarten von Ihnen als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland absolut rechtskonforme Positionen, die das Völkerrecht respektieren und einhalten. Nur die Einhaltung von Verträgen gewährt unserer Gesellschaft, gewährt den Völkern untereinander die notwendige Sicherheit.> (Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, „Abgeschrieben“ Junge Welt 31.5.19, Subtitel d.A.).

Die völkerrechtswidrige Politik der Vereinigten Staaten hinterlässt weltweit einen schrecklichen Scherbenhaufen. Ihre destruktive Rolle sollte bei jeder Gelegenheit deutlich angesprochen und kritisiert werden. Dem Abgeordneten Stefan Liebich (DIE LINKE) ist nur zuzustimmen. Ein anmaßender Hardliner Mike Pompeo hätte sich von der Bundesregierung deutliche Worte anhören müssen. Wenn deutsche Regierungsvertreter es nicht wagen, Klartext zu reden, müssen dies wenigstens die Medien tun. Sie sind eigentlich keine Regierungsmedien und dürfen sich vor der Realität nicht verstecken, vor allem nicht, wenn die Regierungsverantwortlichen hinter der USA als Konkursverwalter der Verderbtheit der US/EU-Außenpolitik schweigen. Hass und Mord als Triebkraft der US-Außenpolitik wirkt auf die ganze Welt wie die Pest: Sie bringt nur Tod und Verderben.

6. China und Iran

Es sollte immer wieder betont werden, dass sich die deutsche Regierung nicht gegen China und den Iran stellen werde.

7. Deutsch-russisches Gasleitungsprojekt durch die Ostsee „Northstream 2“

Es ist auch klar zu machen, wie es die deutsche Kanzlerin hoffentlich gegenüber dem überraschenden Besuch aus Washington (31.5.) getan hat, dass sich die USA nicht in deutsche Geschäftsangelegenheiten einzumischen haben und dass die impertinente US-Forderung zurückzuweisen ist, die zweite russisch-deutsche Gasleitung durch die Ostsee, das Projekt „Northstream 2“ aufzugeben. Schon gar nicht dürfte Pompeos Andeutung von US-Sanktionen gegen deutsche oder andere EU-Unternehmen, die sich an dem Northstream 2-Projekt beteiligen, unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Wenigstens hätte sich Maas vor der Presse distanzierter gegenüber Pompeo benehmen und Würde bewahren können. Dass deutsche Unternehmen gute Geschäfte in den USA machen, sollte nicht dazu führen, dass sich ein deutscher Außenminister wie ein US-Vasall würdelos aufführt. Der Umstand, dass darüberhinaus private deutsche Großbanken und Versicherungskonzerne in ihrer Existenz völlig vom guten Willen der US-Finanzindustrie abhängen, erklärt den Schmusekurs Berlins mit Washington. Die US-Regierung ist die größte imperiale Macht der Gegenwart, die über alles verfügt und bestimmt. Bei jedem großen Geschäft muss Deutschland mit ihr rechnen: Hinter ihr sitzen die größten Bankeigentümer und Milliardäre der Welt. Das US-Imperium mischt die Karten und gibt sie aus, die US-Oligarchen beherrschen das Spiel. Hier gibt es erheblichen und dringenden politischen Handlunsgbedarf, solche Abhängigkeiten, die Deutschland erpressbar machen, zu beseitigen.

Rechtlose Außenpolitik wie zu Zeiten des Faschismus

Die rechtlose Außenpolitik, die Europa gegenwärtig wie zu Zeiten des Faschismus prägt, wollen deutsche Redaktionen und Außenpolitiker nicht einsehen, nicht erkennen: Interventionskriege, die im Namen der "Demokratie" und "Menschenrechte" in muslimischen Ländern Mord und Terror verbreiten. In diesen Sumpf immer tiefer einsinkend geben die USA und ihre EU-Vasallenregierungen keine Signale von Vernunft und Normalität von sich. Rationalität ist bei der Führung in Washington und in vielen Kabinetten von EU-Staaten nicht mehr zu erkennen.

Abrüstungsinitiative vorlegen

Trotz der schwersten finanziellen Krise, die die US-Bevölkerung am härtesten trifft, verharrt die US-Regierung darauf, weitere gigantische Ressourcen in unproduktiven Rüstungsprojekten, in ihren über 800 weltweiten Militärstützpunkte und in diversen Kriegsaktivitäten zu vergeuden. Ein irrsinniger katastrophaler Weg! Es ist eine Zumutung, auch nur daran zu denken, Deutschland und Europa sollten mit eigener Geldverschwendung dabei kollaborieren! Anstatt demselben verheerenden Aufrüstungsweg zu folgen und die kontraproduktiven Militärausgaben weiter zu erhöhen, sollte die Berliner Regierung eine Abrüstungsinitiative vorlegen.

Iran signalisiert ein Beispiel dafür mit seinem Vorschlag für eine atomwaffrenfreie Zone im Nahen-Mittleren Osten. Europa müsste auch eine atomwaffenfreie Zone werden. Alle Länder müssen abrüsten, an erster Stelle der US-Hegemon und seine Verbündeten. Unterzeichnet von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft liegt seit dem 7. Juli 2018 ein fertiger Abrüstungsvertrag bei den Vereinten Nationen, aber die nuklearen US/EU-Mächte und auch Deutschland weigern sich, ihn zu unterzeichnen.

Transatlantische Beziehungen und transatlantische Verbrechen

Der Sing-Song von Stefan Kornelius über transatlantische Beziehungen (sein Kommentar „Transatlantische Beziehungen – Tag X“, SZ 1.6.19) entlarvt seine illusorische Welt der Nachkriegszeit, weit weg von den aktuellen Weltverhältnissen und verblendet hinsichtlich der rechtsbrüchigen Außenpolitik der NATO-Staaten. In Bündniskategorien weiter zu denken, führt zum totalen Krieg. Für Stefan Kornelius scheint die geschichtliche Erfahrung unter dem Dritten Reich nicht zu reichen. Dieser imperialen Irrsinn ist zu stoppen. Die militärische Invasion in der Normandie 1944 ist keine Ehre für die deutsche, europäische Geschichte, kein Beispiel für eine vernünftige Außenpolitik. Der sogenannte Tag X offenkundigt, dass die Niederschlagung des deutschen Nazi-Faschismus nur militärisch erfolgte und nicht das Ergebnis eines breiten Widerstands war, der von Anfang an den Anstieg des Nazi-Faschismus hätte verhindern können. Die Hauptlast, das Dritte Reich besiegt zu haben, trug die sowjetische Armee. Damit steht ihr die größte Ehre zu. Mit ihr gelang die deutsche Kapitulation am 8. Mai. Deshalb ist dieser Tag, der Tag der Befreiung von einer gewalttätigen menschenverachtenden faschistischen Nazi-Herrschaft, ein wahrer Grund zum Feiern. Auf dem Boden der historischen Realität, Wahrhaftigkeit und Vernunft wäre es würdig, der Roten Armee für die Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft an jedem 8.Mai dankbar zu gedenken, der ein staatlicher Feiertag sein sollte. Der Kampf gegen den kriminellen Nazi-Faschismus kostete weit über 25 Millionen menschliche Opfer der damaligen Sowjetunion. Hat Stefan Kornelius diesen Gedenktag wahrhaftig gewürdigt? Hat die deutsche Regierung ihn offiziell gewürdigt?

Die transatlantischen Beziehungen unter Bill Clinton, wovon Stefan Kornelius schwärmt, führten zum NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 und die transatlantischen Beziehungen unter Barack Obama führten zum Pakt mit Terroristen in Syrien, der bis heute noch anhält. Die Verwüstung Syriens offenbart die transatlantischen Verbrechen. Sind es solche Verbrechen, die Stefan Kornelius dazu veranlassen, von einem beispielhaften Verhältnis zu den USA zu schreiben, das er als wünschenswert darstellt?

Völkerrechtliche Grundlagen gelten lassen

Mit US-Präsident Bill Clinton brach die Zeit der Regellosigkeit an. Westliche Regierungen – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – verkennen die Weltordnung der Vereinten Nationen und wollen eine ‹regelbasierte Ordnung› einsetzen. Sie behaupten, dass sie das gleiche sei wie das Völkerrecht. Sie verwenden dabei ihren eigenen Begriffe und nicht internationales Recht. Sie wollen das Völkerrecht nicht einhalten. Sie wollen stattdessen eigene Regeln anwenden, die sie selbst erfunden haben. Damit brechen sie die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen für ihre partikulären Interessen. Die überwiegende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft muss darüber Klarheit schaffen. Sie sollte Widerstand gegen diese Anmaßung des Westens leisten und die wahren völkerrechtlichen Grundlagen der Vereinten Nationen gelten lassen.

Rechtsbrecher an der Spitze der westlichen Regierungen

Erkennen Journalisten überhaupt, dass an der Spitze der westlichen Regierungen Rechtsbrecher agieren? Rechtsbrecher, die mitten in der Gesellschaft leben und die Medien mit ihren Redaktionen für ihre Untaten benutzen und manipulieren. Mit anderen Worten: Die Straftäter an der Spitze und ihre Komplizen in ihrem Umfeld, wozu nicht nur ihre Berater sondern auch die Finanzindustrie und die Medien gehören, sind die neuen Feinde des Volkes, die neuen Feinde der Verfassung, des Grundgesetz.