Mit Russland
in Frieden und Freundschaft zusammenleben
von Brigitte Queck
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin
Angela Merkel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier, sehr geehrter Herr Außenminister Heiko Maas, wir wenden uns an
Sie als unsere staatlichen Vertreter, auf die die Welt schaut. Ihre Haltung zum
Erhalt des Friedens und zu Russland sind nicht nachvollziehbar. Denn die
regierungsoffiziellen Handlungen vermitteln den Eindruck, dass immer stärker
ein Krieg gegen Russland praktisch vorbereitet wird, wie u.a. mit der geheimen
Übung des Einsatzes von Kernwaffen (vgl. Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom
21.10.2020). Warum sonst wurde von regierungsamtlichen Stellen im Fall des
Oppositionspolitikers Nawalnys ohne Beweise gleich
nach dessen Einlieferung in die Charité von einer Vergiftung mit Nowitschok seitens des russischen Staates gesprochen,
obwohl weder die Omsker Ärzte, noch die Ärzte der
Berliner Klinik Charité in den Proben des Bloggers und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny toxische Substanzen gefunden hätten, wie der
russische Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen mit Vertretern der Association of European Business
betonte? (1)(2)
Warum sonst blieben nach diesem Fall diplomatische Noten seitens Russlands an
Sie unbeantwortet? Warum sonst wurden von deutschen regierungsamtlichen Stellen
nach dem „Fall Nawalny“ ohne Beweise der Verquickung
des russischen Staates gleich neue Sanktionen gegen Russland angedroht? Warum
sonst wurden sogleich Stimmen aus Regierungskreisen laut, die wirtschaftlichen
Beziehungen mit Russland abzubrechen, genauer, den Nord 2-Stream, ein Kernstück
der russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen, abzubrechen?
Deshalb ist auch nicht verwunderlich, dass nach all diesen, sowohl
diplomatischen, als auch wirtschaftlichen, Anfeindungen gegenüber Russland, der
russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass es unter diesen Umständen
wenig Sinn mache, die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten
aufrecht zu erhalten. Das wäre eine fatale Entwicklung und würde der
gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland großen Schaden
zufügen.
Wir, der Zusammenschluss von Frauen und Männern verschiedener Parteien,
Religionen und Weltanschauungen, auch anderer Länder, fragen Sie deshalb als
gewählte staatliche Vertreter der Bundesrepublik Deutschlands, ob Sie sich nach
wie vor dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, auf das Sie bei Ihrem Amtsantritt
schwören mussten und in dem es u.a. heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft
dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben
werde.“
Die Verfassung jedes Staates - also auch unser Grundgesetz - ist dem
Völkerrecht untergeordnet. So ist es uns als mündige Bürger dieses Staates
nicht egal, ob durch Ihre-besonders in letzter Zeit- fehlerhaften
Entscheidungen in Fragen Russlands das friedliche Zusammenleben zwischen dem
deutschen und dem russischem Volk leidet, oder gar in einen heißen Krieg endet.
Nach zwei verheerenden Weltkriegen haben sich die Staaten der Welt geschworen:
„Wir, die Völker der Vereinten Nationen sind entschlossen, künftige
Generationen vor der Gewalt des Krieges zu bewahren, der zweimal zu unseren
Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat… Bedingungen
zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung der Verpflichtungen, die auf
Verträgen, oder anderen Quellen des Völkerrechts beruhen, aufrechterhalten
werden können… Toleranz zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu
leben.“ (Präambel der Vereinten Nationen).
Wir bitten Sie, dieses Friedenspfand im Umgang mit Russland nicht aufs Spiel zu
setzen! Wir wollen auch in Zukunft, so wie die Mehrzahl der Bevölkerung der
Bundesrepublik, IN FRIEDEN UND FREUNDSCHAFT IM INTERESSSE UNSERER BEIDEN VÖLKER
– DES DEUTSCHEN UND DES RUSSISCHEN VOLKES - ZUSAMMENLEBEN! Dazu würde unseres
Erachtens gehören:
- alle Sanktionen gegenüber
Russland aufzuheben;
- sich dafür einzusetzen, dass
der im Februar 2021 auslaufende Atomwaffenvertrag zwischen den USA und
Russland bedingungslos um 1 Jahr verlängert wird (so, wie es übrigens der
russische Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen hat, statt wie es der
jetzige US-Präsident Trump verlangte, diesen Vorschlag an Bedingungen zu
knüpfen);
- alle Atomwaffen aus Deutschland
abzuziehen;
- alle deutschen Truppen aus den
gegen Russland gerichteten NATO-Militärübungen im Baltikum an der Grenze
Russlands nach Deutschland zurückzuholen;
- einen Austritt der
Bundesrepublik Deutschlands aus der NATO vorzubereiten.
Damit würden Sie als staatliche Vertreter der Bundesrepublik Deutschland
nicht nur dem Grundgesetz folgen, sondern auch den Bestimmungen der UNO-Charta
entsprechen, die ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben der Staaten der
Welt vorsieht.
In Erwartung Ihrer Antwort
i.A. Brigitte Queck, Vorsitzende „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“
Fußnoten:
1 https://de.sputniknews.com/politik/20201005328076297-aerzte-berliner-charite-proben-nawalny-keine-kampfgiftstoffe-entdeckt-lawrow
2 https://de.sputniknews.com/wissen/20200925327996375-bei-nowitschok-vergiftung-waere-nawalny-tot