Präsidentenwahl in Weißrussland und westliche Umsturzpläne

 

Die Belorussische  Telegraphenagentur  „Novosti Belarus“ hat am 21. Januar 2011 unter dem Titel „Hinter den Kulissen einer Verschwörung. Einige Materialien zu den Ereignissen des 19. Dezembers 2010“ Details eines aufgedeckten Umsturzplanes, genannt „Strategie des Sieges“  veröffentlicht (s http://www.belta.by/ru/all_news/news-press/Za-kulisami-odnogo-zagovora-Nekotorye-materialy-o-sob....). Die in Belarus ansässigen Verfasser des Umsturzplanes  waren  Andrej Sannikow und Frau I. Chalip. Der Plan  wurde ins Ausland mit Schwerpunkt Polen und Deutschland weitergeleitet, wo nach Beratung, Prüfung und Einarbeitung zusätzlicher Maßnahmen angeforderte Geldmittel und Organisationsmittel  zur Verfügung gestellt wurden. Er umfasst den Zeitraum von August 2009 bis Februar 2011 mit 4 Teiletappen und sah exakt getimte Aktionen (Wahlversammlungen, soziale und politische Protestversammlungen und andere Manifestationen bis zu politischen Massenprotestaktionen,  Meetings  von Aktivisten, Unterschriftensammlungen für Gegenkandidaten zu Lukaschenko,  Meinungsumfragen, Konzerte und andere Musikveranstaltungen, Dichterlesungen, Schulungen u.ä. mit klaren Anti-Lukaschenko-Aussagen, Wahlplakataktionen mit sozialen und politischen Losungen sowie den Einsatz von verschiedenen Medienmitteln gegen Lukaschenko vor. Vor  dem Termin der Präsidentschaftswahlen sollte die Bildung von bis zu 450  Aktivistenstäben erfolgen. Dann sollten  bei einem Wahlsieg von Lukaschenko verstärkte soziale und politische Proteste der Bevölkerung, usw. organisiert werden, die dann in gewaltsame politische Massendemonstrationen umschlagen sollten. Vorgesehen wurden des Weiteren eine spezielle Studentenbewegung,  Bewegungen der Arbeiterklasse, der Staatsangestellten und Soldaten, die spezielle politische und soziale Forderungen geltend machen sollten. Es sollten Streiks in verschiedenen Formen bis zur Form eines Generalstreiks organisiert werden.

Die Bewegung von Sannikow sollte sich  auf ein freiwilliges nationales Netz von Unterstützern in den 17 größten Städten von Belarus stützen. Vorgegeben wurden Mindestzahlen von Teilnehmern. An die gebildeten zentralen und regionalen Arbeitstäbe und Helfergruppen wurden klare Orientierungen vorgegeben. Vorgegeben waren u.a. auch  Zahlen für das Anwachsen der Bewegung „Europäisches Belarus“ In der 4. Etappe war geplant, dass sie mindestens 100 000 aktive Mitglieder aufweist. Diese Bewegung “Europäisches Belarus“ sollte mindestens 450 Stäbe bilden. Jeder Stab sollte mindestens 10 Wahlabschnitte betreuen. (insgesamt wurden in Belarus für die Präsidentenwahl 4500 Wahlabschnitte gebildet).

Anführer waren an vorderer Stelle der Kandidat der Präsidentschaftswahlen Andrej Sannikow und Alexander Milinkewitsch, der bei früheren Wahlen kandidierte, 2010 aber dann auf die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl verzichtete. Ein weiterer Rädelsführer soll der ehemalige Rektor der Belorussischen Staatsuniversität, Alexander Kozulin, gewesen sein.

Wesentliches Element des Plans war, dass  unter der Führung von Sannikow die pro-europäische Bewegung „Europäisches Belarus“ mit dem Ziel geschaffen werden sollte, das Regime von Lukaschenko unabhängig vom Wahlergebnis der Präsidentenwahlen am 19. Dezember 2010 zu beseitigen, erforderlichenfalls mit Gewalt, wobei für die Beseitigung von Lukaschenko ein Termin bis 25. März 2011 gesetzt war. (der genaue Wahltermin für die Präsidentschaftswahlen stand nämlich zunächst noch nicht fest).

Festgelegt waren die einzelnen Etappenziele der Kampagnen gegen Lukaschenko und die Finanzmittel, die Sponsoren aus westlichen Staaten, insbesondere Polen und Deutschland,  bereitzustellen hatten.

Es gab ein spezielles Budget mit aus westlichen Staaten bereit gestellten Devisenmitteln in US-Dollar und Euro.  Allein für die von Andrej Sannikow und Frau Chalip  zu organisierende Bewegung waren 20 Millionen US-Dollar  vorgesehen, die auch größtenteils ausgezahlt wurden. Für das Sannikow-Chalip-Gespann  allein sind 7,730 Mio. US-Dollar und deren Stäbe 4,8 Mio. US-Dollar ausgegeben worden. Im veröffentlichten Plan werden des Weiteren u. a. folgende Zahlen an veranschlagten Mitteln  aufgeführt: für Informationsmaterialien und Symbole 800 000 $, die Unterstützung von Partnern (Organisationen, Parteien, SMI) 300 000 $, Protestaktionen 400 000 $, Sammlung von Unterschriften 250 000 $, Bildungsprogramme 180 000 $, Verhandlungen 200 000 $, Fonds zur Hilfe für sog. Repressierte (das waren z. B. Leute, die wegen der Teilnahme an der Bewegung irgendwelche Nachteile erlitten) 300 000 $, Organisierung von sozialen Protesten und Streiks 1 380 000 $, Stäbe (20) 180 000 $, neue Medien 400 000 $, Schaffung und Unterstützung von Internetprogrammen 300 000 $, sog. Negativ-Kampagnen 250 000 $,, Informationsmittel 190 000 $.

Auffällig ist, dass sich die beiden Hauptdrahtzieher des Umsturzes, nämlich Sannikow und Frau Chalip den größten Teil der aus westlichen Ländern gesponserten Gelder in ihre Privatschatullen abzweigten.

Das Ziel der westlichen Sponsoren war, Belarus  schnell in die EU und dann in die NATO zu führen.

Die damit im Zusammenhang geplante Gewaltanwendung sollte außer durch Großdemonstrationen u. a. durch große Unterschriftensammlungen eine demokratische Fassade erhalten. Der  Öffentlichkeit sollte z. B. für Sannikow in  Ratings (Umfragewerten vor allem westlicher Agenturen !) eine Zustimmungsrate der belorussischen Bevölkerung  von 60 % vorgegaukelt werden.

 

Eine wesentliche Komponente des Umsturzplanes war die Anwendung von Waffengewalt. Dazu sollen sich einige Militärs bereit erklärt haben, voran  der belorussische Luftwaffenchef Igor Azarenok, der inzwischen  seiner Funktion entbunden und verhaftet wurde.  Er soll bereit gewesen sein, Einheiten der belorussischen Luftwaffe und Luftlandetruppen für die militärische Absicherung eines Umsturzes einzusetzen. Es wurden geheime Waffenlager mit russischen Waffen angelegt. Sie sollten bewusst keine  Waffen aus NATO-Länder enthalten.

 

Überraschend war bei der Aufdeckung der Verschwörung gegen den rechtsmäßig und mit fast 80 % der abgegebenen Stimmen bei über 90 prozentiger Wahlbeteiligung, gewählten Präsidenten, dass der Hauptanführer der Verschwörer ein Präsidentschaftskandidat, nämlich Sannikow war, der im Wahlkampf scheinbar mehr auf Russland als auf den Westen setzte. Er war parteilos und fungierte zunächst nur als politischer Beobachter einer Zeitung.  An seiner Seite befand sich auch der Präsidentschaftskandidat Neklajew, ein Poet, der im Wahlkampf als ein eher auf Russland orientierter Politiker auftrat. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Letztere gegen das Wahlergebnis in Belarus auftraten, während vorher prononciert auf den Westen orientierte Kandidaten wie Romanschuk das Wahlergebnis sofort akzeptierten.

 

Der Plan, in Belarus einen Staatsstreich zu organisieren, erscheint extrem abenteuerlich und von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn er nicht auch in Russland Unterstützung gefunden hätte. Das nährt die Spekulation, dass ein Teil der russischen Führung, insbesondere Staatspräsident Dimitrij Medwedjew, daran interessiert gewesen waren, dass Lukaschenko nicht die Wahlen gewinnt, bzw. dann, als sich der Wahlsieg Lukaschenkos abzeichnete, auf seinen gewaltsamen Sturz hinarbeiteten. Stimmt diese Hypothese und wurden die Mittel und Gelder für den Umsturz aus Polen und Deutschland tatsächlich bereitgestellt, so müsste es zu einer Absprache zwischen westlichen Politikern und eben diesen Kreisen um Medwedjew gegeben haben, Lukaschenko erforderlichenfalls gewaltsam zu stürzen, wobei organisierte und zum Teil bezahlte Demonstranten nur als Fassade zu dienen hatten, um der Sache den Charakter einer Neuauflage  der „orange Revolution“ in Kiew 2004 zu verleihen.

Andere meinen, dass die Orientierung auf Russland in den Wahlaussagen oder eine Haltung (hin zu Europa und zu Russland als Teil Europas) nur eine raffinierte Täuschung gewesen seien. Das kann durchaus wahr sein. Aber warum brach dann die Verschwörung schnell in sich zusammen? Warum kamen die Militärs um Generalmajor Igor Azarenok, dem inzwischen abgesetzten und verhafteten belorussischen Luftwaffnchef, nicht zum Zuge ? Mit westlicher und zugleich russischer Unterstützung wäre ihnen der Sieg quasi in den Schoss gefallen. Warum kam es aber anders? Natürlich, hat Lukaschenko recht. Für eine Volksrevolution gegen ihn gab und gibt es keine Basis im belorussischen Volk. Aber für das Gelingen eines Militärputsches braucht eine Massenbasis im Volk nicht zwingend notwendig zu sein, wie Chile beim gelungenen Militärputsch gegen Allende gezeigt hat. Richtig ist auch, dass die Lukaschenko-Leute getäuscht werden sollten, aber sich sicherlich nicht täuschen ließen und das Ränkespiel rasch durchschauten. Aber auch das hätte nicht ausgereicht, um den Militärputsch zu vereiteln. Auch Sanktionen gegen Weißrussland wären politisch und wirtschaftlich ein reines Eigentor für die EU, wenn man da nicht von einer Unterstützung durch Russland hätte ausgehen können oder nach wie vor ausgeht..

 

Das nährt die Hypothese, dass auch russische Militärs um Medwedjew den Sturz von Lukaschenko zeitweilig unterstützten und dazu auch ihre verlängerten Arme in Minsk wie durch den Generalmajor Igor Azarenok einsetzten. Fakt ist auch, dass der russische Präsident Dimitrij Medwedjew schon lange vor dem 19. Dezember 2010 aus seiner Antipathie gegen Lukaschenko keinen Hehl gemacht hat. Es gab seitens Dimitrij Medwedjews mehrere Affronts gegen Lukaschenko, die auch über die Massenmedien vermittelt wurden. So nahm Dmitrij Medwedjew an der Inaugurationsfeier zur Amtseinführung Lukaschenkos am 21. Januar 2011 nicht teil, obwohl sich das eigentlich als Freundschaftsgeste an seinen Präsidenten-Partner in der russisch-belorussischen Union so gehört hätte.

Die oben genannte Hypothese wird auch durch den Fakt untermauert, dass  große Teile der russischen Medien zeitweilig auf Anti-Lukaschenko-Kurs gegangen sind.

 

Es muss aber auch die andere Hypothese stimmen, dass dann letztlich russische Politiker um Ministerpräsident Putin die Organisierung des Umsturzes in Belarus rechtzeitig verhinderten. Putin und seine Leute sollen es dann gewesen sein, die das Gelingen des Umsturzes zum Scheitern brachten, denn an Putin führt auch im russischen Militär und Geheimdienst kein Weg vorbei. Dimitrij Medwedjew ist nur formal der Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte. Er steht nur formal über den russischen Geheimdiensten. Putin als Regierungschef hält hier allein die Fäden in der Hand.

Mit dem Machterhalt von Lukaschenko gewann das Putin-Lager in Russland einen wichtigen Punktesieg, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der belorussische Präsident einer den beiden gleichberechtigten Co-Präsidenten der russisch-belorussischen Union ist. Lukaschenko ist ein Mann Putins und würde diesen auch 2012 unterstützen, wenn er sich erneut um das Amt des russischen Präsidenten bewirbt. Putin erklärte auch demonstrativ, dass Russland Belarus weiter als einen strategischen Hauptpartner ansieht und fest entschlossen ist, es politisch und wirtschaftlich zu unterstützen u. a. durch gewaltige Preisnachlässe bei Erdöl- und Erdgaslieferungen.

Lukaschenko hat auch von der VR China eine enorme Aufstockung der Wirtschaftshilfe an sein Land erfahren. Belarus baut zudem seine Zusammenarbeit mit Ländern wie der Ukraine, den Iran und Venezuela weiter aus. Aber auch weitere Staaten drängen in das Vakuum, das durch eventuelle verschärfte EU-Sanktionen gegen Belarus entstehen könnte. Sanktionen des Westens gegen Belarus werden sich deswegen, sollten sie ergriffen werden, als Schlag ins Leere erweisen. Sie würden, falls sie, wie angedroht, in Kraft träten, der EU gewaltigen ökonomischen Schaden zufügen, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass Belarus auch ein wichtiges Transitland zu Russland und weitere Länder des Ostens ist und auch die Ukraine unter Janukowitsch Lukaschenko unterstützt, sogar mehr als es die EU-Ländern und die USA vermuten. War nicht Janukowitsch selbst 2004 das Opfer einer vom Westen inszenierten bunten Revolution, der so genannten „orange Revolution“?

 

Warum aber hat das Lukaschenko in seinen Reden im Zusammenhang mit seiner Amtseinführung als neu gewählter belorussischer Präsident nicht expressis verbis so dargestellt? Er hat im Wesentlichen nur Polen und Deutschland als die westlichen Hauptorganisatoren und Hauptfinanziers des Umsturzes genannt. Er hat Sannikow einen Umstürzler im westlichen Interesse genannt. Nun, er wollte damit wahrscheinlich den Konflikt zwischen Putin und Medwedjew, der angespannt genug ist, nicht weiter hochpeitschen, weil Medwedjew seine Amtszeit als russischer Präsident 2012 regulär  beenden soll. Man will in Russland wegen des dadurch ausgelösten internationalen Aufsehens kein Impeachmentverfahren der russischen Staatsduma gegen Medwedjew, provozieren und  das Ansehen Russlands nicht unnötig  belasten.

Die oben dargestellte Hypothese kann natürlich auch als Spekulation bezeichnet werden. Sicher aber ist, dass Dimitrij Medwedjew den besonders im letzten Jahr gewonnenen Machtgewinn wieder verloren hat.

Sein Ansehen hatte schon durch sein Versagen zu Beginn des Georgienkrieges schwer gelitten, als er am Tage des Überfalls der georgischen Streitkräfte auf Südossetien im Urlaub in Sotschi verblieb, und es Putin war, der im Sonderflugzeug von Peking aus, wo er sich zur Eröffnung der Olympischen Spiele befand, an  die nordossetische Front flog, um dort den Gegenangriff der russischen Streitkräfte zu organisieren, durch den dann Georgien schnell eine schwere militärische Niederlage erlitten hatte und in ein Debakel getrieben wurde, aus dem es erst Dimitrij Medwedjew wieder rausriss, indem er schließlich den auf Tiflis unaufhaltsam vorstoßenden russischen Streitkräften den Rückzugsbefehl erteilte.

Dimitrij Medwedjew hat sich, obwohl er einen Großteil der russischen Presse hinter sich hat, auch durch seine unbedachten Attacken gegen die Partei der Zwei Drittel Mehrheit in der Staatsduma, der Partei „Einheitliches Russland“ und gegen die Kommunisten selbst, schwer geschadet. Er ging zu früh aus seiner Deckung und zeigte zu früh sein neoliberales und antinationales Antlitz. Medwedjew steht auch nicht für die Hauptreligion der Russen, das orthodoxe Christentum, ein.

Auch die Attacken von Präsident Dimitrij Medwedjew gegen die russischen Sicherheitskräfte nach dem Bombenattentat am Moskauer Flughafen Domodedowo am 24. Januar 2011  und die gegen sie erhobenen Beschuldigungen, sie hätten Russlands Sicherheitsinteressen sträflich vernachlässigt und ungenügende Kontrollen verschuldet, machten dem russischen Volk die Widersprüchlichkeit der Person Dimitrij Medwedjew erneut deutlich.

Dimitrij Medwedjew hatte nämlich vorher über lange Zeit in umgekehrter Weise die Sicherheitskräfte, insbesondere das Innenministerium, beschuldigt, sie würden ihre Kompetenzen nicht entsprechend den Regeln der demokratischen Rechtsstaatlichkeit ausüben. Sicherheitskontrollen hatte Dmitrij Medwedjew als Schikanemaßnahmen bezeichnet. Er forderte mehr Transparenz und Liberalität bei Kontrollen und Überwachungen sowie generell den Abbau von Bürokratie im Sicherheitsapparat. Vor allem verunsicherte er die Mitarbeiter der Sicherheitsorgane mit seinen kontinuierlichen Ankündigungen von drastischem Personalabbau. Teilweise sind solche Personalabbaumaßnahmen auch schon eingeleitet worden, obwohl es dagegen erheblichen Widerstand in der Putin-Regierung gegeben hat und gibt.

 

Durch die konträre Haltung zu seinem belorussischen Partner-Amtskollegen Lukaschenko handelte Dimitrij Medwedjew genau genommen den Interessen Russlands zuwider.

 

Allerdings wirkte und wirkt die Anti-Lukaschenko-Kampagne auch wie eine kurzzeitige Kampagne. Während bis zum 22/23./24. Januar 2011 in den westlichen Medien die Schmähungen gegen Lukaschenko noch überschwollen, hörte und las man ab dem 25. Januar kaum  noch etwas über Belarus und Lukaschenko. War es also nur ein Strohfeuer? Nun muss der 31. Januar 2011 abgewartet werden. An diesem Tag sollen nämlich die EU-Außenminister über Sanktionen gegen Belarus beraten und entscheiden. Die Macht von Lukaschenko erscheint aber in Minsk jetzt endgültig gesichert, nachdem der Putschversuch gegen ihn gescheitert ist. Die westliche Kampagne gegen ihn gibt deswegen derzeit nur noch unter dem Aspekt einen Sinn, dass man Dimitrij Medwedjew Rückendeckung geben will, in der Hoffnung, dass sich dieser in der  russischen Politik doch noch als die Nummer Eins durchsetzt.

 

Er ergeben sich in diesem Zusammenhang noch weitere Fragen:

-         Warum hat man sich derzeit im Westen gerade Weißrussland (Belarus) für einen Umsturz ausgesucht?

-         Glaubte man wirklich, dass sich dort neben Moldawien das schwache Glied der GUS befindet?

-         Warum hat man zunächst die Kampagne gegen Janukowitsch in der Ukraine und auch Putin in Russland zurückgestellt, um sie dann umso wirkungsvoller gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko entfalten zu können?

 

Die richtige Antwort ist sicherlich: Man will ein wesentliches Glied aus der GUS herausreißen und den Gliedstaat, der sich westlich vor Moskau befindet, zum NATO-Land machen.