Der Frieden im Baltikum wird durch die NATO bedroht!
16.12.2019
Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people
Das
Symbolbild zeigt die Stationierung der schnellen Eingreiftruppe der NATO: im
Baltikum, in Polen und in Rumänien.
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Immer wieder
taucht in den Medien das Märchen auf, die baltischen Staaten werden von
Russland bedroht. Viele von ihnen steigern sich zu der Behauptung, Moskau
beabsichtige einen Einmarsch und eine Okkupation der drei Länder. Man
unterstellt Russland das, was man selbst tut!
von Prof.
Dr. Anton Latzo
Der erste
Außenminister Lettlands nach der Trennung von der Sowjetunion 1991, Jānis Jurkāns, erklärte
in einem Interview im März 2019 : "Lettland bestimmt nicht die
Politik, Lettland befolgt, was seitens der EU und vor allem den USA
vorgeschrieben wird. Die baltischen Staaten sind willfährige Erfüllungsgehilfen
der Amerikaner, militärisch, ökonomisch, einfach in jeder Hinsicht." Das
ist das wichtigste Charakteristikum für die Realitäten in diesem geographischen
Raum.
Mehr lesen:Polen als
Schild und Stachel der USA gegen Russland (Teil 1)
Das
Interesse der NATO- und EU-Mächte an engen Beziehungen zu dieser Ländergruppe
ergibt sich nicht aus der Größe der Länder beziehungsweise ihrem
(wirtschaftlichen) Potenzial. Vielmehr wird es durch die geographische Lage und
durch die Möglichkeiten bestimmt, diese Länder als Störfaktor gegen friedliche
Bedingungen der Zusammenarbeit und Verständigung in der Region und im
nachbarschaftlichen Verhältnis zu Russland einzusetzen.
Dabei
mischen sich die Mächte der NATO und der EU aktiv auch in die Gestaltung der
inneren Verhältnisse ein. Diese Einmischung lässt die antirussische Politik
dieser Mächte als eine Politik erscheinen, die den Interessen der baltischen
Völker entspricht. Ihr Agieren in diesem Raum kann man in einem Wort
zusammenfassen: Gewinnmaximierung! Die wirtschaftliche und politische Schwäche
der Länder nutzend, werden deren Wirtschaft und Politik, Kultur und Bildung,
Wahlen und Medien, Steuer- und Finanzwesen sowie Rechtsnormen der Absicherung
des materiellen und politischen Gewinns im Sinne der antirussischen Konzeption untergeordnet.
Die
Verschleierung der eigenen Ziele dient der Angsterzeugung
Im
Mittelpunkt steht die Erzeugung von "Angst der Balten vor den
Russen". Dies lässt sich sowohl innen- als auch außenpolitisch im Sinne
der Ziele der NATO- und EU-Mächte sowohl zur Kontrolle der Länder und der
Ostsee als auch gegen Russland instrumentalisieren. Es wird ein Feindbild
Russland erzeugt, wonach der "Feind" so stark sei, dass
"Verteidigung" allein nicht reiche. Man müsse angreifen, um sich
verteidigen zu können. Es wird eine solche politische, geistige und
psychologische Atmosphäre erzeugt, die das Akzeptieren eines Krieges zur
Abwendung der vermeintlichen Gefahr einschließt.
Dazu hat die
NATO seit 2008 eine militärische Infrastruktur und ein Netzwerk von Zentren
aufgebaut, die über ganz Europa verteilt sind. Sie verfügen über einen
integrierten Ansatz, der Bildung, Technologien der Massenmanipulation,
Propaganda, Wissenschaft und Sicherheit miteinander verbindet. Die NATO verfügt
über 19 funktionsfähige derartige Zentren in Osteuropa, darunter auch in
Lettland, Litauen und Estland. Drei weitere sollen noch eingerichtet
werden.
Mehr zum
Thema - Schwerer Schlag gegen
Russland-NATO-Grundakte: Moskau reagiert auf US-Truppenverlegung nach Polen
Das
Strategische Kommunikationszentrum der NATO ist eine der neuen Strukturen. Im
Januar 2014 unter Beteiligung Deutschlands gegründet, hat es seinen Sitz in
Riga. Es befasst sich mit öffentlicher Diplomatie, Zusammenarbeit mit den
Medien, zivil-militärische Beziehungen, Informationseinsätze und psychologische
Operationen.
Das
NATO-Kompetenzzentrum für kooperative Cyber-Verteidigung in Tallin, der
Hauptstadt von Estland, war die erste derartige Organisation (2008) im
postsowjetischen Raum in den baltischen Staaten. Mit diesem Zentrum ist das
Erscheinen des sogenannten Talliner
Cyberkriegshandbuchs verbunden. Es gilt als Regelwerk für das Handeln im
Cyberspace im Falle eines Konfliktes mit Russland. 2012 wurde in Vilnius das
NATO-Exzellenzzentrum für Energiesicherheit gegründet. Seine Materialien sind
Anleitung für den Energiekrieg mit Russland.
In den
"Zentren der strategischen Kommunikation" werden "geeignete
Methoden eines Wahrnehmungsmanagements" zur "Kontrolle der
Narrative" entwickelt. Ihre Arbeit und deren Ergebnisse werden, unter
Einbeziehung der Medien, zur gezielten Desinformation der Bevölkerung dieser
Länder und der internationalen Öffentlichkeit "gegen die russische Desinformation"
eingesetzt.
Die
Einwirkung auf die innere Stabilität der Länder und zur Pflege der Russophobie erfolgt über das systematische Schüren von
innenpolitischen Gegensätzen zwischen verschiedenen Nationalitäten, besonders
gerichtet gegen die russischsprachigen Bevölkerungsteile. Weiterhin wird die
sogenannte "Grenzfrage" als ständiges Motiv eingesetzt. Und
schließlich ist die Verfälschung der Geschichte dieser Länder und besonders der
Zeit der Sowjetmacht ein bevorzugtes Feld der propagandistischen Beeinflussung
der Menschen.
Die
westlichen Mächte brauchen diese Atmosphäre der Angst und der darauf beruhenden
Instabilität zur Rechtfertigung ihrer russlandfeindlichen Politik. Die
Regierenden brauchen sie, um ihre reaktionäre Politik zur Herrschafts- und
Systemsicherung zu rechtfertigen. Für beide ist die Angst ein Rohstoff, aus dem
sich so ziemlich alle Gefahren formen lassen, die ihre nationalistisch
begründeten Interessen und ihre reaktionäre Politik nach innen und nach außen
verdecken. Dazu werden sowohl die Politik als auch die Medien eingesetzt.
Baltikum
wird zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland
Besonders
nach der Aufnahme der baltischen Staaten in die NATO und in die EU hat der
Westen gezeigt, dass er entschlossen ist, diesen geographischen Abschnitt an
den westlichen Grenzen Russlands weiter auszubauen und aktiv im Sinne seiner
geopolitischen Ziele einzusetzen. Der Charakter der genannten Maßnahmen wie
auch die unmittelbar militär-politischen Schritte zeigen, dass seine Politik
gegenüber Russland zunehmend in Richtung einer politischen und militärischen
Konfrontation degeneriert. Für die Ostsee und deren Anlieger, aber auch für
Europa bedeutet das zunehmende Militarisierung und Kriegsgefahr!
Die kürzlich
stattgefundene NATO-Tagung in London bestätigte diese strategische Ausrichtung.
Die Entwicklung in der Region wird weiter vom Willen der NATO und EU-Mächte
bestimmt, zum "Herzland"
vorzudringen.
Mehr zum
Thema - NATO – "Hirntot" oder
"wichtiger denn je"?
Nach der
Aufnahme der osteuropäischen und baltischen Länder in die NATO hat der erste
Schub intensivierter Militarisierung der Region mit dem "Readiness Action Plan" 2014 begonnen. Die Region wurde
als potenzieller Schauplatz einer direkten militärischen Konfrontation
behandelt.
Darüber
hinaus wurde die "NATO Response Force" von 13.000 auf 40.000 Mann
aufgestockt. Sie ist die schnelle Eingreiftruppe der
NATO und wurde nicht nur aufgestockt, sondern auch umstrukturiert. Mit der Very High Readiness Joint Task
Force (VJTF), auch Speerspitze genannt, gibt es innerhalb der Responce Force eine Unterstruktur, die noch schneller
einsatzfähig sein soll. Zur Erleichterung ihrer Verlegung gibt es in den
Einsatzländern noch die NATO Force Integration Units.
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Die Präsenz
der NATO in der Ostsee wurde erhöht, die Nachschubtruppen vergrößert und deren Verlegezeiten verringert. Auf dem NATO-Gipfel 2016 folgte
die "Enhanced Forward Presence" (Verstärkte Vornepräsenz). Mit diesem
Programm wurde die Präsenz der NATO an ihrer Ostflanke zusätzlich verstärkt.
Mit jeweils einem Bataillon in Polen und den drei baltischen Staaten sind jetzt
insgesamt 4.000 NATO-Soldaten an der Grenze zu Russland stationiert.
Auf dem
NATO-Gipfel 2018 wurde die "Initiative zur Reaktionsfähigkeit", auch
"4 x 30" genannt, ins Leben gerufen. Im Jahr 2020 sollen 30
Flugzeugstaffeln, 30 Kriegsschiffe und 30 Infanterie-Bataillone (bis zu 36.000
Soldaten) plus Unterstützungskräfte in einer "Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen
und weniger" versetzt werden. Außerdem wurde die Einrichtung eines
Logistikkommandos in Ulm beschlossen, das schnelle Transporte "nach, durch
und aus Europa" organisieren soll.
Die NATO
baut also ihre Positionen in Osteuropa und an der Grenze zu Russland
systematisch quantitativ und qualitativ aus. Man geht schrittweise, aber
zielgerichtet vor. Dabei verschiebt sich der Fokus von der Osterweiterung auf
die Ostsicherung. Die Ausdehnung in Osteuropa wird als feste Plattform gegen
Russland ausgebaut.
Es ist aber
zu befürchten, dass dies nur eine Hauptetappe sein soll. Denn damit wird der
Halbkreis um Russland zwar vom Baltikum über Polen, Tschechien, Ungarn,
Rumänien und bis ins Schwarze Meer (Bulgarien) um 1.000 Kilometer nach Osten
verlegt und gesichert. Aber man ist nicht durchgehend bis an die Grenze
Russlands herangerückt! Der Weg ins "Herzland" ist noch immer
"verbarrikadiert". Dazwischen liegen noch Weißrussland, die Ukraine,
Moldau (mit Transnistrien) und der
Schwarze-Meer-Anrainer Georgien. Sozusagen die innere Wand des doppelwandigen
Halbkreises um Russland.
Mehr zum
Thema - Republik Moldau am Kreuzweg zwischen
NATO-Anbindung und Neutralität
Das weist
auch auf den Platz und die Bedeutung der gegenwärtigen Auseinandersetzungen um
die Ukraine und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hin!
Das Ziel
bleibt, die Konkurrenz steigt, die Gefahren wachsen
Die
bisherigen Ergebnisse der Osterweiterung der NATO und EU zeigen, dass der
Abgrund zwischen den Erfordernissen des Friedens auf der Grundlage der gleichen
Sicherheit und der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten und Völker
bedrohliche Ausmaße annimmt.
In diesem
Prozess spielt Deutschland eine kontinuierlich wachsende Rolle. Aus einem
mitbestimmenden Faktor im europäischen und euro-atlantischen Raum ist es immer
mehr zu einem bestimmenden Subjekt geworden. Schon in den 1990er Jahren wurde
diese Zielstellung in dem Schäuble-Lamers-Papier "Überlegungen zur
europäischen Politik" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 1. September 1994
deutlich ausgesprochen. Dort heißt es, dass ohne Weiterentwicklung und
Ausdehnung der europäischen Integration "Deutschland aufgefordert werden,
oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein [könnte], die Stabilisierung
des östlichen Europa alleine und in traditioneller Weise zu
bewerkstelligen".
Mehr
lesen: Gegen den russischen Einfluss: Die USA, Rumänien und das Schwarze
Meer (Teil 1)
Sowohl für
die Politik der EU als auch der NATO musste in der Nach-Jelzin-Ära das
Schreckgespenst der Bedrohung aus dem Osten herhalten. Die Bundeswehr wurde
strategisch und materiell auf dieses Ziel ausgerichtet. Der militärische Faktor
ist zu einem Standard-Instrument zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele
geworden.
Die am 20.
Juli 2018 erlassene neue Konzeption der Bundeswehr besagt:
Übergreifendes
Ziel ist das Entwickeln und Bereitstellen einer einsatzbereiten, bündnisfähigen
und flexiblen Bundeswehr, die in einem volatilen Sicherheitsumfeld Fähigkeiten
zur gleichrangigen Wahrnehmung aller Aufgaben zum Schutze Deutschlands besitzt.
In der
Konzeption von 2013 hieß es noch deutlicher: "Die Befähigung zum Kampf als
höchster Anspruch an Personal, Material und Ausbildung ist der Maßstab für die
Einsatzbereitschaft." Neben dem Ausbau der anderen Felder aktiver
Teilnahme soll 2025 eine erste deutsche schwere Brigade (5.000 Soldaten) in die
NATO eingebracht werden.
Diese
Planungen und Handlungen werden in einer Gesamtlage durchgeführt, von der die
damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner
Sicherheitskonferenz 2019 sagte, dass "die Wiederkehr der Konkurrenz
großer Mächte" das prägende Merkmal sei. Dafür müssten sich Deutschland
und die NATO rüsten, ohne dabei die globalen Interventionsansprüche fallen zu
lassen.
In
Fortsetzung dieses Konzepts erklärte sie im November 2019 als
EU-Kommissionspräsidentin: "Europa muss auch die Sprache der Macht
lernen." Und sie präzisierte: "Das heißt zum einen, eigene Muskeln
aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – zum Beispiel in der
Sicherheitspolitik." Wenn kapitalistische Großmächte ihre
"Muskeln" spielen lassen, ist es um eine Friedensperspektive jedoch
schlecht bestellt.
Mehr zum
Thema - NATO-Staaten erklären China erstmals
zu möglicher neuer Bedrohung
Quelle: https://de.rt.com/21uq