Bundesrepublik Deutschland Russland

Außenministertreffen in Moskau, Pressekonferenz Lawrow- Baerbock am 18.1.22

Mitschrift der Reden und Antworten beider Außenminister auf einer Pressekonferenz

bei einer Youtube Live- Übertragung durch B. Queck

Beide Außenminister betonten die NOTWENDIGKEIT EINER KONSTRUKTIVEN ZUSAMMENARBEIT BEIDER STAATEN !!

So sei:

- der Warenaustausch beider Staaten im Vergleich zu 2019 gestiegen

- die Zusammenarbeit auf den Gebieten des/der

. Gesundheitswesens,

. Klimaschutzes

. erneuerbaren Technologien

. Wasserstoffeenergienutzung

.der Energieversorgung bedeutsam

Nortdstream 2 spielt für die Energieversorgung Deutschlands und Europas eine wichtige Rolle !

Mit SORGE BETRACHTET RUSSLAND DIE POLITISIERUNG VON NORD STREAM 2 und DIE VERSCHÄRFUNG DES ANTI-RUSSISCHEN KURSES IN NATO-KREISEN !!

Russland habe SACHLICHE SICHERHEITSGARANTIE- FORDERUNGEN sowohl an

die USA, als auch AN DIE NATO-STAATEN GESCHICKT !

Was die Ukraine anbelangt, so sei DIE EINHALTUNG DES INTERNATIONALEN MINSK-ABKOMMENS ALTERNATIVLOS !!

Deutschland könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, DIE UKRAINE ZU BEEINFLUSSEN; IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM MINSK 2-ABKOMMEN ZU ERFÜLLEN und BEI EINEM NEUEN NORMANDIE-TREFFEN NEBEN KIEW,AUCH DONEZK UND LUGANSK mit an den Tisch holen !!

Lawrow sprach auch die Notwendigkeit an, zusammen mit Deutschland einen Dialog

- über die Lösung der Flüchtlingsproblematik an der belorussischen Grenze,

- die Probleme in Kasachstan,

- den Nahen Osten, Nordafrika, insbesondere Libyen, aber auch

- zum Atomprogramm im Iran, oder die Afghanistan Problematik zu führen.

Rußland sei bereit, zusätzliche Informationen zu diesen Fragen an Deutschland weiterzugeben.

Dabei komme es darauf an, DASS GETROFFENE VEREINBARUNGEN UMGESETZT WERDEN !!

ZUR UKRAINE-PROBLEMATIK INSBESONDERE ERKLÄRTE DER RUSSISCHE AUßENMINISTER S.LAWROW :

„Wir sprachen ausführlich darüber, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht, vor allem die Sabotage der Minsker Abkommen durch das Kiewer Regime.

Der Text des Abkommens lässt keine Doppel –Deutungen zu !!

Die WESTLICHEN STAATEN erklären, dass in der Ukraine eine ESKALATION DROHE, DIE VON RUSSLAND AUSGEHE.

ES GIBT KEINE ANWESENHEIT RUSSISCHER TRUPPEN AUF UKRAINISCHEM TERRITORIUM .

RUSSISCHE TRUPPEN BEFINDEN SICH AUF EIGENEM TERRITORIUM !!

Die NATO Staaten fordern eine Rückverlegung russischer Truppen in ihre Kasernen, aber GLEICHZEITIG KOMMEN NATO-TRUPPEN AUS ÜBERSEE AN DIE RUSSISCHEN GRENZEN !!

WIR WERDEN KEINE VORWAENDE LIEFERN, DIE SITUATION IN DER UKRAINE ZU VERSCHAERFEN !!

WIR FORDERN NUR DIE EINHALTUNG GETROFFENER VEREINBARUNGEN !!“

In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auf die Minsker Übereinkommen, sowie die OSZE –Vereinbarungen in Istanbul von 1999 und Astana von 2010 !

Darin ist vermerkt, dass:

Jedes Land tatsächlich das Recht hat,, Bündnisse zu wählen, doch dort steht ebenfalls, dass JEDER STAAT VERPFLICHTET IST; DIE EIGENE SICHERHEIT SO ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE SICHERHEIT JEDES ANDEREN STAATES NICHT BEDROHT WIRD !!

Wir baten unsere deutschen Kollegen sowie die Amerikaner, uns zu erklären, was für sie dieser „konkrete“ Teil der Verpflichtungen in der Praxis bedeutet !!

Russland hofft auf die Fortsetzung der Gespräche in naher Zukunft.

RUSSLAND BEDROHT KEINEN. ABER ES HÖRT STÄNDIGE DROHUNGEN GEGEN RUSSLAND DURCH DIE ANDEREN NATO-STAATEN !!

Auf die Frage eines Journalisten an Annalena Baerbock, ob es seitens der deutschen Koalitionsregierung eine einheitliche Meinung zu Nordstream 2 gibt, antwortete diese.

„Unsere Haltung zu Nordstream 2 ist im Koalitionsvertrag verankert. Sollte Nordstream 2 als Waffe eingesetzt werden, würde dies auf Nordstream 2 Einfluss haben.“

Ein Journalist von Reuters fragte A. Baerbock und S.Lawrow, ob es nicht günstig wäre, auch die USA an den Gesprächen um die Ukraine zu beteiligen.

Darauf antwortete A. Baerbock, dass sie eine Rückkehr zu den Normandiegesprächen für wichtig halte.

S. Lawrow entgegenete: „Es ist NICHT WICHTIG, DASS WIR UNS TREFFEN, SONDERN WOZU WIR UNS TREFFEN !“

Die UKRAINE habe sich in der Vergangenheit NICHT AN VERTRÄGE GEHALTEN und auch vereinbarte FEUEREINSTELLUNGEN GEBROCHEN !!

S-Lawrow betonte, dass RUSSLAND NICHT AUF DIE UKRAINISCHE REGIERUNG,SONDERN AUF EUROPA HOFFT !!

Was die USA anbelange, so habe die Trump-Regierung eigene Ansichten bezüglich der Ukraine verfolgt und mit der Ukraine parallel zu den Normandie-Vereinbarungen verhandelt.

DIE BIDEN REGIERUNG SEI REALISTISCHER, WAS REGELUNGEN ÜBER DIE UKRAINE ANBELANGT !!

DESHALB WÜRDE ES RUSSLAND BEGRÜßEN, WENN DIE USA ZUSÄTZLICH ZU DEN EXISTIERENDEN GESPRÄCHSFORMATEN ÜBER DIE UKRAINE EINFLUSS AUF DAS KIEWER REGIME AUSÜBEN WÜRDE; GETROFFENE VEREINBARUNGEN EINZUHALTEN !!

Für RUSSLAND, seien die im Minsk 2-Abkommen GETROFFENEN VEREINBARUNGEN ÜBER DEN SONDERSTATUS DES DONBASS ÄUßERST WICHTIG !!

RUSSLAND WIRD ALLE DIESBEZÜGLICHEN BEMÜHUNGEN IN DIESER RICHTUNG UNTERSTÜTZEN !

Eine Journalistin von Russian Today wandte sich an A. Baerbock bezüglich der Diskriminierung von russischen Journalisten in Deutschland

Sie wies darauf hin, dass diese Diskriminierung internationalen Rechten widerspreche:

-der Europäischen Konvention über grenzüberschreitendes Fernsehen,

-der UNESCO und

-der OSZE –Menschenrechtskonvention

denen Deutschland angehört !

A. Baerbock meinte, die DEUTSCHE REGIERUNG SEI DAFÜR NICHT ZUSTÄNDIG.

Sie verwies dabei auf den Plattforminhaber des Youtube-Kanals, der Russian Today der Verbreitung von Falschinformationen bezichtigt habe !! EINE EINMISCHUNG DEUTSCHLANDS WIDERSPRECHE DEM GRUNDGESETZ !!

DER RUSSISCHE AUßENMINISTER S. LAWROW ERKLÄRTE ZUR DISKRIMINIERUNG RUSSISCHER JOURNALISTEN IN DEUTSCJHLAND FOLGENDES:

„Wir sind darüber besorgt, was mit unseren Journalisten passiert. Es gibt Gründe zu denken, dass die deutsche Bundesregierung mit dieser Situation direkt in Verbindung steht. Ich möchte daran erinnern, dass in einer frühen Etappe unsere Journalisten nicht mehr von den Banken bedient wurden, dann wurden sie es wieder und es gab gewisse Anzeichen für Optimismus. Doch dann gab es immer weniger Optimismus. Als sich RT DE an andere Länder wandte, bin ich mir sicher, dass gerade Berlin alles Notwendige unternahm, damit eine solche Genehmigung in anderen Hauptstädten nicht ausgestellt wird. Im Ergebnis tat dies Serbien. Doch trotz aller Genehmigungen in strikter Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen blockierte die deutschen Medienbehörde das Satellitensignal. Wir denken, dass es ein Eingriff in die Tätigkeit unabhängiger Journalisten ist. Das widerspricht nicht nur dem Europäischen Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen, sondern auch zahlreiche Übereinkommen der UNESCO, Europarats, Vereinbarungen in der OSZE über die Unzulässigkeit von Hindernissen für den Zugang zu Informationen. WIR RECHNEN DAMIT; DASS DEUTSCHLAND ALS TEILNEHMER INTERNATIONALER VERTRÄGE UND ABKOMMEN MAßNAHMEN TRIFFT, DIE DEN KANAL RT DE NICHT DISKRIMINIEREN WERDEN. Wir möchten, dass das gelöst wird. Wir haben kein Interesse daran, spiegelartig vorzugehen. In dieser Etappe erwarten wir konkrete Handlungen seitens unserer deutschen Partner. Ich werde nicht sagen, welche Handlungen unternommen würden.. Für uns ist am wichtigsten, dass sich russische Journalisten angemessen behandelt und nicht diskriminiert fühlen. Wenn wir von unseren Journalisten eine solche Einschätzung der Situation bekommen, dann wird sie auch gelöst.

Wir möchten keine Hindernisse bei der Ausübung der beruflichen Tätigkeit deutscher Journalisten in der Russischen Föderation bereiten. Bei Bedarf werden wir gezwungen sein, obwohl wir das vermeiden wollen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“

Weitere Quelle: https://www.mid.ru/de/foreign_policy/news/1795070/