BRICS TREFFEN IN SÜDARFRIKA

Südafrika garantiert Putin nun doch Immunität

Südafrika garantiert für die Dauer des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten den Teilnehmern Immunität. Somit könnte der russische Präsident persönlich an dem Treffen teilnehmen. Der Internationale Strafgerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Russland erkennt diesen Gerichtshof nicht an.

In diesem Jahr findet das regelmäßige Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Südafrika statt. Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kürzlich einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten ausgestellt hatte, stand seine Teilnahme an diesem Treffen ernsthaft infrage. Südafrika hatte im Gegensatz zu Russland das Römische Statut unterzeichnet und erkennt damit diesen Gerichtshof an. 

Nun hat Südafrika im Rahmen seiner Rolle als BRICS-Gastgeberland den Teilnehmern an diesem Treffen für den entsprechenden Zeitraum juristische Immunität garantiert. Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Kooperation der Republik Südafrika erklärte, es handele sich dabei um ein übliches diplomatisches Verfahren.  "Dies ist ein Standard, den wir bei allen internationalen Konferenzen und Gipfeltreffen anwenden, die in Südafrika stattfinden. Die Immunität gilt für die Konferenz und ist unabhängig von bestimmten Personen. Das heißt, die Teilnehmer der Konferenz werden vor Strafverfolgung des Gastgeberlandes während der Dauer der Konferenz geschützt", erklärte ein Sprecher des Ministeriums. 

https://gegenzensur.rtde.life/international/171333-suedafrika-garantiert-putin-nun-doch/
30.5.2023