Nord Stream 2: Schäuble
spricht über verlorenes Vertrauen – und warnt
vor „Sabotage”
7.09.2019
Die Erdgas-Pipeline in der Ostsee Nord Stream 2
spaltet weiterhin die Geister in Deutschland und Europa und ist längst zum
Spielball der internationalen Politik geworden. Nun hat sich
Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble in der „Welt“ zu Wort gemeldet und zwei
Gedanken über das Projekt geäußert.
Demnach habe sich die deutsche Politik ungeschickt
im Umgang mit Nord Stream 2 verhalten – vor allem wenn es darum ging, die
Meinung der östlichen Nachbarn zu dieser Frage zu berücksichtigen.
„Die Sichtweise unserer östlichen Nachbarn übergangen
zu haben, gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik und hat viel
Vertrauen zerstört“, so Schäuble in einem „Welt“-Gastbeitrag.
Zugleich müsse das Projekt dennoch weiter fortgesetzt
und zu Ende gebracht werden.
Der Bundestagspräsident warnte die osteuropäischen
Länder eindringlich davor, jetzt noch – quasi im Nachhinein – gegen Nord Stream
2 zu arbeiten.
„Das Projekt auf Umwegen zu sabotieren, ist aus
gesamteuropäischer Sicht trotzdem keine vernünftige Lösung“, so Schäuble.
Die europäische Einigung sei „kein westeuropäisches
Projekt mehr“, so Schäuble weiter.
„Für das gemeinsame Europa tragen wir alle
Verantwortung: in Berlin und Paris ebenso wie in Warschau und Budapest.“
Blockadehaltung von Dänemark
Eine besondere Rolle im Zusammenhang mit der
Beendigung des Projekts hat mittlerweile Dänemark eingenommen. Es ist das
einzige Land, das bislang keine Genehmigung für den Bau des letzten Abschnitts
der Pipeline erteilt hat.
© AP Photo / Susan Walsh
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und Dänemark haben könnte
Alle anderen Ostsee-Anrainer, durch deren Gewässer die
Leitung verläuft – Deutschland, Finnland, Schweden und Russland – haben die
notwendigen Formalitäten schon längst erledigt.
Die Haltung Dänemarks könnte auch damit erklärt
werden, dass das Land damit versucht, das eigene Konkurrenzprojekt – die
Pipeline Baltic Pipe – durchzudrücken, für das Kopenhagen die notwendige
Genehmigung sehr schnell gewährt hatte.
Die Baltic Pipe soll Gas aus Norwegen über Dänemark
bis nach Polen transportieren.
Nord Stream 2 spaltet
den Westen
Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von insgesamt zwei Strängen von der russischen Küste auf dem Grund der Ostsee bis zur Küste
Deutschlands parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream vor.
Die Durchsatzkapazität soll insgesamt 55 Milliarden
Kubikmeter Gas pro Jahr betragen. Ursprünglichen Plänen zufolge sollte die
Leitung noch im laufenden Jahr fertiggebaut werden, wegen der Blockadehaltung
Dänemarks sind diese Termine aber in Gefahr.
Auch die Ukraine, Polen, das Baltikum und die USA sind
gegen das Projekt und versuchen, es zu stoppen. Da die Pipeline von Russland nach Deutschland auf dem Meeresboden der
Ostsee unter Umgehung der Ukraine und Polen verlaufen wird, stößt sie auf
schärfste Kritik seitens dieser Länder, da sie erhebliche Verluste bei
Transitgebühren befürchten. Auch äußern sie regelmäßig die Sorgen, dass
Moskau die neue Pipeline als politisches Druckmittel einsetzen könnte.
© Foto: Nord Stream 2/Paul Langrock
Drei gegen Nord Stream 2: USA, Ukraine und Polen unterzeichnen Gasabkommen
– Medien
Russland hatte das stets abgestritten und wiederholt
betont, dass das Projekt Nord Stream 2 einen ausschließlich wirtschaftlichen
Charakter habe und auf die Erhöhung der europäischen Energiesicherheit
gerichtet sei.
Die USA versuchen ihrerseits, die Pipeline zu verhindern oder zumindest zu verzögern, um statt dem
russischen Erdgas ihr LNG-Flüssiggas massenweise nach Europa liefern zu können.
Quelle: https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190907325707354-nord-stream-2-schaeuble-vertrauen-sabotage/