Aufstehen: linke Sammlungsbewegung

von Harry Grünberg

einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss von Russland und der Entwicklung von besonderen Freundschaftsbeziehungen zum russischen Volk. Aktiv die NATO Einkreisungspolitik gegen Russland zu bekämpfen. Alle Akteure auf die Einhaltung des Völkerrechtes hinweisen, dass heute im wesentlichen von der NATO gebrochen wird. Für eine friedliche Außenpolitik und sofortige Beendigung der Eskalation durch die Einmischung in die Souveränität anderer Staaten mit dem Bestreben, einen „regime change“ herbeizuführen.

• Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Gemeinsam gegen Freihandelsabkommen und die Ausbeutung des globalen Südens. Aufstehen gegen die Profitinteressen der großen transnationalen Konzerne.

• Für internationale Solidarität und Internationalismus. Gemeinsam gegen Chauvinismus und Nationalismus. Für internationale Zusammenarbeit der fortschrittlichen Bewegungen.

• Für ein starkes Bündnis gegen rechts. Gemeinsam gegen Rassismus, Ausgrenzung und gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Für eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft. Aufstehen gegen die neoliberale Politik, die kontinuierlich die Existenzbedingungen von Menschen in den Ländern des globalen Südens zerstört.

• Für einen Ausbau des Sozialstaates. Gemeinsam gegen Ausbeutung, Sozialabbau, Privatisierung und neoliberalen Umbau der Gesellschaft.

• Für eine Umverteilung von Oben nach Unten. Gemeinsam für die Einführung einer Vermögensabgabe, für eine Vermögenssteuer und eine deutliche Erhöhung
des Spitzensteuersatzes.

• Für den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gemeinsam gegen Privatisierung und Deregulierung.

• Für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Gemeinsam gegen Klimawandel, Umweltzerstörung und für eine Demokratisierung des Energiesektors und einen ökologischen Umbau des Verkehrssektors.

• Für eine starke Mieter*innenbewegung. Gemeinsam gegen Verdrängung und für den Ausbau eines öffentlichen Wohnungsmarktes.

Aktion Aufstehen von Sarah Wagenknecht kommentiert von Brigitte Queck

In einer Zeit, da die Gefahr eines 3.Weltkrieges ganz enorm ist und das internationale, wie nationale Monopolkapital, sich wieder zunehmend, wie vor 1933, faschistischer Kräfte bedient, um seine Ziele zur Erlangung der Weltherrschaft über neokoloniale Unterdrückung der Entwicklungsländer und Knebelung, sowie Verfolgung der eigenen progressiven und friedliebenden Kräfte in den einzelnen Ländern zu erreichen, ist es ein Gebot, die einzelnen Aktionen des Widerstands dagegen zu bündeln !