Auf dem Boden der Tatsachen in St. Petersburg:
US-Position zu Syrien unhaltbar
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait,
Diplomatin ad am 8.9.2013
Der SZ-Artikel von Julian
Hans und Claus Hulverscheidt, "Pflichten eines Gastgebers" verkennt
absolut den Schrei nach Frieden aus der gesamten Weltstaatengemeinschaft, von
der ganzen Menschheit und folgt dem abscheulichen Willen zum Krieg, der gerade
bei den USA und anderen Industrie-Ländern unverhohlen spürbar ist. Über diese
feindseligen selbstsüchtigen westlichen Staatschefs ist sich der russische
Präsident vollkommen im Klaren und hat deshalb das alles bestimmende Topthema,
nämlich den Syrien-Konflikt, auf die Agenda des 8. G20-Gipfel-Treffens gesetzt,
was natürlich den heuchlerischen EU-Egomanen nicht gefiel, denn sie hätten
lieber ihre kriminelle Bosheit, ihre Feigheit und Inkompetenz hinter
vorgeblicher Lähmung, Ratlosigkeit und Ohnmacht versteckt. Die neue Agenda auf
dem G-20-Treffen machte ihnen einen Strich durch die Rechnung, was sie auch
danach mit einem kurzfristig angesetzten Treffen der EU-Außenminister am 6.9.
nicht vertuschen konnten. Aber die SZ-Redaktion bleibt unbelehrbar und versucht
trotzdem, von dieser beschämenden Realität abzulenken.
Auch EU-Kanzleien ignorieren
völlig die Töne der Zivilisation, einschließlich die Töne der christlichen
Zivilisation, wie der Artikel von Matthias Drobinski "Die Milde
Gottes" für jeden erkennbar zeigt. Während alle christlichen Kirchen dabei
sind, erneut, jetzt hinsichtlich der Beilegung der Syrien-Krise, Krieg und
Gewalt abzulehnen, signalisiert der SZ-Journalist auf Linie mit der
SZ-Redaktion, SZ-Eigentümern und deren Umfeld den Krieg und die Gewalt als
Mittel der Politik, um "den gerechten Frieden zu schaffen". Dieser
ungeheuerliche Gedanke, der Macht über das Recht stellt, Kennzeichen von
Faschismus, ist unvereinbar mit der Realität angesichts des vernichtenden
Potentials und Charakters der modernen militärischen Mittel, die heute
einsatzfähig sind. Solche militärische Gewaltanwendung sprengt jede Verhältnismäßigkeit
und verschlimmert dadurch jeden Konflikt.
Der Krieg ist deshalb nicht nur als Irratio zu bezeichnen, sondern auch
als das schlimmste Übel anzuerkennen, das eine schlimme menschliche Lage noch
verschlimmert, weiter verschärft, anstatt zur Entspannung und Konfliktbeilegung
zu führen. Diese aktuelle realistische Erkenntnis findet sich generell bei
allen christlichen Kirchen und gewinnt immer weiter an Überzeugung, wenn die
Fakten wahrgenommen werden: Humanitäre Katastrophen, die gerade die Gewaltanwendung
und Kriege des Westens verursachen. Nichtsdestotrotz diskreditiert sich immer
weiter die Bundeswehr. Die unzähligen unberechtigten Interventionen der
Bundeswehr im Ausland sind nicht zu unterstützen, weil die Bundeswehr im
Ausland nichts zu suchen hat, denn ihre dem Grundgesetz gemäße Pflicht besteht
darin, sich für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bürger hierzulande
und nicht anderswo einzusetzen. Die Bundeswehr ist keine afghanische, türkische
oder sonst irgendeine Armee; sie ist eine deutsche Armee und muss sich nach dem
deutschen Grundgesetz richten.
Auch wenn es der deutschen
Bevölkerung weitgehend verschwiegen wird, hat sich der Summo Pontifex der
Katholischen Kirche, Papst Franziskus I., bereits gegen einen Angriff auf Syrien
ausgesprochen und sich mit dieser Position an das G20-Gipfel-Treffen in St.
Petersburg gewandt. "Further pressure on the US president came from Pope
Francis, who wrote a letter to summit host Vladimir Putin opposing the US
plans: <I make a heartfelt appeal... to lay aside the futile pursuit of a
military solution> (Financial Times, 6.9.). Alle übrigen politischen,
religiösen und ethnischen Gruppen der amerikanischen Bevölkerung sind auch mit
deutlicher Mehrheit gegen den geplanten ominösen Krieg von Barack Obama. 70%
der amerikanischen Bevölkerung lehnen Waffenlieferungen an die syrischen
Rebellen ab, wie die Washington Post berichtet (3.9.).
Diese Erkenntnisse sind
erstaunlicherweise völlig abwesend im Artikel von Mathias Drobinski, der die
militärische Gewaltanwendung gegen jede bekannte Realität und gegen jeden
gesunden Menschenverstand zu rechtfertigen versucht. Damit lässt er außerdem
die christliche Lehre in seinem Artikel völlig außer Acht.
Eine zivilisierte sachgemäß
handelnde Bundeskanzlerin hätte die Notwendigkeit zur De-Eskalation erkennen
müssen, anstatt auf ihrer leeren haltlosen Borniertheit zu bestehen, als ob sie
nicht wüsste, dass die Hauptverantwortung des UN-Sicherheitsrats darin besteht,
für die Wahrung des Weltfriedens zu sorgen, und das im Einklang mit den Zielen
und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Mit anderen Worten, das
UN-Exekutiv-Gremium, der Sicherheitsrat, darf keineswegs Beschlüsse gegen seine
explizite Aufgabe und Ziele fassen, weil er sonst gegen seine eigene Funktion
agiert. Angela Merkel und Journalisten müssen wissen, was das Völkerrecht,
nämlich die UN-Charta, gebietet und was sie verbietet. UN-Hauptverantwortung
ist das Gebot, den Frieden zu wahren und UN-Hauptverbot ist Krieg zu führen,
Gewalt anzuwenden. Der Sicherheitsrat ist deshalb befugt, sich gegen einen
Aggressor zu konstituieren, um ihn zu identifizieren, anzuhalten und vor
Gericht zu stellen. Jetzt sind die USA anzuhalten, damit sie das Verbrechen
gegen den Frieden durch eine kriminelle Aggression nicht wieder begehen.
Als Echo des Mangels an
Verantwortungsbewusstsein von Bundeskanzlerin Merkel schaltet sich immer wieder
der militante Chefredakteur des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen
Zeitung ein, Stefan Kornelius, und lässt nicht nur zügellos seine verkrusteten
antirussischen Ressentiments freien Lauf, sondern auch seine rabiate
Frustration gegen die geltende Weltordnung, die freilich nicht für
Kriegswillige und Barbaren geschaffen worden ist. Nicht "das UN-System
liegt am Boden", sondern jeder, der sich gegen das UN-System stellen will.
Es war der größte Erfolg von Russlands Präsident Wladimir Putin beim
G20-Gipfel-Treffen in St. Petersburg (5/6.9.), die Kraft des UN-Systems bewahrt
zu haben, als der russische Präsident sich präzis immer wieder auf das
Völkerrecht bezog, um falsche Entscheidungen zu verhindern. Deswegen blieb der
US-Präsident Barack Obama mit seinem teuflischen Plan isoliert. Eigentlich
musste er isoliert sein und so muss er bleiben, damit sich das Völkerrecht als
kraftvoll erweist. Es gibt keine "Rat- und Hilflosigkeit", keine
"Ohnmacht" in der Sache. Das sind Schlupfwinkel der SZ-Redaktion, um
ihre abscheuliche unhaltbare Position zu verstecken, die sie schon als
Kriegswillige entlarvte, eine verbrecherische Position, die zuletzt in St.
Petersburg krass an Terrain verloren hat.
Selbst der EU-Ratspräsident
Herman Van Rompuy betont die Notwendigkeit, die Syrien-Krise mittels der
Vereinten Nationen anzugehen. "Es kann nur eine politische Lösung
geben", erklärt er. ("European Council president Herman Van Rompuy
emphasized the need to address the Syria crisis <through the UN process.
There can only be a political solution>" (Financial Times, 6.9.) Wenn
sich die Industrie-Länder nicht auf eine politische Lösung einigen können, um
die syrische Tragödie mit über 100.000 Toten ein Ende zu setzen, ist das
"ein Armutszeugnis", wie sich sehr richtig der ZDF-Korrespondent aus
St. Petersburg darüber äußerte. (ZDF-Heute, 6.9., 19.00)
Die zunehmende Verrohung und
Verantwortungslosigkeit der Außenpolitik der Bundesregierung ist nicht nur eine
Verhöhnung der friedfertigen deutschen Gesellschaft, sondern auch eine
Rücksichtslosigkeit und Affront gegenüber der überwältigenden Mehrheit der
Weltstaatengemeinschaft, die die Logik der Brutalität in den internationalen
Beziehungen entschlossen ablehnt. Die Bundesregierung hat sich de facto gegen
die Weltordnung gestellt, indem sie die Vorbereitung für einen Angriffskrieg
gegen Syrien unterstützt. So spielt auch die Kanzlerin und ihr widerlicher
Außenminister bedenkenlos mit dem Leben der Menschen in der Region und
verhöhnen die friedfertige Bevölkerung Deutschlands.
Kriegsvorbereitungen sind
sofort zu stoppen, jedwede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Syrien
ist öffentlich auszuschließen und keine weiteren Waffen mehr in umliegende
Länder zu liefern. Österreich stellt sich quer und
verweigert NATO-Jets den Überflug. (Meldung vom 2.9.) Die deutsche
Bundesregierung sollte dem würdigen, Völkerrecht gemäßen österreichischem
Beispiel folgen und den USA ebenfalls keine Überflugrechte für ihre Angriffe
auf Syrien genehmigen und die amerikanischen Basen auf deutschen Territorium
schließen lassen. Im Gegensatz zu Deutschland berichten österreichische Medien
im allgemeinen sachlich und unabhängig: Bei der österreichischen
Berichterstattung ist der zionistische Einfluss nicht zu erkennen, sondern eine
Kultur gebildeter Vernunft, die dem Sachverhalt angemessen ist.
Deutsche Medien beschäftigen
sich dagegen mit dem propagandistischen Wirbel aus neokonservativen und
zionistischen Kreisen und befolgen eine abartige Propagandakampagne gegen
Syrien nach ähnlichem Muster wie damals in Einstimmung auf die Irak-Kriege
1990/1991 und 2003. Infolgedessen manipulieren ARD und ZDF sachgemäße
Informationen und verbreiten Lügen und Desinformation, die mit der Ignoranz und
Unbildung der Leute rechnen. Hauptsache dabei ist, die deutsche Bevölkerung in
Unkenntnis zu lassen. Menschen in Unkenntnis zu lassen, ihnen Tatsachen
vorzuenthalten, das Völkerrecht auszublenden und den Verlauf der Politik und
Diplomatie beim Syrien-Konflikt zu unterschlagen, zeigen für jeden erkennbar
die undemokratische Funktion solcher deutschen Medien, die so ein wahres
ernstes Hindernis für die deutsche Demokratie darstellen. Deutschland gibt
deshalb das Bild einer gelenkten Demokratie ab. Unter zionistischem Druck
dienen deutsche Medien einer Handvoll von fanatischen Irren, die mit ihrer
Kriegsobsession Verwirrung stiften, Redaktionen belästigen und teilweise mit
Erfolg deutsche Traumata ansprechen, z.B. Tagesspiegel vom 7.9. (Presseschau
Deutschlandfunk 7.9.). Unabhängig davon sind in Deutschland jedoch über 70% der
Bevölkerung laut Umfragen ohnehin gegen einen neuen US-Militäranschlag im Nahen
Osten. Ganz ähnlich verhält sich die amerikanische Bevölkerung in den USA.
Weder die UN, noch
Großbritannien, noch die Arabische Liga, noch die amerikanische Öffentlichkeit
befürworten einen Militärschlag gegen Syrien. Lediglich Katar, Saudi-Arabien
und die Türkei sind dafür, während alle anderen arabischen Staaten entschieden
dagegen Position bezogen. Auch das ägyptische Militärregime hat sich auf die
Seite der Interventionsgegner gestellt. Ablehnung kommt auch aus dem Irak,
dessen Premier Nuri Al-Maliki, eifriger Gegner
eines militärischen Eingreifens in Syrien, eine Initiative zur Abwendung des
geplanten Militärschlages gegen dieses Land hervorgebracht hat (5.9.).
Jordanien legt öffentlich Wert auf die Feststellung, dass sein Staatsgebiet
nicht für einen Angriff zur Verfügung steht. Also neben den Golf-Monarchien
können sich die USA derzeit nur auf die Türkei und Frankreich stützen. Aber aus
Paris zeichnet sich auch eine Kehrtwende ab, (EU-Außenministertreffen in
Vilnius). Sogar in Ankara sind die Positionen auf höchster Ebene entzweit.
Während der rechtsextreme Ministerpräsident Tayip Erdogan zu den schärfsten
Kriegshetzern gehört, fordert Präsident Abdullah Gül eine diplomatische Lösung
für Syrien in Zusammenarbeit mit Russland und dem Iran. Als Folge der
angekündigten US-Aggression im Nahen Osten ändern sich die internationalen
Verhältnisse offensichtlich schnell und unerwartet. Der US-Präsident wirkt
isoliert und zeigt sich erstaunlich schwach gegenüber dem ungeheuerlichen
militärischen Druck aus der radikalen neokonservativen und zionistischen Ecke.
Doch für Vergeltung stehen die Vereinten Nationen nicht zur Verfügung, noch
wäre ihr solches erlaubt.
Die Zeit der
völkerrechtswidrigen Politik der Stärke, die Zeit der Gewalt und des Terrors
auf höchster Ebene muss ein Ende haben. Mit dieser legitimen Hoffnung wurde
Barack Obama gewählt und wiedergewählt. Er darf diese gerechte Hoffnung nicht
verraten. Sonst verrät er sich selbst und die überwältigende Mehrheit der
Amerikaner und Völker, die ihm vertraut haben. Obamas Verhalten (Obamas Bezug
auf das Völkerrecht gegen einen Militärangriff in einer seiner anfänglichen
Erklärung im CNN-Interview am 23.8. und andere Äußerungen, die dramatische
Sitzung hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus mit seinen engsten Beratern
und relevanten Regierungsmitgliedern, die sich bis spät in die Nacht hinzog
(27./28.8.) ohne ein Machtwort Obamas und ohne Festlegung auf einen
Militärschlag) deutet auf einen plötzlichen ungeheuren Druck hin, unter den er
persönlich geraten sein muss. Gibt es eine mafia-ähnliche Gruppierung in seiner
Nähe, die seine Familie bedroht?
Eine Rüstungsmafia, ein
Militär-Industrie-Komplex gibt es auch in Europa, aber die EU muss sich endlich
besinnen. Russland und China sind als Träger einer zivilisierten Außenpolitik
aufgerufen, in einem armseligen Europa ihr Bestes zu tun. China ist einer der
schärfsten Kritiker eines möglichen Militärschlags gegen Syrien. "China
hat klar gemacht, dass es wohl erneut sein Veto einlegen würde, falls die USA
versuchen sollten, eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu erstreiten, die
einen militärischen Angriff erlaubt. Das liegt auch an der Erfahrung mit der
Libyen-Resolution in 2011. China fühlte sich betrogen und ist nicht bereit, den
USA eine zweite solche Chance zu geben. (Russland auch nicht)... Aufstrebende
Länder wie China könnten mittlerweile zwar wirtschaftlich mit den USA in
Konkurrenz treten, aber <politisch sind sie dem Hegemon USA nicht
ebenbürtig>. Die USA verstecke sich hinter dem angeblichen Ideal der
<Demokratie>, um in Wirklichkeit <geopolitische Feinde loszuwerden>.
Washington habe <Chaos> gesät in Afghanistan, Libyen und im Irak. Der
G20-Gipfel solle sich <nicht von Washingtons Aggressivität in die Irre
führen>." So öffentlich aus Peking am 6.9. (Aus der Kolumne "China
sieht bei einem Militärschlag die Stabilität der Region bedroht" von Kai
Strittmatter, SZ vom 7.9.)
Die Position Chinas ist
längst im Bundeskanzleramt und Außenministerium bekannt. Deshalb reiste der
deutsche Außenminister in 2012 völlig umsonst nach Peking in dem dummen
Glauben, er könne China zum verhängnisvollen deutschen Kurs gegen Syrien
herüber ziehen. Es ist an der Zeit, dass die deutsche Bundeskanzlerin und sein
Außenminister anfangen, Chinas Friedenspolitik zu verstehen und zu akzeptieren.
Mit Russland geschieht dasselbe. Westerwelle hatte die fundierte russische
Stellungnahme in aller Härte schon gespürt, als er eklatant in Moskau bei
seinem Besuch im Kreml am 5.7.12 zu Recht scheiterte, was hierzulande medial
vertuscht wurde. Später scheiterte Westerwelle erneut in Luxemburg am 14.10.12.
Etwas anderes war und ist nicht zu erwarten, wenn es darum geht, entweder dem
Willen zum Krieg und zur Zerstörung freie Bahn zu lassen oder dem Frieden und
der Politik eine Chance zu geben zum Wohle der Menschen in Syrien und zum Wohle
der Menschheit. Die USA/EU werden und müssen deshalb weiter scheitern, wenn sie
darauf bestehen, Syrien anzugreifen, anstatt den Konflikt zivilisiert lösen zu
lassen. Darin unterscheiden sich grundsätzlich eine zerstörerische
selbstmörderische zur Eskalation treibende amerikanisch-deutsche und
EU-Position von einer konstruktiven deeskalierenden Politik Russlands und
Chinas, die auf Dialog setzt. Gerade zu diesem Punkt war das 8. Gipfel-Treffen
in St. Petersburg ein großer Erfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin
(6.9.) Er konnte die Syrien-Frage in den richtigen völkerrechtlichen Rahmen
setzen. Er nannte das erneute Chemie-Waffen-Gerede als ultimative Räson für die
angestrebte verdeckte militärische Intervention beim Namen: Ein Vorwand und
eine Provokation der Rebellen. Jetzt, als klar wird, dass die Vereinten
Nationen nicht manipuliert werden können, soll der Angriff auch ohne sie
stattfinden; die Propaganda-Vokabeln "Blockade" und
"Blockierer" werden in Umlauf gesetzt, mit denen China und Russland
markiert werden sollen. Wahnsinniger ist es kaum vorstellbar. Dahin läuft der
Hase, die neue propagandistische Erfindung, die darauf zielt, die politische
Linie von Russland und China zu unterminieren und den Weg zur Gewalt, zur
Aggression frei zu bekommen. Wie viel Unheil will der Westen noch weiter in der
Welt anrichten? Russland und China treten jetzt den
Hegemonialbestrebungen der USA viel bestimmter entgegen zusammen mit anderen
Ländern wie die BRICS- und alle Blockfreien-Staaten. Aber die ungezügelte
Supermacht ist nicht bereit, sich selbst an die UN-Regeln zu halten, sondern
gewohnt, das internationale Recht massiv zu brechen. Im Gegensatz zur Politik
der USA und vieler EU-Mitgliedsstaaten, die buchstäblich über Leichen geht,
setzen sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika
aktiv für einen Dialog in Syrien ein und lehnen Sanktionen und Gewaltmaßnahmen
ab. Die BRICS-Gruppe repräsentiert insgesamt rund drei Milliarden Menschen.
Eine besonnene US-Regierung dürfte diese große Übereinstimmung in der
Weltstaatengemeinschaft nicht überhören, nicht missachten.
Selbstverständlich scheiden
sich die Wege und müssen sie sich in diesem Kernpunkt der Weltordnung scheiden.
Vom Vizefinanzminister Chinas Zhu Guangyao hört man in St. Petersburg: <Eine
Lösung durch politische und diplomatische Kanäle ist die einzig angemessene
Lösung der Syrienfrage (5.9.) Völlig zutreffend schaltete sich der Vorsitzende
der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Außenminister, Frank-Walter
Steinmeier, ein und las der Bundeskanzlerin die Leviten: "Statt weiter
tatenlos an der Seitenlinie zu stehen" müsse Merkel den Gipfel nutzen und
eine Initiative zu einer politischen Lösung ergreifen. Mittlerweile fehlten
aber "belastbare Kanäle zwischen Berlin und Moskau". Das sei auch
Folge der kurzsichtigen, nur auf innenpolitische Effekte zielende deutsche
Außenpolitik von Frau Merkel.> ("Syrien-Krise beherrscht
G-20-Gipfel", SZ vom 6.9.) Angesichts der Hundert Tausend Toten und
Millionen Flüchtlingen, die die syrische Tragödie bisher mit sich mitbringt,
ist die Haltung der EU höchst unverantwortlich und unverzeihlich, weil sie
nicht willens ist, das mörderische Vorhaben des US-Präsidenten klar und
deutlich zu bremsen und eine rationale menschliche Politik in Einklang mit dem
Völkerrecht gemeinsam mit Russland und China, allen BRICS- und Blockfreien
Staaten zu betreiben, die die erhebliche Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft
darstellen. Die europäischen Länder wurden auf den Boden der Tatsachen in St.
Petersburg gebracht, wie der ZDF-Korrespondent Udo van Kampen im ZDF-Heute vom
6.9. um 19.00 sagte. Das Völkerrecht verbietet eine Aggression gegen Syrien.
Die US-Position ist unhaltbar. Der US-Präsident und sein Außenminister können
auch wegen Betrug angezeigt werden. Lug und Trug haben bislang amerikanische
Aggressionen im Sicherheitsrat "begründet". Von jetzt an wird der
UN-Sicherheitsrat nicht mehr das beliebige Instrument dieser verheerenden
anmaßenden Aggressivität des Weißen Hauses sein.