Fünf Atommächte einigen sich auf gemeinsame Ziele in Sicherheitspolitik

Die Staats- und Regierungschefs der Atommächte des Atomwaffensperrvertrages haben eine gemeinsame Erklärung zur weltweiten atomaren Sicherheit abgegeben. Diese enthielt unter anderem das Versprechen der weiteren atomaren Abrüstung.
Die Mitteilung wurde von den Staats- und Regierungschefs Chinas, Russlands, Großbritanniens, der USA und Frankreichs verfasst.

Darin betonten sie, dass ein Atomkrieg keinem Staat nützen würde.
Die Staaten „sehen es als ihre Hauptverantwortung an, einen Krieg zwischen Atommächten zu verhindern und strategische Risiken zu mindern“.
Ein Atomkrieg würde „keine Gewinner“ aufweisen und dürfte niemals entfesselt werden.

„Da der Einsatz von Kernwaffen weitreichende Auswirkungen hätte, bekräftigen wir auch, dass Kernwaffen – solange sie weiterhin bestehen – Verteidigungszwecken dienen, Aggressionen eindämmen und Krieg verhindern müssen.

Wir sind der Meinung, dass eine weitere Verbreitung solcher Waffen verhindert werden sollte“, hieß es in der Mitteilung.

Es wurde die Bedeutung der Einhaltung bilateraler und multilateralen Abkommen im Bereich der Nichtverbreitung, der Abrüstung und der Kontrolle atomarer Waffen betont.

Die Staaten bekräftigten ihre Absicht, den Verpflichtungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen nachzukommen. Dazu gehört auch die vertraglich vorgesehene Beendigung des nuklearen Wettrüstens.

Die Staats- und Regierungschefs äußerten zudem, dass ihre „Kernwaffen nicht aufeinander oder auf einen anderen Staat abzielen“.

Eine internationale Zusammenarbeit mit Einbeziehung aller Staaten wäre für die Abrüstung förderlich, um eine kernwaffenfreie, sichere Weltordnung zu schaffen.

Die bilateralen und multilateralen diplomatischen Ansätze sollen weiterverfolgt werden, um eine militärische Konfrontation zu vermeiden, Stabilität und Berechenbarkeit zu stärken, gegenseitiges Verständnis und Vertrauen aufzubauen und ein Wettrüsten zu verhindern.

Die nationalen Maßnahmen zur Kontrolle der Vertragseinhaltung sollen ebenfalls gestärkt werden.

Sicherheitsdialog auf Grundlage gegenseitiger Achtung
„Wir sind entschlossen, einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -anliegen des anderen zu führen“, resümierten die Verfasser.

Das russische Außenministerium veröffentlichte auf seinem Telegramkanal die Stellungsname der amtlichen Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, wonach Moskau die Mitteilung befürwortet.

„Dieses Dokument wurde auf unsere Initiative und mit der aktivsten Beteiligung der russischen Vertreter vorbereitet“, informierte Sacharowa.
Die Sprecherin lobte, dass das Dokument das Versprechen eines Sicherheitsdialogs auf Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung enthält.

„Die Erklärung spiegelt die für uns wichtige Idee wider, dass jeder Krieg zwischen den Atomstaaten nicht zulässig ist – sowohl mit Einsatz nuklearer Waffen als auch mit konventionellen Waffen“, sagte Saharowa.
Sie schlussfolgerte, dass die Versprechungen helfen würden, die internationalen Spannungen zu verringern und das Wettrüsten einzudämmen.

Die Mitteilung hätte zum Zeitpunkt der Konferenz zur Überprüfung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags veröffentlicht werden sollen. Diese war für den vierten Januar in New York geplant, wurde jedoch wegen der Verschlechterung der epidemiologischen Lage in den USA, verschoben.

Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1968 ist das Fundament des internationalen nuklearen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregimes. Er verpflichtet die Kernwaffenstaaten auf das Ziel vollständiger nuklearer Abrüstung. Diese dürfen Atomwaffen oder nukleare Sprengkörper nicht weiterreichen sowie die Kontrolle über sie abgeben. Im Gegenzug verzichten die Nichtkernwaffenstaaten auf Atomwaffen. Der Vertrag regelt auch die internationale Zusammenarbeit im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Internationale Atomenergieorganisation überwacht die Einhaltung der Vertragsbestimmungen.

Quelle:

https://snanews.de/20220103/fuenf-atommaechte-einigen-sich-auf-ziele-4887885.html

Joint Statement of the Leaders of the Five Nuclear-Weapons States on Preventing Nuclear War and Avoiding Arms Races

January 3, 2022

The People’s Republic of China, the French Republic, the Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and the United States of America consider the avoidance of war between Nuclear-Weapon States and the reduction of strategic risks as our foremost responsibilities.

We affirm that a nuclear war cannot be won and must never be fought. As nuclear use would have far-reaching consequences, we also affirm that nuclear weapons – for as long as they continue to exist – should serve defensive purposes, deter aggression, and prevent war. We believe strongly that the further spread of such weapons must be prevented.

We reaffirm the importance of addressing nuclear threats and emphasize the importance of preserving and complying with our bilateral and multilateral non-proliferation, disarmament, and arms control agreements and commitments. We remain committed to our Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) obligations, including our Article VI obligation “to pursue negotiations in good faith on effective measures relating to cessation of the nuclear arms race at an early date and to nuclear disarmament, and on a treaty on general and complete disarmament under strict and effective international control.”

We each intend to maintain and further strengthen our national measures to prevent unauthorized or unintended use of nuclear weapons. We reiterate the validity of our previous statements on de-targeting, reaffirming that none of our nuclear weapons are targeted at each other or at any other State.

We underline our desire to work with all states to create a security environment more conducive to progress on disarmament with the ultimate goal of a world without nuclear weapons with undiminished security for all. We intend to continue seeking bilateral and multilateral diplomatic approaches to avoid military confrontations, strengthen stability and predictability, increase mutual understanding and confidence, and prevent an arms race that would benefit none and endanger all. We are resolved to pursue constructive dialogue with mutual respect and acknowledgment of each other’s security interests and concerns.

Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/67551