Argentinien – Die Wahl von Alberto Fernández und die eingeläutete

politische Wende in Lateinamerika

Nach der ersten Auszählung der 26,5 Millionen abgegebenen Stimmen von rund 34 Millionen Wahlberechtigten gingen am vergangenen 27. Oktober der peronistische Jurist Alberto Fernández und die ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner de Fernández als seine Vizepräsidentin mit 48,1 Prozent zu 40,4 Prozent – einem knapp 8-prozentigen, jedoch klaren Vorsprung gegenüber dem amtierenden und zur Wiederwahl angetretenen Präsidenten Mauricio Macri – als Sieger der argentinischen Präsidentschaftswahlen hervor. Von Frederico Füllgraf.

In ihrer Ausgabe vom 5. August 2019 zitierten die NachDenkSeiten Prognosen des argentinischen Meinungsforschungsinstituts Circuitos, wonach Fernández Präsident Macri mit runden 10 Prozent Vorsprung bereits im ersten Wahlgang besiegen würde. Die Prognose hat sich nach Auszählung von 100 Prozent (Stand am 27. Oktober: 97 Prozent) der abgegebenen Stimmen, die Fernández rund 9 Prozent Vorsprung zusichern, als tendenziell richtig erwiesen.

Mit der gleichzeitigen Wahl der Mehrheit von über 20 Provinzgouverneuren gelang der Fernández&Fernández-Formel “Frente de Todos“ allerdings auch der Ausbau ihres Stimmenanteils im argentinischen Hinterland auf nahezu 50 Prozent. Was einerseits zu Recht beachtlich erscheint, beleuchtet andererseits einen komplexen Umstand: die tiefe ideologische Spaltung nicht nur Argentiniens, sondern der Mehrheit der lateinamerikanischen Länder.

Uruguay nach November 2019: ein Bollwerk des Bolsonaro-Regimes?

Ob in Brasilien – von 2003 bis 2018 – oder in den zeitgleich am vergangenen 27. Oktober in Bolivien und Uruguay stattgefundenen Präsidentschaftswahlen, es hat sich eine fatale Tendenz durchgesetzt: In teils radikaler, teils ängstlicher Abgrenzung zur Mehrheit der den Preis skrupellosen Abbaus von Einkünften und sozialen Rechten zahlenden, werktätigen Bevölkerung bejaht die Mehrheit der lateinamerikanischen Mittelschichten bisher freiwillig die seit wenigen Jahren vorherrschende neoliberale Offensive einheimischer Eliten im Bündnis mit dem internationalen Finanzmärkten.

Dieses Abdriften stellt die am kommenden 10. Dezember antretende Regierung Alberto Fernández vor eine ernsthafte Herausforderung. Mit sozialer und kultureller Kreativität muss sie in den kommenden Jahren den Konservativen einen Großteil der Mittelklasse entreißen, um politische Desaster wie das eines Jair Bolsonaro, aber auch um die Wahl konservativer Restaurateure wie Luis Lacalle Pou von der uruguayischen Nationalpartei (PN) zu verhindern.

Zu Recht wunderten sich Medien und Analysten, wie es zu erklären sei, dass nach nahezu fünfzehnjähriger Regierungszeit der progressiven Frente Amplio (Breite Front – FA) von Präsident Tabaré Vázquez und seines weltweit geehrten Vorgängers José Pepe Mujica – mit erfolgreicher sozialer Integration, Abbau der Armut, gekoppelt mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum – mehr als die Hälfte der Uruguayer am vergangenen 27. Oktober entweder ihre Stimme an die ultrakonservative PN (30,2 Prozent) abgab oder dass 11,0 Prozent gar den rechtsradikalen Militär Guido Manini Ríos wählten, der eine revanchistische Bewegung zur Leugnung der Menschenrechts-Verbrechen der uruguayischen Militärdiktatur anführt.

Mit 39,95 der Stimmen und fehlenden 1,0 Prozent für einen 10-prozentigen Vorsprung, der ihr den Sieg in der ersten Wahlrunde rechtlich gesichert hätte, wird daher die regierende FA zur Stichwahl im November gegen Lacalle Pou gezwungen; ein fast aussichtsloses Unterfangen, in dem der Kandidat der PN mit Unterstützung eines massiven rechten Sammelbeckens gegen den sozialdemokratischen Kandidaten Daniel Martínez antreten und die fünfzehnjährige Ära fortschrittlicher Politik in Uruguay mit Rückführung in die neoliberale Falle, aber auch mit Hörigkeit gegenüber dem brasilianischen Bolsonaro-Regime beenden wird.

Alberto Fernández und der Wiederaufbau eines Landes in Ruinen
Der frischgewählte Präsident Argentiniens – bekannt für zurückhaltende Konzilianz, dem als Voraussetzung für seinen Sieg die Einigung des breiten, jedoch unter Cristina Kirchner zerstrittenen peronistischen Lagers gelang – hat es mehrmals wiederholt: Macris “Vermächtnis” sind 5 Millionen neue Arme in Argentinien, genauer: 5 Millionen Menschen, die nach Weltbank-Bemessungen mit einem Tageseinkommen von weniger als 3 US-Dollar oder ohne ausreichende Grundernährung ein Überleben unter der internationalen Armutsgrenze fristen.

„Die Machtübernahme der (Macri-)Regierung hat eine enorme wirtschaftliche, soziale, kulturelle und qualitative Verschlechterung der Gesellschaftszustände zur Folge gehabt“, erklärte Fernández im vergangenen September in Madrid, wo er auf Einladung des spanischen Parlaments weilte. Im Einzelnen habe der wirtschaftspolitische Kurs der Macri-Administration die Beschädigung des öffentlichen Gesundheitssystems, den Abbau der Löhne – die noch vor wenigen Jahren zu den höchsten in Lateinamerika zählten – aber auch die Zerstörung ganzer technologischer Sektoren zu verantworten. „Wir haben enormes Potenzial verloren“, beklagte der nun gewählte Nachfolger Macris. Der Regierung des noch bis Dezember amtierenden Unternehmers und Multimillionärs wirft Fernández vor, „auf ihrem Rückzug mit der Kunst der Improvisation und der Wirtschaft gespielt“ zu haben; vor allem mit seiner unverantwortlichen Verschuldungspolitik.

Mit einem diskreten Wink an den Finanzmarkt hatte Fernández jedoch längst vor seinem Wahlsieg erkennen lassen, er sei bereit, die 283,5 Milliarden US-Dollar schweren Auslandsschulden – darunter vor allem den 2018 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bewilligten 50-Milliarden-Dollar-Kredit – „zu begleichen“, um die ohnehin desolate Krise, die das Land erschüttert, nicht noch weiter zu verschärfen. Die halsbrecherische Verschuldungspolitik der Macri-Administration macht eine einfache Arithmetik deutlich: Als der Millionär 2015 die Macht übernahm, betrug die Verschuldung 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), heute beträgt sie über 100 Prozent des BIP.

Als damit gekoppelte Nebenhandlung wurde die Landeswährung Peso um schwindelerregende 300 Prozent gegenüber dem US-Dollar entwertet, Macri verdoppelte seitdem die Arbeitslosigkeit und trieb die Armut zwischen 20 und 30 Prozent in die Höhe. Wenn Macris Amtszeit im kommenden Dezember endet, erbt die Regierung Fernández eine von schwerer Rezession gezeichnete Wirtschaft und eine jährliche Inflationsrate um die 57 Prozent; die zweithöchste Lateinamerikas nach Venezuela.

Was diese Zustände für die verelendete Mehrheit der Argentinier bedeuten, ist aus den erschütternden Bildern und Aussagen in dem aktuellen und empfehlenswerten Dokumentarfilm Funding Misery: Argentinians vs. the IMF (“Die Förderung des Elends: Argentinier gegen den IWF“) zu entnehmen. „Wenn das Essen nicht für die ganze Familie ausreicht, dann essen wenigstens die Kinder einmal am Tag und wir, die Erwachsenen, betrügen den Hunger mit Mate-Tee“, erzählt unter anderem eine Mutter aus Buenos Aires‘ Nachbardistrikt Lanús.

Fernández bleibt keine andere Wahl als ein Sofortprogramm mit Notmaßnahmen zur Linderung von Hunger, Krankheit und mangelnder Mobilität. Ab dem 10. Dezember will die Regierung einen Grundnahrungsmittelkorb sowie kostenlose Medikamente als Abhilfe für 15 Millionen Menschen verteilen. Im Gegensatz zu Chile werden als abstützende Maßnahmen Tarife für Gas und Strom zeitweilig eingefroren und die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel je nach Einkommen segmentiert und gestaffelt.

Eine Wende neoliberaler Götterdämmerung oder regieren weiterhin die Börsen?
„Neue Winde wehen und können die Richtung ändern. Winde aus den chilenischen Anden mit Protesten gegen die von der neoliberalen Politik ausgelöste Armut … Die Winde wehen auch aus Ecuador, mit Straßendemonstrationen gegen die Hungersnot. Aus Bolivien mit der Wiederwahl von Evo Morales. Und schließlich aus Argentinien mit dem Wahlsieg von Alberto Fernández. Der neue argentinische Staatschef, der gegen die neoliberale Politik eintritt, feierte den Wahlsieg und forderte Lulas Freiheit“, kommentierte erfreut der brasilianische Journalist Florestan Fernandes Jr. auf der Nachrichten-Plattform Brasil 247.

In der Tat war Alberto Fernández der einzige Politiker hohen Ranges in Lateinamerika, der es für notwendig und anständig hielt, dem seit April 2018 im südbrasilianischen Curitiba bar jeder Beweislage inhaftierten Altpräsidenten Lula einen Freundschaftsbesuch abzustatten. Als Universitätsprofessor hat der Jurist längst die im Fachjargon als Lawfare bekannte politische Verfolgung progressiver Politiker des Kontinents – darunter seiner Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner und des ehemaligen ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa – durch eine vom US Department of Justice politisierte und von langem Arm gesteuerte Justiz durchschaut und vehement auch gegenüber der spanischen Regierung mit den Worten angeprangert, „Ich werde um Gerechtigkeit in jedem Land Lateinamerikas bitten. (…) Sie benutzen Gefängnisse als Druckmittel auf die Opposition. Wir müssen die Gerichte als solche handeln lassen, statt sie zu politisieren“.

Das Bolsonaro-Regime mit seinen altersschwachen, jedoch tollwütig „antikommunistisch“ anmutenden Generälen hatte sich frech in die Argentinien-Wahl mit der offenen Unterstützung Macris eingemischt – und mit ihm verloren. Umso mehr empörten sich die Rechtsradikalen über Fernández‘ Solidaritätsbekundungen für ihren politischen Gefangenen Lula und setzen seit dem Wahlausgang auf offene Konfrontation mit Argentinien.

Doch wie wird ein Wahlsieg wie der von Alberto Fernández in einem Medium wie dem deutschen Spiegel präsentiert? Nicht etwa mit einer auch nur in Stichworten angedeuteten Beschreibung der dramatischen Ausgangslage in Argentinien, sondern mit den obszönen Augen der Märkte. So vom Spiegel mit dem Haupttitel „Alberto Fernández liegt bei Wahl in Argentinien vorne“ und dem Zwischentitel „Wie die Börsen auf eine mögliche Vize-Präsidentin Kirchner reagieren“ publiziert. Kaum ein Wort über die soziale Verelendung, sondern unmittelbare Attacke gegen die ehemalige Staatschefin und jetzige Vizepräsidentin an der Seite von Fernández.

Da liest man, „das Ergebnis bedeutet auch, dass die direkte Vorgängerin Macris, Cristina Kirchner, als Vizepräsidentin in die Regierung zurückkehrt. Sie war von 2007 bis 2015 Präsidentin. Gegen Kirchner laufen mehrere Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Sie ist derzeit Senatorin und genießt daher Immunität“.
Dass die Vorwürfe gegen Cristina Kirchner von einer – wie von Fernández angeprangert und von den NachDenkSeiten wiederholt dokumentiert – wie in Brasilien politisch unterwanderten Justiz vorgebracht, jedoch gerade in den vergangenen Wochen zum Teil wieder verworfen wurden, darüber finden die Leserin und der Leser beim Spiegel kein Wort – und werden künftig auch keines finden, umso mehr jedoch von den Börsen. „An den Börsen hatte ein möglicher Wahlsieg Fernández die Anleger verunsichert – auch die Landeswährung Peso hatte wiederholt stark abgewertet. Die Aktionäre fürchteten offenbar eine Rückkehr Kirchners an die Macht. Die Ex-Präsidentin steht für eine protektionistische Wirtschaftspolitik“.Denn was die Spiegel-Nachrichtenredaktion zu bewegen scheint, ist das, was die neoliberale Börse meint.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=56065