AFGHANISTAN
– Mit deutschen Tornados immer schneller in die
Katastrophe?
Das sind die Fakten:
Die US-Militärs und ihre „Verbündeten“ im Süden Afghanistans
sind in Schwierigkeiten. Deutsche Militärtechnik wird verlangt. Deshalb will
die Bundesregierung, gestützt auf ihre Mehrheit im Bundestag, Tornadoflugzeuge
der Bundeswehr im Süden Afghanistans einsetzen.
Damit wird die
deutsche Regierung schon wieder wortbrüchig. Mehrmals versprach Frau Merkel,
den Bundeswehreinsatz nicht auf den besonders unsicheren Süden des Landes
ausdehnen zu wollen. Doch jetzt will sie offenbar die Kriegstauglichkeit der
Bundeswehr und ihre Nützlichkeit für die USA unter Beweis stellen.
Tornados sind alles
andere als harmlos. Sie machen keineswegs Landschaftsaufnahmen. Vielmehr sollen die Aufklärer den NATO-Bombern den Weg zu ihren
Zielen zeigen. Noch mehr Angriffe, noch mehr Opfer vor allem unter der
Zivilbevölkerung sind die Folge. Der Krieg wird ausgeweitet, die Bundeswehr
selbst in noch mehr Kämpfe verstrickt.
Niemand von uns weiß, was das deutsche
„Kommando Spezialkräfte“-KSK (Elitekampftruppe aus
Calw) an der Seite der US-Truppen und Briten dort eigentlich treiben, jede
Auskunft darüber an die Öffentlichkeit wurde bisher verweigert. Der Fall KURNAZ
hat die Verstrickungen ein wenig sichtbarer gemacht. Wir warten immer noch auf
den Rücktritt des ehemaligen Kanzleramtsministers Steinmeier, der damals für
die Koordination der Geheimdienste zuständig war und vom Schicksal Kurnaz’ wusste.
Diese Politik ist falsch!
Die Friedensbewegung wird gegen die militärisch
ausgerichtete deutsche Außenpolitik, die nur in einer Katastrophe enden kann,
entschieden protestieren. Am 3. März in vielen Städten der Bundesrepublik,
während der Ostermärsche (6. bis 9. April), Anfang März beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in
Wiesbaden und am 2.Juni in Rostock mit einer Großdemonstration in gegen den
G8-Gipfel.
Im Bundestag wird nach dem jetzigen Stand
nur die Linksfraktion geschlossen gegen den Tornado-Einsatz stimmen. Sie sagt:
Dieser Einsatz steht im Widerspruch mit dem Grundgesetz, er setzt den
permanenten Völkerrechtsbruch der Bundesregierung fort und ist auch durch den
NATO-Vertrag nicht gedeckt. Auch aus den Reihen der GRÜNEN und der FDP kommen
ernste Bedenken (z.B. Jürgen Trittin: „Strategie der
Sackgasse“).
Der Gesamtbetrag
für die „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ hat
die 2-Milliarden-Euro-Grenze bereits weit überschritten. Das ist ein Vielfaches
von dem, was in zivile Hilfsprojekte fließt.
Wir sagen: Spart endlich an der Rüstung!
Wir rufen auf:
Truppenabzug statt Tornados!
V.i.S.d.P.: