Neuer schwerer Affront der USA
gegen Moskau und Peking
Ein neuer schwerer
Affront gegen Russland und die VR China sind die Sanktionen, die die beiden
Kammern des US-Kongresses am Donnerstag, den 24. Juni 2010, gegen den Iran
verabschiedet haben. Das Gesetz zu diesen Sanktionen hatte die
Abgeordnetenkammer und den Senat schon vor Monaten passiert.
Auf Bitten der
US-Regierung hatte der US-Kongress aber die Abstimmung über einen gemeinsamen
Text bis zur Abstimmung des Weltsicherheitsrates über die mittlerweile vierte
Sanktionsresolution, die Resolution 1929 vom 9. Juni, zurückgestellt.
Die Resolution 1929
wurde dann bei Ablehnung durch Brasilien und die Türkei, sowie Stimmenthaltung
des Libanon, angenommen.
Die beiden
Veto-Mächte Russland und China stimmten dieser Resolution nach langwierigen
Verhandlungen unter bestimmten vorher ausgehandelten Bedingungen zu
Unter Missachtung der
mit Russland und China ausgehandelten Bedingungen verabschiedete der
US-Kongress ein Gesetz zur Umsetzung der Resolution 1929.Dieses vom US-
Kongress beschlossene Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen Firmen und
Geschäftspartner vor, die mit dem Iran Handel treiben und es wird ihnen
widrigenfalls gedroht, vom Finanz- und Wirtschaftsmarkt der USA ausgeschlossen
zu werden. Außerdem will man Firmen, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben,
öffentlich an den Pranger stellen. Dadurch sollen diejenigen, die mit dem Iran
Waffengeschäfte abwickeln, oder im iranischen Energiesektor investieren, bzw.
dafür das technische Know – How
liefern, bestraft werden. Selbst Benzin-oder
Diesellieferungen sollen unter die entsprechende Strafe fallen. Das Gleiche
gilt für Firmen, die Irans Erdölsektor entwickeln helfen.
Der US-Kongress hat
zwar Klauseln in das Gesetz eingebaut, die Ausnahmen von strengen Sanktionen
für Firmen vorsehen, wenn diese schon im Iran investiert haben, doch es berücksichtigte nicht, dass sich Russland und
China vor ihrer Zustimmung zur Resolution 1929 ausbedungen hatten, dass
russische und chinesische Firmen grundsätzlich von derartigen Strafmaßnahmen
ausgenommen sind.
Stattdessen erlaubt
der US-Kongress dem US-Präsidenten nur, begründete Ausnahmen für einzelne
ausländische Unternehmen zu genehmigen, die jährlich genehmigt werden müssen.
Damit umging der US-Kongress die Klauseln der Weltsicherheitsresolution.
Nun beklagen sich
Moskau und Peking, dass die Amerikaner wortbrüchig und vertragsbrüchig geworden
sind und sich über den Weltsicherheitsrat stellen.
Der US-Kongress
brüskierte den russischen Präsidenten Medwedjew sogar
damit, dass das Gesetz just zu dem Zeitpunkt beschlossen wurde, als dieser zu
einem Staatsbesuch in den USA weilte. Das sorgte in Moskau zusätzlich für
Empörung über die US-Politik, die vertragliche Vereinbarungen jederzeit nach
Gutdünken bricht.
Das Ganze ist
natürlich bizarr und grotesk. Dass Russland und die VR China Geschäfte mit dem
Iran und über den Iran machen dürfen, die anderen aber nicht, hatte sich schon
vorher herumgesprochen und in den meisten Staaten der Welt zu der
Schlussfolgerung geführt, dass die Weltsicherheitsresolution ohnehin ein Flop
ist und nicht ernst zu nehmen sei.
Jetzt aber kommt noch
etwas Schwerwiegendes hinzu.
Wie u.a. die „Junge
Welt“ vom 28. Juni berichtete, sind US-und israelische Kriegsschiffe in
Richtung Iran unterwegs und mittlerweile schon vor den Küsten des Irans
angelangt.
Das deutet auf eine
beabsichtigte Aggression gegen die Islamische Republik Iran hin.
Ganz offensichtlich
ist es weder den USA, noch Israel jemals darum gegangen, dass sich der Iran mit
Atomtechnik befasst, die bekanntlich friedlichen Zwecken dienen soll. Die USA
und Israel wollen den Iran in einem Krieg niedermachen und anschließend
kolonialisieren, um sein Erdöl und Erdgas im Interesse amerikanischer und
israelischer Maximalprofitinteressen ausbeuten zu können, genau wie ehedem im
Irak.
Das Gleiche gilt für
Afghanistan. Auch dort gibt es gewaltige Rohstoffressourcen, angefangen von
seltenen Metallen bis zu Energieträgern wie Erdöl. Das war für den damaligen
US-Präsidenten Bush auch das Hauptmotiv für den 2001 begonnenen Krieg gegen
Afghanistan.
Die Losung vom Krieg
gegen den Terrorismus diente den USA nur als Vorwand !
Russland und die VR
China fühlen sich jetzt zurecht von den USA in der Iranfrage über den Tisch
gezogen.
Russland und China
glaubten- zweifelsohne auch etwas blauäugig- mit der neuen auf Kompromissen
basierenden Weltsicherheitsresolution eine gewisse Beruhigung der
internationalen Lage zu erreichen, weil die Amerikaner damit wenigstens
teilweise ihren Willen bekommen haben.
Aber jetzt geht es
wieder los wie im Vorfeld des Krieges gegen den Irak- und Afghanistan. Schon
wieder informiert die CIA nach dem Muster der Kriegsvorbereitungen gegen den
Irak, dass im Iran Uran für die Herstellung von Kernwaffen existieren würde.
Der CIA-Chef Pannetta hatte am Sonntag, den 27. Juni,
in einem Interview erklärt, dass der Iran fortführe, an der Technologie der
Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten und das entsprechende Kernmaterial schon
bereitgestellt habe. Er erklärte, dass der Iran demzufolge schon in 2 Jahren
Atombomben bauen könnte.
Der russische
Präsident Medwedjew erklärte dazu in einer Note, dass
man eine solche Behauptung nicht einfach aufstellen könne, wenn schon, müsse
das Vorhandensein von Material für Kernwaffen im Iran geprüft werden.
Der russische
Außenminister Lawrow reiste am 28. Juni in den Mittleren
Osten, offensichtlich um über die Kriegsgefahr zu sprechen. Er sprach auch in
Israel vor. Ziel war es nach vorliegenden Informationen klarzumachen, dass ein
Krieg gegen den Iran absolut den
Interessen Russlands widerspricht und höchst gefährlich für den
Weltfrieden ist !
Da dabei auch die
Palästinafrage eine Rolle spielt, wollte Lawrow auch
mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und Ägypten über das
Palästinenserproblem sprechen.-
In der Erklärung des
iranischen Außenministeriums vom 28.Juni heißt es: “Der Iran weist die
Behauptungen des CIA-Chefs Leon Panetta über die
Fähigkeit von Teheran, eine Atombombe zu bauen, zurück und beschuldigt die
amerikanischen Aufklärungsdienste, einen neuen psychologischen Krieg gegen den
Iran zu führen.“
Der Iran klagte am
Montag die CIA an, diesen psychologischen
Krieg zu führen, obwohl er wissen müsse, dass das iranische Atomprogramm
keine militärischen Ziele verfolgt.
„Diese Art von
Erklärungen soll ein negatives Licht auf die atomaren Aktivitäten des Iran
werfen“, erklärte der Pressesprecher der iranischen Diplomatie Ramin Mehmanparast.
Dass die Beziehungen
des Iran zu Russland wegen der Weltsicherheitsresolution nunmehr eingefroren
werden, darauf hat man offensichtlich in Washington, Paris, London und Berlin
gehofft. Der Vorsitzende der Kommission für Sicherheit und Außenpolitik des
iranischen Parlaments Alaeddin Boroujerdi
erklärte indes :“Die Reduktion der Beziehungen zu
Russland steht nicht auf der Tagesordnung !“
Quellen: Neue
Züricher Zeitung, Zürich vom 28. Juni 2010, Seite 3;
Junge Welt, Berlin
vom Sonnabend/Sonntag, den 26./27. Juni 2010, Seite 7;
Junge Welt vom 28.
Juni 2010, Seite 7