Verteidigungspolitisches Strategiepapier der AfD
„Motivation zum unerbittlichen Kampf im Gefecht“
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NATO-Treue, Wehrwille, Einsatz im Innern und "Traditionsbild der
deutschen Streitkräfte": Die AfD bringt sich mit einem
Strategiepapier zur Verteidigungspolitik wortwörtlich in Stellung. Nicht
weniger als die "Restauration der Bundeswehr" soll es bewirken.
Die AfD fordert in einem Strategiepapier
ihrer Verteidigungspolitiker einen Kurswechsel Deutschlands in der
militärischen Sicherheitspolitik. Das Konzept der Bundestagsfraktion sieht eine
Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht vor, Änderungen im Grundgesetz
zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und für den Schutz der Grenzen sowie eine
vollständige Konzentration auf das NATO-Bündnis, in dem Deutschland eine
führende Rolle übernehmen und Hauptlasten schultern müsse. "Deutschland
beteiligt sich deshalb nicht am Aufbau einer 'EU-Armee'", heißt es in dem
Papier, das an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt werden und der Deutschen
Presse-Agentur (dpa) bereits vorliegen soll.
Die Partei greift laut der dpa die
Verteidigungspolitik der Union an und spricht von einer notwendigen
"Restauration der Bundeswehr". Die Aussetzung der Wehrpflicht habe
die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Mit einer wieder praktizierten
Wehrpflicht solle "die Grundlage für eine neue Schlagkraft und neue
Ordnung der deutschen Reserve geschaffen" werden. Dazu gehöre auch der
Einsatz von Reservisten im Grenzschutz. Ziel müsse ein Reservistenkorps aus
50.000 Mann als Verstärkung für 230.000 Soldaten sein. https://deutsch.rt.com/inland/89531-eurofighter-absturz-polizei-gibt-ermittlungen-an-bundeswehr-ab/
"Mit dem Wehrdienst wird auch der Wehrwille des
deutschen Volks gestärkt", heißt es in dem Papier. Konkret soll die
Verwaltung befähigt werden, die Wehrerfassung unverzüglich wieder aufzunehmen.
Ziel: Musterung aller Männer ab dem 18. Lebensjahr. Den Überlegungen, die
Bundeswehr auch zum Dienst für Angehörige anderer Staaten zu öffnen, erteilt
die Partei ein Absage.
"Innere und äußere Sicherheit unseres Landes
lassen sich nicht mehr getrennt voneinander schützen. Zur Gefahrenabwehr
unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalles kann die Bundeswehr zukünftig im
Rahmen eines 'erweiterten militärischen Einsatzes' im Inland eingesetzt
werden", lautet eine Forderung. Die Bundeswehr solle befähigt werden, auf
Terrorangriffe, Cyberangriffe, Drohnenangriffe oder Angriffe mit gekaperten
Flugzeugen reagieren zu können. "Sie hält für diese Aufgaben Alarmkräfte
vor", heißt es.
Auslandseinsätze sollen der Landesverteidigung
nachgeordnet werden. Nötig sei außerdem immer eine "Exit-Strategie"
sowie eine jährliche Evaluierung des Erfolgs von Auslandseinsätzen, "die
Ergebnisse werden veröffentlicht". Die Bundeswehr soll auch zur
Gefahrenabwehr und "zur Unterstützung der Strafverfolgung im Ausland befähigt
und autorisiert" sein. Die Bundesrepublik pflege dazu Kooperationen mit
anderen Staaten. "Die Bundesregierung trägt jedoch dafür Sorge, dass
Aufträge aus diesem Spektrum auch gegen den Willen anderer Staaten durchgeführt
werden können. Ein präzises und robustes Vorgehen deutscher Streitkräfte
entfaltet durch seine abschreckende Wirkung auch einen präventiven Schutz für
Deutsche im Ausland."
Die AfD-Politiker fordern den Aufbau eines
deutschen Generalstabs und eine eigene Militärjustiz aus "Gründen der
besonderen Berücksichtigung des soldatischen Dienstes". Neben materieller
und personeller Aufrüstung sei auch eine "geistig-moralische Reform der
Truppe" zwingend erforderlich. "Auch das militärische
Selbstverständnis und das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte dienen der
Befähigung und der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf
im Gefecht", heißt es in dem Papier.
Ihr Traditionsverständnis formulieren sie so:
"Deutschland blickt auf eine Jahrhunderte alte Militärtradition zurück.
Diese Tradition ist geprägt von Erfolgen und Brüchen, von Falschem und
Richtigem."